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Nachehelicher Unterhalt kann gemäß § 1578 b II BGB zeitlich begrenzt werden. Zu den näheren Voraussetzungen hat sich das Olg Celle mit Urteil vom 07.03.2008 – Az: 12 UF 172/07 – näher geäußert.

Ein Orientierungssatz ist dabei:

Kann der Unterhalt begehrende Ehegatte keine ehebedingten Nachteile in wirtschaftlicher Hinsicht darlegen und beweisen, so entspricht es der Billigkeit, den nachehelichen Aufstockungsunterhalt zeitlich zu befristen

§ 1578 b BGB sieht folgende Regelung vor:

§ 1578b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.

(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.

Abzustellen ist demnach insbesondere auf die ehebedingten Nachteile. Damit betont das Gesetz den Grundsatz der Selbstverantwortlichkeit, dessen Stärkung eines der Ziele der Unterhaltsrechtsreform war.

Hierzu das OLG Celle:

Grundsätzlich obliegt es jedem Ehegatten, nachehelich selbst für seinen Unterhalt zu sorgen (§ 1569 BGB n. F.). Die Antragsgegnerin ist weder aus gesundheitlichen Gründen noch infolge Kindesbetreuung oder aufgrund sonstiger Umstände daran gehindert, diese Eigenverantwortung wahrzunehmen. Sie ist mit 47 Jahren noch jung genug, sich an die wechselnden Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen und verfügt mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und langjähriger praktischer Erfahrung als Altenpflegerin und Hauswirtschafterin über Qualifikationen, die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sie auch zur Zeit eine Vollzeitstelle mit einem Einkommen gefunden hat, welches zumindest ihren angemessenen Bedarf deckt.

Im vorliegenden Fall hatte die Ehe 15 Jahre lang bestanden. Das OLG Celle knüpft aber in seiner Argumentation nicht an die Ehedauer, sondern die konkret nachzuweisenden Nachteile an.

Auch die Dauer der Ehe von immerhin rund 15 Jahren hindert eine Befristung nicht. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 2007, 2049; 2007, 2052) kam diesem Kriterium bereits nach der bis zum 31.12.2007 gültigen Rechtslage keine entscheidende Bedeutung mehr zu. Nach neuem Recht ist ohnehin stattdessen eine den Umständen des Einzelfalles Rechnung tragende Abwägung geboten, ob ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre (§ 1578b Abs. 2 BGB). Die maßgebenden Kriterien für eine solche Abwägung sind in den genannten Entscheidungen, die zwar formal noch zum alten Recht, in den Argumentationslinien jedoch erkennbar bereits im Vorgriff auf die Gesetzesreform ergangen sind, herausgearbeitet worden. Von zentraler Bedeutung ist danach, ob der Unterhalt begehrende Ehegatte ehebedingte Nachteile in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hat.

Die ehebedingten Nachteile ergeben sich dabei nicht schon daraus, dass Kinder betreut wurden. Vielmehr ist darauf abzustellen, wo derjenige, der Unterhalt geltend macht, jetzt stehen würde, wenn er nicht innerhalb der Ehe andere, nicht berufsbezogene Aufgaben übernommen hätte. Da damit eine Betrachtung über eine alternative Zukunft vorgenommen werden muss können sich erhebliche Darlegungsschwierigkeiten ergeben:

Der diesbezügliche Vortrag der Parteien ermöglicht keine zweifelsfreien Feststellungen. Einerseits hat die Antragsgegnerin offensichtlich während der Ehe die Hauptlast der Kindesbetreuung getragen und aus diesem Grund mit ihrer Erwerbstätigkeit über Jahre hinweg ausgesetzt. Da regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass sich langjährige Unterbrechungen ungünstig auf das berufliche Fortkommen auswirken, könnte hierin ein Indiz für den Eintritt ehebedingter Nachteile liegen. Andererseits arbeitet die Antragsgegnerin seit der Trennung der Parteien erneut in dem erlernten Beruf einer Hauswirtschafterin, den sie bereits während der Ehe über mehrere Jahre hinweg ausgeübt hat. Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, inwieweit sich ihre tatsächliche Berufs- und Einkommenssituation von einer hypothetischen Entwicklung ohne die Ehe mit dem Antragsteller unterscheiden soll. Die pauschale Behauptung, sie habe früher als Angestellte eines öffentlichen Pflegeheims mehr verdient als heute und würde dies hypothetisch auch heute noch tun, entbehrt nach Grund und Höhe jeder Substanz.

Darauf aufbauend stellt sich die Frage, wer was darlegen und beweisen muss. Das OLG Celle stellt dabei darauf ab, dass derjenige, der sich auf die Nachteile aus der Ehe beruft, diese auch beweisen muss, wenn inzwischen zumindest wieder eine vergleichbare vollschichtige  Arbeit aufgenommen wurde.

Damit entscheidet sich der Erfolg der Berufung daran, zu wessen Lasten sich die Nichterweislichkeit des hypothetischen Kausalverlaufs auswirkt, mit anderen Worten, ob der Antragsteller das Ausbleiben ehebedingter Nachteile oder die Antragsgegnerin das Gegenteil darlegen und beweisen muss. Auch diese Frage hat der Bundesgerichtshof aktuell (FamRZ 2008, 134) entschieden. Zumindest dann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich vollzeitig in dem erlernten oder vorehelich ausgeübten Beruf tätig ist, obliegt diesem der Nachweis von Umständen, die gegen eine Unterhaltsbegrenzung oder für eine längere „Schonfrist“ sprechen.

Dies zeigt, dass bei der Geltendmachung eines Aufstockungsunterhalts stets ein erhöhter Darlegungsbedarf besteht. Es gilt den theoretisch möglichen Karriereweg darzustellen und näher zu begründen, warum dieser so wie vorgetragen eingetreten wäre.

Der Aufstockungsunterhalt wurde hier auf 5 Jahre begrenzt. Zur Begründung führte das OLG Celle weiter aus:

Im Ergebnis entspricht eine Befristung des nachehelichen Unterhalts daher der Billigkeit. Dies gilt um so mehr, als die 1961 geborene Antragsgegnerin einerseits noch jung genug ist, um ihren angemessenen Unterhalt – auch durch Zusatzqualifizierungen – aus eigener Kraft sicherstellen zu können, und andererseits auch der Antragsteller als Betonbauer in engen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, so dass ihm die Unterhaltsleistungen schwer fallen. Die mit der Berufung geforderte Befristung auf 5 Jahre erscheint ebenfalls angemessen. Die Zeitspanne gibt der Antragsgegnerin ausreichend Zeit und Gelegenheit, sich auf die veränderten Umstände einzustellen. Dies gilt um so mehr, als der zuerkannte Unterhalt von 105 Euro einen vergleichsweise geringen Anteil der Gesamteinkünfte der Antragsgegnerin ausmacht, die notwendige Anpassung mithin keine tiefgreifende Veränderung der Lebensumstände erfordert.

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