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Die Ehegatten können innerhalb der Ehe steuerlich zwischen der Zusammenveranlagung und der getrennten Veranlagung wählen. Innerhalb des Jahres der Trennung besteht dieses Wahlrecht fort, da die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung lediglich einmal im Veranlagungszeitraum vorliegen müssen.

Für das darauf folgende Jahr besteht trotz Trennung unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung.

Der Anspruch hierauf wird üblicherweise auf die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB gestützt. Andere Anspruchsgrundlagen sind auch ein konkludent geschlossener Vertrag zwischen den Ehegatten aufgrund der Wahl der Steuerklasse sowie gesellschaftsrechtliche Ansprüche gemäß § 705 BGB, wobei die Zustimmung als Gesellschafterbeitrag angesehen wurde.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Zustimmung ist, dass dem auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehegatten keine Nachteile aus der Zusammenveranlagung entstehen,wohingegen der andere Ehegatte durch die Zusammenveranlagung steuerliche Vorteile hat.

Diese Nachteile können auch dadurch abgefangen werden, dass der Ehegatte, der die Zustimmung erlangen will, sich unwiderruflich verpflichtet, die durch die Zusammenveranlagung anfallenden Nachteile umfassend auszugleichen.  Dabei muß der Ehegatte in dieser Verpflichtungserklärung so gestellt werden, wie er bei getrennter Veranlagung unter Verzicht auf jegliche Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte stehen würde.

Eine gerichtlich erstrittene Zustimmung bezieht sich nur auf das jeweilige Jahr, eine so erteilte gilt üblicherweise dauerhaft. Es ist demjenigen, der die Zusammenveranlagung nutzt, allerdings zu raten, zuvor in jedem Jahr bei dem anderen nachzufragen, ob besondere Nachteile anfallen, damit diese gegebenenfalls bei einer Überprüfung, ob sich die Zusammenverlangung lohnt, berücksichtigt werden können.

Die Zustimmung kann gegenüber dem Finanzamt des Empfängers widerrufen werden.

Eine direkte Teilhabe an der Steuerersparnis besteht nicht. Es kann aber aus der erhöhten Leistungsfähigkeit auch ein höherer Unterhaltsbetrag folgen.

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