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Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. Mai 2008 eine Entscheidung zu der Frage gefällt, inwieweit und ab welchem Alter der Kinder der die Kinder betreuende Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgehen muß.

Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts:

Der zweite Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. Mai 2008 entschieden, dass es einem alleinerziehenden geschiedenen Ehepartner, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut, auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform nur zumutbar sein kann, einer Teilzeittätigkeit nachzugehen. Ggfs. seien bestehende Kinderbetreuungsplätze zu nutzen.

Ob dieser Satz in dieser Klarheit im Urteil steht bleibt noch abzuwarten. Das Gericht orienteriert sich damit an dem bisherigen Altersphasenmodell. Die Paragraphen sprechen aber eher für eine Loslösung von diesem und eine Orientierung an dem Einzelfall und den vorherrschenden Betreuungsmöglichkeiten.

Dass Betreuungsmöglichkeiten im Einzelfall nicht bestehen, habe der/die Alleinerziehende zu beweisen.

Hier wird das Urteil wieder etwas abgefangen. Der betreuende Elternteil muß nachweisen, dass Betreuungsmöglichkeiten nicht bestehen. Was hier verlangt werden kann wird die Zukunft zeigen. Ablehnende Schreiben der Betreuungseinrichtungen im Umkreis werden aber sicherlich verstärkt angefordert werden

Eine Vollzeittätigkeit könne hingegen regelmäßig nicht erwartet werden, weil Zeit verbleiben müsse, zur Arbeitsstätte zu gelangen, die notwendigen Einkäufe zu tätigen, die Grundschulkinder angemessen zu versorgen, zu betreuen und zu fördern (Hausaufgaben und Freizeitaktivitäten).

Auch der Elternteil, der das Geld verdient muß allerdings zu seiner Arbeitsstelle kommen, Einkäufe für sich tätigen, seiner Haushaltstätigkeit nachgehen und während des Umgangsrechts die Hausaufgaben und Freizeitaktivitäten förden. Durch die Einschränkung „regelmäßig“ macht es das Gericht immerhin möglich nachzuweisen, dass dies im konkreten Fall nicht so ist. Werden diese Arbeiten beispielsweise durch andere Persoenen (andere Verwandte, Fremdbetreuung) umgesetzt, ist die Möglichkeit einer Vollzeittätigkeit gegeben.

Entscheidend seien stets die Umstände des Einzelfalls (vgl. § 1570 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 BGB). So könne auch die zuvor in der Ehe praktizierte Rollenverteilung von Bedeutung sein. So komme etwa ein gleitender Übergang in das Arbeitsleben in Betracht, könne etwa die Anzahl der Arbeitsstunden nach und nach auf das zumutbare Maß gesteigert werden, wenn ein alleinerziehende Ehepartner früher nicht berufstätig gewesen sei.

Das bei langer Ehe und Kinderbetreuung nicht sofort jeder Job angenommen werden muß ist klar. Wie dieser schleichende Übergang vorzunehmen ist wird allerdings die Gerichte noch beschäftigen. Warum dies allerdings an den Stunden festgemacht werden soll leuchtet mir nicht ein. Kann trotz der Betreuung der Kinder Vollzeit gearbeitet werden besteht auch kein Anlass Rücksicht zu nehmen. Vielmehr ist es langfristig im Interesse des Betreuenden Elternteils möglichst schnell und umfassend wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Ist dies nicht der Fall besteht auch keine Möglichkeit zu steigern.

Mit der Gesetzesänderung sollte die Eigenverantwortung der geschiedenen Ehepartner gestärkt werden. Bis zum Inkrafttreten der Unterhaltsrechtreform zum 1.1.2008 ging die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass Alleinerziehende bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes im Regelfall keiner Berufstätigkeit, vom 9. bis zum 15. Lebensjahr einer Teilzeitbeschäftigung und ab dann einer Vollerwerbstätigkeit nachzugehen hätten. Nach bisherigem Recht hatte im Übrigen der andere Ehepartner zu beweisen, dass eine Kinderbetreuungsmöglichkeit bestand und damit eine Erwerbstätigkeit der Alleinerziehenden möglich war.

Durch die Neufassung des § 1570 BGB ist das bisher verwendete Altersphasenmodell nicht mehr anwendbar. Dies stellt das OLG Düsseldorf noch einmal kurz dar.

Im konkreten Fall hatte sich die auf Unterhalt klagende, alleinerziehende und geschiedene Ehefrau um die beiden sechs und neun Jahre alten Kinder gekümmert. Sie hatte erstmals nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Der Senat hat hier eine Erwerbstätigkeit von fünf Stunden täglich als zumutbar angesehen. Das Amtsgericht Duisburg hatte in erster Instanz noch eine Vollzeittätigkeit für zumutbar gehalten.

Die Entscheidung des Gerichts deutet darauf hin, dass hier für diese Fälle wieder eine Verallgemeinerung hin zu einem modifizierten Altersphasenmodell befürwortet wird. Zwar betont das Gericht, dass es auf den Einzelfall ankommt, stellt aber gleichzeitig auf den Regelfall ab und betont diesbezügliche Gemeinsamkeiten. Ob sich die Rechtsprechung durchsetzt bleibt abzuwarten.

One Response to “Alleinerziehender mit zwei Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar (OLG Düsseldorf)”

  1. […] Aktenzeichen war nicht angegeben. Ich gehe aber davon aus, dass es sich um dieses Urteil zum Unterhaltsrecht […]

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