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Gemäß § 2265 BGB haben Ehegatten die Möglichkeit eine gemeinsames Testament zu errichten. Durch diese Regelung will der Gesetzgeber den Schutz der Ehe verwirklichen, indem er den Eheleuten eine verbindlichere Nachlassplanung und eine Versorgung des Längerlebenden ermöglicht und zudem auch z.B. bei dem Berliner Modell die Vermögensinteressen der Kinder sichert.

Ein gemeinschaftliches Testament muß – was sich eigentlich schon aus dem Namen ergibt – letztwillige Verfügungen beider Ehegatten enthalten. Diese können wechselbezüglich oder gegenseitig sein, müssen dies aber nicht. Es kann auch jeder Ehegatte Verfügungen treffen, die unabhängig von den Verfügungen des anderen sind.

1. Form des gemeinschaftlichen Testament

Für das gemeinsame Testament sind besondere Formvorschriften vorgesehen. Gemäß § 2267 BGB reicht es, wenn einer der Ehegatten das Testament in der für Testamente erforderlichen Form erstellt und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. Dabei soll der mitunterzeichnende Ehegatte angeben zu welcher Zeit und an welchem Orte er seine Unterschrift hinzugefügt hat.

2. Gegenseitige Einsetzung im gemeinsamen Testament

Eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments liegt bei einer gegenseitigen Einsetzung vor. Es ist in § 2269 BGB geregelt:

§ 2269 BGB Gegenseitige Einsetzung

(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist.

(2) Haben die Ehegatten in einem solchen Testament ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Überlebenden erfüllt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Vermächtnis dem Bedachten erst mit dem Tode des Überlebenden anfallen soll.

Demnach soll das Erbe so ausgestaltet sein, dass der längerlebende Ehegatte zunächst alles erbt und danach eine Dritte Person, meist die Kinder, wenn solche vorhanden sind.

Diese Variante stellt – auch wenn es nicht so klingt – zunächst einmal eine Enterbung der sonstigen gesetzlichen Erben, also insbesondere der Kinder dar. Verstirbt beispielsweise der Ehemann zuerst würden üblicherweise die Kinder sowie die Ehefrau gesetzliche Erben. Durch das Testament wird aber nun die Ehefrau alleinige Erbin, die Kinder sind damit enterbt. Sie erben erst nach dem Tod der Ehefrau, wobei dann evt. nichts mehr von dem Erbe vorhanden ist.

Aufgrund dieser Enterbung können sich die Kinder auch entscheiden, den Pflichtteil geltend zu machen. Dies hat den Vorteil, dass er dann sofort Geld bekommt, dass sich nach dem aktuellen Wert des Nachlasses des Vaters berechnet, und nicht später Geld nach einem ungewissen Vermögen.

Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der gemeinschaftlichen Testaments mit gegenseitiger Einsetzung gibt es viele. Beliebt sind Wiederverheiratungsklauseln, die das Erbe der Kinder sichern sollen oder andere Zusätze.

3. Wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

Einer der Vorteile des gemeinschaftlichen Testaments ist, dass wechselseitige Verfügungen aufgenommen werden können. Die Ehegatten können also – ähnlich wie bei einem Erbvertrag – bestimmte Klauseln als bindend für den Längerlebenden vereinbaren.

Eine diesbezügliche Regelung findet sich in § 2270 BGB.

§ 2270 BGB Wechselbezügliche Verfügungen

(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.

(2) Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.

(3) Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen findet die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung.

Der Paragraph macht deutlich, dass die beiden Vorschriften in ihrer Wirksamkeit aneinandergekoppelt sind. Ist eine Nichtig (weil sie beispielsweise sittenwidrig ist), so ist auch die andere nichtig. Will der eine Ehegatte sich durch Widerruf von einer Verfügung lösen ist auch die Verfügung des anderen Ehegatten unwirksam.

Unter welchen Bedingungen ein Widerruf erfolgen kann ist in § 2271 BGB geregelt.

§ 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

(1) Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen Ehegatten in dem in § 2270 bezeichneten Verhältnis steht, erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach der für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschrift des § 2296. Durch eine neue Verfügung von Todes wegen kann ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verfügung nicht einseitig aufheben.

(2) Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der Überlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt. Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der Überlebende zur Aufhebung nach Maßgabe des § 2294 und des § 2336 berechtigt.

(3) Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling der Ehegatten oder eines der Ehegatten bedacht, so findet die Vorschrift des § 2289 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

Demnach ist zu differenzieren:

  • bei Lebzeiten beider Ehegatten ist ein Widerruf nach den Vorschriften eines Rücktritts vom Erbvertrag möglich. Dies bedeutet, dass der Widerruf notariell beurkundet werden und dem anderen Ehegatten zugestellt werden muß. Besondere Gründe sind aber nicht erforderlich
  • nach dem Tod eines der Ehegatten ist ein Widerruf allerdings nicht mehr möglich. Will der längerlebende Ehegatte die Verfügungen nicht erfüllen muß er das Erbe ausschlagen (und sich dann mit Zugewinn und Pflichtteil begnügen, was rechnerisch durchaus mehr sein kann). Es kommt aber noch eine Anfechtung in Betracht, was aber besondere Gründe verlangt.

4. Gemeinschaftliches Testament und Scheidung

Ein Sonderfall gilt für die Scheidung der Ehegatten. Das gemeinschaftliche Testament wird üblicherweise in der Annahme geschlossen, dass die Ehe fortbesteht und durch den Tod, nicht durch Scheidung aufgelöst wird. Haben die Eheleute bereits das Scheidungsverfahren eingeleitet ist anzunehmen, dass sie auch nicht mehr an dem gemeinschaftlichen Testament festhalten wollen.

Dieser Gedanke hat seinen Niederschlag in den §§ 2268, 2077 BGB gefunden:

Dabei ist § 2268 BGB die zunächst einschlägige Vorschrift, die die Regelungen des § 2077 BGB für das gemeinschaftliche Testament übernimmt.

§ 2268 BGB lautet:

§ 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung

(1) Ein gemeinschaftliches Testament ist in den Fällen des § 2077 seinem ganzen Inhalt nach unwirksam.

(2) Wird die Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöst oder liegen die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 Satz 2 oder 3 vor, so bleiben die Verfügungen insoweit wirksam, als anzunehmen ist, dass sie auch für diesen Fall getroffen sein würden.

Die Norm ist durch die Verweisungstechnik nur im Zusammenhang mit § 2077 BGB verständlich:

§ 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung

(1) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte.

(2) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Verlobten bedacht hat, ist unwirksam, wenn das Verlöbnis vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist.

(3) Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde.

Demnach ist das gemeinschaftliche Testament unwirksam, wenn

  • die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst wurde, also im Falle der Scheidung oder Eheaufhebung
  • die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat
  • der Erblasser zur Zeit seines Todes berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen und den Antrag gestellt hat.

Die Verfügungen bleiben aber gemäß § 2268 II BGB insoweit wirksam, als anzunehmen ist, dass sie auch für diesen Fall getroffen sein würden. Hier ist also der hypothetische Erblasserwille zu ermitteln.

9 Responses to “Gemeinschaftliches Testament zwischen Eheleuten”

  1. Manfred Hofer sagt:

    Eine Frage: Was ist, wenn bei einem Berlinder Testament der überlebende Partner das Erbe verjubelt, verkauft, verschenkt, oder verspielt, so dass die Nacherben im zweiten Erbfall leer ausgehen? Wäre nicht die Auflistung der Größenordnung des Nachlasses ein Pflichtbestandteil beim Testament?

  2. Brandau sagt:

    @Manfred Hofer

    Wenn der andere Ehegatte das Verhindern will, dann muss er dies durch gesonderte Klauseln, beispielsweise eine Vor- und Nacherbschaft, deutlich machen.

    Ansonsten gilt auch hier, dass ein Erbe nicht sicher ist. Es ist das gute Recht des Längstlebenden eines Berliner Testamentes es zu verprassen, weil es sein Geld ist.

    Wer das als Erbe verhindern will muss nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil nach diesem geltend machen.

  3. Helmut Hillebrand sagt:

    Meine Frau und ich möchten ein Testament errichten.
    Bezüglich der Kinder besteht folgende Konstellation:
    Meine Frau hat leibliche Kinder mit in die Ehe gebracht, ich habe keine leiblichen Kinder, demzufolge gibt es auch keine gemeinsamen Kinder.
    Wir leben in einer Zugewinngemeinschaft, wir besitzen ein Einfamilienhaus und keine weiteren, neneswwerte Vermögenswerte.

    Wir wollen uns gegenseitig als Alleinerbe einsetzen. Nach dem Tod des Längerlebenden sollen nur die Kinder meiner Frau erben.
    Kann man dies in einem Testament regeln, oder ist es besser dass jeder ein eigenes Testament verfasst?
    Beispielsweise dass ich nur meine Frau als Erbe bestimme, und dass meine Frau mich als Alleineerbe bestimmt, ihre Kinder als Schlusserbe und über eine Pflichtteilsklausel versucht die Kinder von der Herrausgabe des Pflichtteils, bis zu meinem Tod, abzuhalten

  4. [...] verwandte Beiträge auf Jura-Blogs zu Testament, Erbvertrag, Unwirksamkeit von Testamenten, gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten, Testaments-Register, Formmängel von letztwilligen Verfügungen, [...]

  5. Marion Braun sagt:

    Mein Vater und meine Stiefmutter haben sich gegenseitig als Erbe eingesetzt, sodass mein Elternhaus an meine Stiefmutter geht im Falle das mein Vater der erststerbende sein wird. Beide haben ausserdem eine Klausel eingesetzt die von mir und meinem Bruder verlangt auf unser Pflichtanteil zu verzichten. Meine Stiefmutter hat ausser ihren vier Kindern nichts an finanziellen Werten mit in die Ehe gebracht. Nach dem Tod des Letzsterbenden soll das verbleibende Erbe an alle 6 Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt werden.

    Hierzu habe ich drei Fragen: 1. wie wird der Pflichtanteil berechnet: Das Haus ist etwa 250.000 Euro wert. 2. Koennen mein Bruder und ich das gegenseitige Testament meines VAters und seiner Frau anfechten. 3. Gibt es eine Moeglichkeit das wir tatsaechlich ein Erbe erhalten, falls meine Stiefmutter die Letzsterbende ist, sodass sie nicht schon bereits vor ihrem Tod grosse Geldbetraege an ihre eigenen Kinder schenkt.

    Vielen Dank im Voraus fuer die Beantwortung meiner Fragen

  6. Karolina Höfer sagt:

    Hallo!
    Meine Situation: Meine Eltern wollen ein Gemeinschaftliches Testament errichten, indem sie sich selber erst als Alleinerben einsetzen.
    Alleinerbe des Letztverstorbenen soll dann ich werden. Mein Bruder soll nichts erben. Meine Frage ist nun, wie formuliere ich das Testament am Besten, so dass mein Bruder (und dessen Abkömmlinge) so wenig wie möglich erben (wegen dem Pflichtteil, da gibt es doch diese Pflichtteilklause, usw.).
    Vielen Dank bereits im Voraus und liebe Grüße!!

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