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Aus einer Scheidung ergeben sich auch erbrechtliche Konsequenzen.

1. Grundsatz Erbrecht nach Scheidung

Der Vermögensausgleich erfolgt im Falle einer Scheidung durch den Zugewinnausgleich, die Ehegatten wollen hiernach getrennte Wege gehen, so dass der geschiedene Ehegatte auch im Erbfall üblicherweise keinen (weiteren) Anteil am Vermögen haben soll. Demnach besteht jedenfalls bei einer rechtskräftigen Scheidung kein erbrechtlicher Anspruch des Ehegatten mehr.

2. Vorverlegung bei Scheidungsantrag

Scheidungsverfahren nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch, die oben beschriebene Interessenlage ist allerdings bereits oft während der Trennung bzw. währnd des Scheidungsverfahren eintreten. Diese Lage hat auch der Gesetzgeber berücksichtigt. Dabei wurde aber die bloße Trennung nicht als verbindlich genug angesehen um daraus erbrechtliche Folgen herzuleiten. Demnach wurde lediglich eine Regelung für ein bereits eingeleitetes Scheidungsverfahren erstellt, die in § 1933 BGB enthalten ist:

§ 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte. In diesen Fällen ist der Ehegatte nach Maßgabe der §§ 1569 bis 1586b unterhaltsberechtigt.

Demnach muß bereits ein Scheidungsantrag gestellt worden sein, bei dem die Scheidungsvoraussetzungen vorgelegen haben. Es muß also entweder das Trennungsjahr abgelaufen sein oder aber ein Grund für eine Härtefallscheidung vorgelegen haben.

Dabei muß nicht nur der Scheidungsantrag rechtzeitig eingereicht sein, sondern die Scheidung auch rechtshängig, also der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt worden sein.

Stellt der andere Ehegatte den Antrag so reicht die Zustimmung aus. Diese muß nicht ausdrücklich erklärt werden. Es reicht auch, wenn sich aus den gesamten Umständen hinreichend klar ergibt, dass auch der Erblasser die Ehe für gescheitert hält und einer Scheidung nicht entgegentritt.

Wird der Scheidungsantrag zurückgenommen, dann ist das Erbrecht auch nicht mehr ausgeschlossen (bei Stellung des Scheidungsantrags durch den anderen Ehegatten kann dieser nur noch mit Zustimmung des anderen Ehegattens zurückgenommen werde, wenn dieser bereits der Scheidung zugestimmt hat).

Auch eine Versöhnung, die dazu führen sollte, dass der Scheidungsantrag zurückgenommen werden sollte (wozu es dann aber aufgrund des Erbfalls nicht mehr kam) kann dazu führen, dass das Erbrecht bestehen bleibt. Eine solche Versöhnung müßte dann aber im Prozess bewiesen werden.

Ist der Ehegatte vom Erbe ausgeschlossen, verbleibt ihm aber der Zugewinn.

3. letzwillige Verfügungen und Scheidung

Für letztwillige Verfügungen gilt eine ähnliche Regelung, die in § 2077 BGB enthalten ist.

§ 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung

(1) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte.

(2) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Verlobten bedacht hat, ist unwirksam, wenn das Verlöbnis vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist.

(3) Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde.

Die Voraussetzungen unter denen eine letztwillige Verfügung unwirksam wird sind also

  • Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bzw. Zustimmung
  • materielle Begründetheit des Scheidungsantrags
  • kein sog. Aufrechterhaltungswille: Wer will kann aufgrund der Testierfreiheit auch einem Ehegatten etwas vererben und diesen WIllen trotz einer Scheidung aufrechterhalten. Beruft sich allerdings ein Ex-Ehegatte darauf, dass ein Testament, dass vor dem Scheidungsantrag erstellt wurde dennoch weitergelten sollte, dann trägt er hierfür die Beweislast. Insbesondere Äußerungen gegenüber Dritten, dass die Verfügung fortbestehen sollte, können hier als Beweis angeführt werden. Wer die Unsicherheit als oder für die Erben ausschließen will, der sollte eine entsprechende Klausel in die Verfügung aufnehmen oder diese noch einmal neu mit ausdrücklicher Erklärung neu fassen.

Eine spätere Wiederheirat läßt ein einmal unwirksam gewordenes Testament allerdings nicht automatisch wieder aufleben. Der Ehegatte sollte hier neu testieren (so das Bayerische Oberlandesgericht ZEV 1995, 331). Besteht der Fortgeltungswill nur bezüglich einzelner letzwilliger Verfügungen so sind nur diese wirskam, einzelne unwirksame Verfügungen machen nicht das Testament im Ganzen unwirksam (§ 2085 BGB).

4. gemeinschaftliches Testament und Scheidung

bezüglich der Regelungen bei einem gemeinsamen Testament vgl. Gemeinschaftliches Testament zwischen Eheleuten

5. Trennung und Erbe

Da die Regelungen nicht greifen, solange nicht die Voraussetzungen einer Scheidung vorliegen und der Antrag gestellt wurde, was üblicherweise das Abwarten des Trennungsjahrs erfordert, besteht evt. eine Lücke, wenn der Erblasser bereits in der Trennung nicht mehr will, dass sein Noch-Ehegatte erbt. Hier sollten Maßnahmen eingeleitet werden, um ein bestehendes Testament oder einen bestehenden Erbvertrag neu zu regeln (sei es über einen Widerruf oder eine Anfechtung oder eine einvernehmliche Neugestaltung) oder aber es sollte ein neues Testament gemacht werden, mit dem der Noch-Ehegatte enterbt wird. Diesen stehen dann noch Pflichtteilansprüche und Zugewinnansprüche zu. Eine Entziehung auch des Pflichtteilanspruch ist in seltenen Fällen nach § 2335 BGB möglich.

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