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Category Archive for 'Verkehrsrecht'

Schnell mal bei der Fahrt mit dem Mobiltelefon telefonieren – das machen viele. Dabei herrscht ein gefährliches Halbwissen, wann das Telefonieren am Steuer verboten ist und wann nicht. Die passende Regelung findet sich in § 23 Abs. 1a StVO: §23 StVO Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (…) (1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder [...]

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Ne bis in idem

Eine Mandantin war von der Polizei angehalten worden und es waren veschiedene Tests vorgenommen worden, da der Verdacht eines Fahrens unter Alkoholeinflußes bestand. Sie hatte sich an uns gewandt mit der Bitte um Vertretung in dem Bußgeldverfahren an uns gewandt. Wie in solchen Verfahren hatte ich zunächst erst einmal Akteneinsicht beantragt. Mein Schreiben begann wie [...]

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In Siegen haben Kinder sich einen Spass daraus gemacht hinter eine Schallschutzmauer versteckt Steine auf fahrende Autos zu werfen. Bei zumindest einem Auto schlug der Stein in die Windschutzscheibe ein. Die Straße soll danach “auf 15 bis 20 Metern mit Steinen übersäht” gewesen sein. Ich frage mich gerade ob Kinder so etwas schon immer gemacht [...]

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Über die Gefährlichkeit von auf die Fahrbahn geworfenen Gegenständen wurde bereits berichtet. Die Frage ist, was man machen kann um so etwas in Zukunft zu verhindern. Eine Analyse der Taten hat wohl gezeigt, dass die Täter überwiegend spontan handeln und demnach auf die Straße werfen, was gerade zu Hand ist. Demnach hat man in Wilnsdorf [...]

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Gegen den Mandanten war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot festgesetzt worden. Ich habe den Richter angerufen um mit ihm die Möglichkeit zu besprechen von einem Fahrverbot abzusehen und im Gegenzug die Geldstrafe zu erhöhen. Der Richter machte deutlich, dass er in diesem Fall (und auch in anderen Fällen) dafür keinen Anlass sieht. Als wir dann [...]

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Die Versicherung hatte nach einem Verkehrsunfall einen Bericht des behandelnden Arztes angefordert. Dabei wird diesem ein Formular zusandt, in dem dieser dann die wesentlichen Fragen beantworten kann, indem er dafür vorgesehene Kästchen ankreuzt. Diesen Arztbericht sandte mir die Versicherung dann zu. Erst dachte ich, dass versehentlich das leere Formular zurückgesandt wurde. Dann sah ich, dass [...]

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Nur wenige Tage nach dem tödlichen Holzklotz-Anschlag bei Oldenburg mehren sich die Berichte über feige Attentäter, die Gegenstände von Brücken auf fahrende Pkws werfen. Die Polizei Hagen sucht ebenfalls dringend nach einer Gruppe Jugendlicher, die am Ostersonntag eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit auf eine Hauptstraße in Hagen geschleudert haben. Glücklicherweise kam hierbei keiner zu Schaden, [...]

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Ein Verkehrsunfall ist abzuwickeln. Wir hatten die Gegenseite angeschrieben. Diese hatte sich daraufhin telefonisch mit uns in Verbindung gesetzt und wollte die Angelegenheit klären. Das Fahrzeug sei bei der “Kenia Versicherung” versichert. Da eine kurze Recherche ergab, dass es diese nicht gibt habe ich mir lieber nochmal das Kennzeichen geben lassen und es über den [...]

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Verkehrsunfälle haben häufig den Nachteil, dass Zeugen erst durch die Aufprallgeräusche auf den Vorfall aufmerksam werden und dann von dem eigentlichen Unfallgeschehen nicht viel mitbekommen haben (die sog. “Knallzeugen”) Damit steht der Geschädigt häufig vor dem Problem, dass er den Unfallverlauf beweisen muss. Das ist mitunter nur über teure Sachverständigengutachten möglich. Da derjenige der den [...]

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Nackenschmerzen nach einem Verkehrsunfall, das sogenannte Schleudertrauma oder das HWS-Syndrom, sind eine häufige Folge von Zusammenstößen zweier PKW. Aus solchen Schmerzen resultiert juristisch gesehen ein Anspruch auf Schmerzensgeld, der bei einem unverschuldeten Unfall von der gegnerischen Versicherung zu tragen ist. Nachteil des Schleudertraumas ist, dass ein Nachweis in medizinischer Hinsicht nur schwer möglich ist, der [...]

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