Rechtsanwälte berichten
Posted in Verkehrsrecht on Feb 3rd, 2009
Ein neuer Bußgeldkatalog tritt zum 01.02.2009 in Kraft. Der Bußgeldkatalog 2009 enthält erhebliche Erhöhungen der Bußgelder, so dass die Autofahrer unter der Geltung des Bußgeldkataloges 2009 noch besser aufpassen sollte.
Der neue Bußgeldkatalog 2009 kann hier heruntergeladen werden:
Bussgeldkatalog 2009
Bußgeldkatalog 2009 über das Bundesministerium für Verkehr
Posted in Verkehrsrecht on Jan 15th, 2009
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1982, Aktenzeichen: 1 U 90/82:
Die ständige Verfügbarkeit des eigenen Wagens, für den der Halter Anschaffungskosten und Aufwendungen für Versicherung, Steuern etc getätigt hat, besitzt einen eigenen Vermögenswert. Der Geschädigte hat den Nutzungswillen und die Nutzungsmöglichkeit deshalb nicht konkret darzulegen und zu beweisen. Den Ausnahmefall, daß der Geschädigte den Wagen verletzungsbedingt keinesfalls in [...]
Posted in Verkehrsrecht on Okt 21st, 2008
In der Süddeutschen Zeitung ist heute ein Gespräch mit einem Psychiater abgedruckt, anlässlich eines Unfalls, bei dem ein 12-jähriges Kind angefahren wurde und die Fahrerin Gas gegeben hat. In diesem Gespräch geht es darum, was in einem Menschen vorgeht, wenn er einen Unfall hatte und was die Gedanken sind, die einen zu einer Unfallflucht verleiten.
…Vielleicht [...]
Posted in Verkehrsrecht on Okt 9th, 2008
In einer Verkehrssache hatte ich Akteneinsicht beantragt und mir war die Bußgeldakte übersandt worden. In dieser fand sich auch ein sog. Fallblatt, bei dem die Geschwindigkeiten und Fahrzeugdaten (also das Kennzeichen, die Marke und die Farbe) bei einer Messung eingetragen werden.
Eine Kopie des Fallblattes war auch in die Ermittlungsakte eingeheftet und (ich nehme an aus [...]
Posted in Baurecht, Verkehrsrecht on Aug 23rd, 2008
Frauenparkplätze sind rechtlich schwer greifbar. Zwar müßen sie bei Tiefgaragen baurechtlich vorgehalten werden, parkt ein Mann auf einem Frauenparkplatz kann er aber ordnungsrechtlich nicht dafür zur Verantwortung gezoegen werden, es kann gegen ihn also insbesondere kein Bußgeld verhängt werden. Umstritten ist meines Wissen nach lediglich, ob der Parkgaragenbesitzer gegen den “Falschparker” vorgehen kann und hier [...]
Posted in Verkehrsrecht on Jul 23rd, 2008
Das OLG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 16. Juni 2008, Az: I-1 U 246/07, zu der Frage geäußert, wie eine Erklärung wie etwa “Ich erkenne die Schuld an” oder “meine Versicherung wird den Schaden sofort begleichen” zu behandeln ist.
Im zugrundeliegenden Fall war es nach einer scharfen Bremsung zu einem Auffahrunfall gekommen. Der Bremsende ging [...]
Posted in Verkehrsrecht on Jul 21st, 2008
Gerade machte noch die Nachricht die Runde, dass gegen Hape Kerkeling Anzeige erstattet worden war, weil er in einer Fernsehshow als Taxifahrer zum einen eine Currywurst gegessen habe und zum anderen während der Fahrt telefoniert hatte da ist das Verfahren auch schon wieder eingestellt.
Die Taten sind aufgrund des Zeitraums zwischen Dreharbeiten und Ausstrahlung bereits verjährt. [...]
Posted in Regionales, Verkehrsrecht on Jun 27th, 2008
Stark alkoholisiert hatte ein Mann aus Wilnsdorf in der Nähe von Siegen einen Unfall mit seinem Wagen gehabt. Hierbei wurde sein Fahrzeug erheblich beschädigt, die vordere Felge des Pkw wies entsprechende Spuren auf und die Reifendecke schlug mit entsprechender Lärmentwicklung gegen den Radkasten. Es fehlte zudem die hintere Seitenscheibe und ein Außenspiegel, außerdem waren beide [...]
Posted in Verkehrsrecht on Jun 26th, 2008
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 31.10.2007 - Az: 14 U 85/07 - über die Frage entschieden, ob ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter, der bereits vor dem Unfall einen Neuwagen bestellt hat, gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er dessen Ablieferung abwartet, obwohl er sich in der Zwischenzeit ein dem verunfallten LKW vergleichbaren besorgen könnte. [...]
Posted in Kanzleialltag, Verkehrsrecht on Jun 10th, 2008
Gerade eine Anspruchsbegründung nach einem Mahnverfahren von einem Mandanten reingereicht bekommen. Der gegnerische Klageantrag lautet wie folgt:
Wir beantragen,
die Sache zur Durchführung des streitigen Verfahrens abzugeben
Dort werden wir beantragen,
die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin 650,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.04.2008 sowie weitere 78,00 € für [...]
