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Category Archive for 'Verkehrsrecht'

Ein alltäglicher Vorfall: Die Polizei hält einen Autofahrer an, der am Steuer telefoniert. Was sie dabei allerdings feststellten war weniger alltäglich: Der Mann hatte ein Gipsbein ein Alkoholtest ergab stolze 2,33 Promille Ob er zusätzlich auch noch nicht angeschnallt war lässt der Zeitungsbericht offen. Quelle: Süddeutsche Zeitung

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Trotz des insoweit klaren „Porsche-Urteils“ verweisen Versicherungen immer noch gerne darauf, dass die Reparatur in einer bestimmten Werkstatt billiger sei als in einer anderen, meist markengebundenen Werkstatt. So sollen die Ersatzkosten reduziert werden. Der BGH hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09 – nunmehr die seinerzeit in dem Porscheurteil ergangene […]

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In Bergisch Gladbach ist ein Autofahrer innerorts mit 117 km/h geblitzt worden, er war also 67 km/h zu schnell. Das sind 480 €, drei Monate Fahrverbot und vier Punkte in Flensburg nach Bußgeldkatalog. Der Fahrer hatte aber eine gute Begründung parat, die wahrscheinlich zu einer Verminderung der Strafe führen wird: Die gerade gekaufte Tiefkühlpizza drohte […]

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Beim Recherchieren nach einem Urteil zum Thema Fahrverbot gefunden: AG Löbau NJW 2008, 530-531, Urteil vom 07.06.2007: Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit beim Fahrer eines Elektrorollstuhls ist entsprechend dem Grenzwert bei einem Fahrradfahrer zu bestimmen. Auch gegenüber dem Fahrer eines Elektrorollstuhls kann ein Fahrverbot verhängt werden, jedoch nur dann, wenn er in der Lage ist, […]

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Geschwindigkeitsbegrenzungen an Baustellen an der Autobahn haben ihren Sinn. Es wird enger, es staut sich der Verkehr und es arbeiten Menschen in der Nähe der Fahrbahn. Dies ändert sich aber häufig nachts. Dann sind sowohl die Autobahn als auch die Baustelle frei. Einzig allein der einsame Autofahrer und die Blitzanlage sind noch wach… Wenn die […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08 – zu der Frage Stellung genommen, ob man ein auf dem Privatgrundstück abgeschlepptes Fahrzeug abschleppen darf und inwieweit hierfür die Kosten zu erstatten sind. Der Kläger hatte auf einem Supermarktparkplatz unberechtigt geparkt und war von einem Abschleppunternehmen abgeschleppt worden, dass der Betreiber […]

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Körperkonstitution

Bei einer Trunkenheitsfahrt wird ein ärztlicher Bericht erstellt, für den es ein Formular gibt, auf dem man verschiedenste Angaben machen kann. Dort ist auch eine Spalte zur Konstitution der Fahrer vorgesehen. Die Wahlmöglichkeiten sind: hager mittel fettleibig Zumindest bei „hager“ hätte sich eigentlich auch ein positiveres „schlank“ angeboten.

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Richter Ballmann stellt einen Sachverhalt zur Diskussion bei dem es um einen möglicherweise fingierten Verkehrsunfall (sog. „Autobumserei“) geht. Die Parteien täuschen einen Verkehrsunfall vor um dann gegenüber der Versicherung abzurechnen. Die Beweislast dafür, dass der Unfall tatsächlich fingiert war , also auf einer Absprache beruht, trägt derjenige, der sich darauf beruft, also üblicherweise die Versicherung. […]

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Die Verjährung bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, wie etwa zu schnelles Fahren, zu dichtes Auffahren etc, tritt sehr schnell ein und kann daher dazu führen, dass ein wirksamer Bußgeldbescheid nicht erlassen werden kann. Bereits 3 Monate nach der Tat kann die Tat nicht mehr verfolgt werden, wenn keine Unterbrechung der Verjährung eingetreten ist. Dies bestimmt […]

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Der Bußgeldkatalog ist zum 01.02.2009 geändert worden. Einen Überblick über die Änderungen, die am Bußgeldkatalog 2009 aufgetreten sind hat das Bundesverkehrsministerium zusammengestellt. Die Informationen über die Änderungen am Bussgeldkatalog 2009 sind hier als PDF erhältlich. Einen kurzen Überblick bietet auch diese Tabelle: Verkehrsverstoß Bußgeld (EUR) bis 31.01.2009 Bußgeld (EUR) ab 01.02.2009 unangepasste Geschwindigkeit 50 100 Verstoß […]

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