Feed on
Posts
Comments

Category Archive for 'Strafrecht'

Beim Lesen der Kommentare und Berichte über den Ausgang des Kachelmann Prozesses habe ich den Eindruck, dass alle Beteiligten nach dem unrühmlichen Ablauf des Verfahrens nun alles tun, um auf Kosten der anderen zumindest ihr Gesicht zu wahren: Die Strafkammer schimpft über die Presse und die respektlosen Verteidiger, der freigesprochene Angeklagte geht via Twitter zum […]

Read Full Post »

Steuerhinterziehung und Angst

Seit der Kauf einer CD mit den Daten von Steuerhinterziehern im Gespräch ist zeigt ein Beitrag plötzlich eine deutlich höhere Beliebtheit, wie sich an diesen Zugriffsstatistiken gut erkennen läßt: Spricht jedenfalls dafür, dass in der Schweiz so einiges an Geld versteckt ist.

Read Full Post »

Am Mittwoch gefiel einem mehrfach vorbestraften und gewaltbereiten Drogendealer offensichtlich nicht sein Urteil. Das Landgericht Hagen hatte ihn gerade zu einer Strafe von 3 Jahren und 8 Monaten u.a. wegen Raub und Körperverletzung verurteilt, als er nach der Urteilsverkündung nochmal aus dem unvergitterten Fenster des Gerichts schaute. Zu seiner Freude erblickte der gelernte Dachdecker dort […]

Read Full Post »

Aus einem Schreiben aus der Schweiz: „Sehr geehrter Herr Brandau, wir beziehen uns auf ihre Einsprache vom 20. September 2008 gegen die Strafverfügung vom 2. September 2008 und entschuldigen uns in aller Form bei Ihnen für die lange Wartezeit. …“ Nun mache ich nicht sehr viel Strafrecht, aber in einem Schreiben der deutschen Staatsanwaltschaft habe […]

Read Full Post »

Mit Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2008 – 1 StR 416/08 – hat der BGH zur Höhe der bei Steuerhinterziehung zu verhängenden Strafe Stellung genommen: Aus der Pressemitteilung des BGH: Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Dabei kommt […]

Read Full Post »

Baugefährdung (§ 319 StGB)

Mit Urteil vom 13. November 2008 – 4 StR 252/08 hat der Bundesgerichtshof einen Bauunternehmer wegen Baugefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Eine Schule, an der Sanierungsarbeiten durchgeführt worden waren, war eingestürzt, da bei einer tragenden Wand im Erdgeschoss die Abstützung unzureichend war. 5 Bauarbeiter starben, 5 Bauarbeiter […]

Read Full Post »

Jamaika: Ganzer Strand geklaut

Von einem Diebstahl besonderer Art berichtet die Süddeutsche unter Berufung auf BBC: 500 LKW-Ladungen schönster jamaikanischer Strand sollen geklaut worden sein. Da an diesem Strand ein Hotel erbaut werden sollte vermutet man, dass entweder jemand einen eigenen Strand wollte, eine Schädigung des Konkurrenten bezweckt war oder beides miteinander verbunden wurde. Die Polizei nimmt derweil Sandproben […]

Read Full Post »

Der Kollege Hoenig aus Berlin führt in einem Beitrag an, dass es nichts bringt, wenn man jemanden, der einem Geld schuldet, anzeigt. Das Verfahren würde zu lange dauern und eh meist eingestellt werden. Zunächst vorangestellt: Das jemand Geld schuldet ist zunächst einmal kein Straftatbestand. Es muß schon etwas mehr gemacht worden sein. In Betracht kommt […]

Read Full Post »

Zu sinnlosen Zeugenladungen im Zivilverfahren hatte ich mich ja schon ausgelassen. Bei „Statt aller“ berichtet Desperado darüber, dass auch in Strafverhandlungen Zeugen von einigen Richtern einmal durch ganz Deutschland geschickt werden, obwohl abzusehen ist, dass sie in der Verhandlung nicht benötigt werden. Er verweist zu Recht auf die geringe Zeugenentschädigung und den Verlust, der gerade […]

Read Full Post »

Bei dem Kollegen Vetter findet sich ein für einen Mandanten gefertigtes Schreiben an die Staatsanwaltschaft, dass ein Strafverfahren wegen Verbreitung pornografischer Werke, also etwas umgangssprachlicher wegen „Downloads von Pornos“ betrifft. Dabei werden die gängigen Fehlerquellen noch einmal aufgeführt und auf die Vereinbarung der Generalstaatsanwaltschaften Bezug genommen, nach der nur noch gewerbliches Anbieten von mehr als […]

Read Full Post »

Older Posts »