Rechtsanwälte berichten
Posted in Mietrecht on Jan 29th, 2009
Will ein Vermieter eine Wohnung kündigen muß er die Voraussetzungen des § 573 BGB einhalten. Es muß also insbesondere neben der Einhaltung der Kündigungsfrist ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses bestehen § 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der [...]
Posted in Mietrecht on Jan 26th, 2009
Der BGH hat sich mit Urteil vom 21. Januar 2009 – VIII ZR 107/08 zu der Frage geäußert, ob es für die Einhaltung der Abrechnungsfrist ausreicht, wenn der Vermieter einen Brief abschickt und man bei normaler Brieflaufzeit mit dessen pünktlichen Zugang rechnen kann. Die maßgebliche Vorschrift lautet: § 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten (1) Die [...]
Posted in Mietrecht on Jan 14th, 2009
Mit Urteil vom 14.01.2008 hat der Bundesgerichtshof – Az: VIII ZR 71/08 – eine in einem Übergabeprotokoll vereinbarte Pflicht zur Schönheitsreparatur für wirksam erklärt. In dem eigentlichen Mietvertrag war ebenfalls eine Schönheitsreparaturenklausel enthalten, die aber unwirksam war, da sie einen starren Pflichtenplan enthielt. Zusätzlich haben die Parteien aber in einem Übergabeprotokoll bezüglich der Wohnung bei [...]
Posted in Mietrecht on Dez 18th, 2008
Will der Mieter trotz Kündigung nicht ausziehen hilft üblicherweise nur die Räumungsklage. Ein Bekannter eines Freund eines Mandanten eines Kollegen hat hingegen ein anderes Konzept entwickelt: Er gab an, dass er die Wohnung nach Kündigung und bei zu erwartenden Problemen einfach an Personen vermietet, bei denen er den Eindruck hat, dass ihr Hauptaugenmerk bei Meinungsverschiedenheiten [...]
Posted in Mietrecht on Dez 16th, 2008
Bei einer Mietwohnung mit mehreren Parteien wird gerne auch der Flur von einigen Mietern zum abstellen von Sachen genutzt. Immer wieder zu Streit führt dabei der im unteren Flur abgestellt Kinderwagen: Hierzu hat das Amtsgericht Aachen Stellung genommen. Ein Recht zur Abstellung des Kinderwagens im Hausflur wird bejaht, wenn dem Mieter der Transport des Kinderwagens [...]
Posted in Mietrecht on Dez 15th, 2008
Nach einer Kündigung von Wohnraum oder gewerblichen Mietobjekten durch den Vermieter will dieser meist die Wohnung kurzfristig geräumt haben. Üblicherweise steht hierfür kein einstweiliger Rechtschutz zur Verfügung sondern der Vermieter muß sich regelmäßig auf die Räumungsklage verweisen lassen. Dies liegt schon daran, dass mit der Räumung der Wohnung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Vorwegnahme [...]
Posted in Mietrecht on Nov 27th, 2008
Neben den rechtlichen Fragen steht in vielen Rechtsstreitigkeiten auch der Sachverhalt nicht fest und bedarf der Aufklärung. Zusätzliches Fachwissen auf dem Gebiet des Sachverhalts macht sich hier häufig bezahlt. Wer dem Gericht plastischer darstellen kann, warum ein bestimmter Sachverhalt sich auf eine bestimmte Weise zugetragen hat oder warum das Vorbringen der Gegenseite bereits aus technischen [...]
Posted in Mietrecht on Nov 21st, 2008
Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der Mieter ist pleite und wird dies auch bleiben: Hat der Mieter kein Geld mehr und ist abzusehen, dass dies auch so bleiben wird, dann [...]
Posted in Mietrecht on Okt 16th, 2008
…ist dank der Personensuche Yasni hier zu finden.
Posted in Mietrecht on Okt 14th, 2008
Für die Wohnraummiete hatte der BGH starre Fristen bei Schönheitsreparaturen bei Formularverträgen bereits seit längerem für unwirksam erklärt. Mit Urteil des XII. Zivilsenats vom 8.10.2008 – XII ZR 84/06 – hat der BGH diese Rechtsprechung ausdrücklich auch auf die Anmietung von Gewerberaum erstreckt. Ergibt sich die Übertragung der Schönheitsreparaturen allerdings aus einem Formularvertrag, ist sie [...]
