Rechtsanwälte berichten
Posted in Mietrecht on Jul 9th, 2009
Wenn der Vermieter die Miete erhöhen will muß er üblicherweise nachweisen, dass die bisherige Miete unter der ortsüblichen Miete für eine vergleichbare Wohnung liegt. Eine Orientierung über die übliche Miete pro Quadratmeter bieten Mietspiegel, die Fläche der Wohnung läßt sich vermessen.
Zu der Frage, wie zu verfahren ist, wenn die eigentliche Fläche der Wohnung von der [...]
Posted in Mietrecht on Mai 28th, 2009
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07 - entschieden, dass ein Mieter, der Schönheitsreparaturen, insbesondere eine Endrenovierung, durchführt, obwohl die diesbezügliche Klausel im Vertrag unwirksam ist, einen Anspruch auf Kostenerstattung bezüglich der dafür augewandten Kosten haben kann.
Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Bereicherungsrecht, also den §§ 812 ff BGB. [...]
Posted in Mietrecht on Mai 7th, 2009
Wenn der Mieter keine Miete mehr zahlt, ohne das Mängel vorliegen, spriucht vieles dafür, dass erhebliche finanzielle Probleme bestehen. Viele Vermieter wollen sodann zum einen die Mieter so schnell wie möglich durch zahlungskräftigere neue Mieter ersetzen und in der Zwischenzeit dafür sorgen, dass der Mieter zum einen selbst ein Interesse daran hat schnell auszuziehen und [...]
Posted in Mietrecht on Apr 30th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08 - zu der Frage Stellung genommen, wann ein Mieter die Wohnung kündigen kann, wenn diese tatsächlich kleiner ist als eigentlich im Mietvertrag vereinbart.
Vermietet war eine Wohnung, die laut Mietvertrag ca. 100 m² groß sein sollte, tatsächlich aber nur 77,37 m² groß war. [...]
Posted in Mietrecht on Apr 28th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 22. April 2009 - VIII ZR 86/08- entschieden wie die Wohnfläche einer Mietwohnung zu berechnen ist, wenn eine Dachterrasse vorhanden ist.
Hintergrund ist die Rechtsprechung des BGHs, dass bei einer Abweichung der eigentlichen Mietfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Mietfläche von mehr als 10% ein Mangel der Mietwohung gegeben sein [...]
Posted in Mietrecht on Apr 23rd, 2009
Die Gegenseite hält wegen kleinere angeblicher Pflichtverletzungen des Vermieters, die allenfalls einen Wert von 200 € haben Miete in Höhe von inzwischen ca. 4.000 € zurück.
Nachdem wir dagelegt haben, dass weder die behaupteten Pflichten bestehen noch gegen diese verstoßen wurde und jedenfalls daraus überdies kein Schaden enstanden ist besteht der Mieter darauf, dass man dies [...]
Posted in Mietrecht on Apr 14th, 2009
Im Beckblog hat Kollege Lützenkirchen kurz zusammengefaßt, welche Rechte der Mieter hat, wenn der Vermieter nicht über eine Räumungsklage vorgeht, sondern den Mieter kurzerhand aussperrt oder anderweitig vor die Tür setzt.
Letztendlich bleiben den Mieter die strafrechtliche Anzeige, da das Ausräumen der Wohnung eine Nötigung gemäß § 240 StGB darstellt und die einstweilige Verfügung, wobei diese [...]
Posted in Mietrecht on Apr 9th, 2009
Bei der Kündigung einer Mietwohnung muß seitens des Vermieters ein Kündigungsgrund bestehen. Einer der vom Gesetz akzeptierten Gründe ist die Kündigung wegen Eigenbedarf.
Allerdings kommt es immer wieder vor, dass Vermieter keinen Kündigungsgrund haben und sich dann auf die Kündigung wegen Eigenbedarf berufen, um so unliebsame Mieter aus dem Haus zu bekommen.
Kommt dies allerdings heraus, [...]
Posted in Mietrecht on Mrz 16th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom Urteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08- zu der Frage Stellung genommen, wie eine Erhöhung der Miete gemäß § 558 BGB formell ausgestaltet sein muß. (zu den materiellen Voraussetzungen: Wann kann der Vermieter die Miete erhöhen?)
Die Form einer Mieterhöhung ist in § 558 a BGB geregelt.
§ 558a [...]
Die Gegenseite klagt auf Herausgabe von Gegenständen, weil sie Eigentümer sei. Zum Beleg, dass sie Eigentum an den Gegenständen hat, führt sie Kaufverträge an.
Schön, wenn man als Klageerwiderung einfach auf das Trennungsprinzip verweisen kann.
Danach geht Eigentum nicht bereits durch den schuldrechtlichen Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft über, sondern erst durch ein weiteres Verfügungsgeschäft.
Mit dem Kaufvertrag verpflichtet der [...]
