Posted in Mietrecht on Jan 20th, 2010
Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters und die Regelungen im Mietvertrag sind ein häufiges Streitthema zwischen Vermieter und Mieter. Dabei versuchen Mieter häufig mit möglichst umfangreichen Regelungen einer Eigenmächtigkeit der Mieter vorzubeugen. So soll beispielsweise durch das Vorschreiben bestimmter Farben verhindert werden, dass der Mieter bei Auszug zwar streicht, aber die verwendete Farbe so ungewöhnlich ist, [...]
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Posted in Mietrecht on Okt 21st, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09 - zu der Frage Stellung genommen, ob einem Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung fristlos gekündigt werden kann, wenn diese unpünktliche Zahlung darauf beruht, dass das Sozialamt diesem die zur Mietzahlung erforderlichen Beträge erst verspätet überweist.
Dies hat der BGH verneint und die Räumungsklage der [...]
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Posted in Mietrecht on Sep 24th, 2009
Die Rechtsprechung des BGH zum Thema Schönheitsreparaturen geht in eine nächste Runde. Nunmehr haben es Vermieter, die in Standardverträgen den Begriff “weißen” statt “streichen” verwendet haben, schlecht, Mieter hingegen, die eine solche Klausel in ihren Mietverträgen haben, können sich freuen.
Der BGH hat entschieden, dass unter “weißen” nicht lediglich “streichen” verstanden werden kann, sondern dies vielmehr [...]
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Posted in Mietrecht on Aug 13th, 2009
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet hat ein Vermieter seiner 103jährigen Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt.
Der Vermieter hatte die Wohnung wohl vor einigen Jahren gekauft und auf eine “biologische Lösung” vertraut. Jetzt bestehe aber dringender Eigenbedarf.
Zur Kündigung wegen Eigenbedarf hatte ich bereits etwas geschrieben.
Die Kündigungsgründe sollten hier besser hieb-und stichfest sein, denn ein Richter ist sicherlich geneigt [...]
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Posted in Mietrecht on Jul 22nd, 2009
Mit Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 165/08 - hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob in einer Mietwohnung ein Gewerbe ausgeübt werden darf, wenn dies eigentlich im Mietvertrag ausgeschlossen ist.
Die Abgrenzung erfolgt dabei danach, ob dieses Gewerbe nach außen inErscheinung tritt.
Die Grobabgrenzung:
Tritt es in Erscheinung muß der Vermieter es nicht [...]
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Posted in Mietrecht on Jul 15th, 2009
Der Polizist Steel berichet in dem Blog VS-Geheim von einerm originellen Weg, mietrechtliche Streitigkeiten zu lösen:
Der Vermieter hat einfach die Wohnungstür aus den Angeln gehoben und mitgenommen.
Wohl ein Versuch eine Räumung der Wohnung zu erreichen. Hier allerdings durch die Polizei verhindert.
vgl auch:
Räumungsklage: Wenn der Mieter nicht ausziehen will
Aussperrung durch den Vermieter - Ein schnellerer Weg [...]
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Posted in Mietrecht on Jul 9th, 2009
Wenn der Vermieter die Miete erhöhen will muß er üblicherweise nachweisen, dass die bisherige Miete unter der ortsüblichen Miete für eine vergleichbare Wohnung liegt. Eine Orientierung über die übliche Miete pro Quadratmeter bieten Mietspiegel, die Fläche der Wohnung läßt sich vermessen.
Zu der Frage, wie zu verfahren ist, wenn die eigentliche Fläche der Wohnung von der [...]
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Posted in Mietrecht on Mai 28th, 2009
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07 - entschieden, dass ein Mieter, der Schönheitsreparaturen, insbesondere eine Endrenovierung, durchführt, obwohl die diesbezügliche Klausel im Vertrag unwirksam ist, einen Anspruch auf Kostenerstattung bezüglich der dafür augewandten Kosten haben kann.
Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Bereicherungsrecht, also den §§ 812 ff BGB. [...]
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Posted in Mietrecht on Mai 7th, 2009
Wenn der Mieter keine Miete mehr zahlt, ohne das Mängel vorliegen, spriucht vieles dafür, dass erhebliche finanzielle Probleme bestehen. Viele Vermieter wollen sodann zum einen die Mieter so schnell wie möglich durch zahlungskräftigere neue Mieter ersetzen und in der Zwischenzeit dafür sorgen, dass der Mieter zum einen selbst ein Interesse daran hat schnell auszuziehen und [...]
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Posted in Mietrecht on Apr 30th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08 - zu der Frage Stellung genommen, wann ein Mieter die Wohnung kündigen kann, wenn diese tatsächlich kleiner ist als eigentlich im Mietvertrag vereinbart.
Vermietet war eine Wohnung, die laut Mietvertrag ca. 100 m² groß sein sollte, tatsächlich aber nur 77,37 m² groß war. [...]
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