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Category Archive for 'Mietrecht'

Schwarzes Schaf

Im Prozess vor meinem Prozess muss der Beklagtenvertreter wohl nicht der würdigste Vertreter der Anwaltszunft gewesen sein. Richter und Klägervertreter waren jedenfalls ziemlich ungehalten. Das ein Empfangsbekenntnis erst nach Androhung des Richters, die Sache an die Anwaltskammer weiterzuleiten zurückgesandt wurde war da wohl eher noch eines der kleineren Vergehen. Der in Untervollmacht für den wohl […]

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Bei Mängeln an einem Mietobjekt ist nach dem Gesetz der Vermieter zu dessen Behebung verpflichtet. Dies ergibt sich schon aus § 535 BGB: § 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache […]

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Mietkaution Rückzahlung

Die Rückzahlung der Mietkaution ist häufig Anlass für einen Streit zwischen Vermieter und Mieter 1. Mietkaution: Grundsätze Die Mietkaution ist ein klassisches Sicherungsmittel des Vermieters. Sie ist nicht per Gesetz vorgeschrieben und muss daher, wenn der Vermieter sie verlangen will, in dem Mietvertrag gesondert vereinbart werden. In jedem Mustermietvertrag ist allerdings die Mietkaution aufgenommen, so […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 104/09- entschieden, dass das Recht des Mieters, die Beseitigung eines bei einer Mietwohnung bestehenden Mangels zu fordern, nicht verjährt. Zu Unterscheiden ist hierbei das Recht des Mieters die Beseitigung des Mangels zu verlangen und seine sonstigen Rechte wegen des Mangels. Die Beseitigung des […]

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Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters und die Regelungen im Mietvertrag sind ein häufiges Streitthema zwischen Vermieter und Mieter. Dabei versuchen Mieter häufig mit möglichst umfangreichen Regelungen einer Eigenmächtigkeit der Mieter vorzubeugen. So soll beispielsweise durch das Vorschreiben bestimmter Farben verhindert werden, dass der Mieter bei Auszug zwar streicht, aber die verwendete Farbe so ungewöhnlich ist, […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09 – zu der Frage Stellung genommen, ob einem Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung fristlos gekündigt werden kann, wenn diese unpünktliche Zahlung darauf beruht, dass das Sozialamt diesem die zur Mietzahlung erforderlichen Beträge erst verspätet überweist. Dies hat der BGH verneint und die Räumungsklage […]

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Die Rechtsprechung des BGH zum Thema Schönheitsreparaturen geht in eine nächste Runde. Nunmehr haben es Vermieter, die in Standardverträgen den Begriff „weißen“ statt „streichen“ verwendet haben, schlecht, Mieter hingegen, die eine solche Klausel in ihren Mietverträgen haben, können sich freuen. Der BGH hat entschieden, dass unter „weißen“ nicht lediglich „streichen“ verstanden werden kann, sondern dies […]

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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet hat ein Vermieter seiner 103jährigen Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Vermieter hatte die Wohnung wohl vor einigen Jahren gekauft und auf eine „biologische Lösung“ vertraut. Jetzt bestehe aber dringender Eigenbedarf. Zur Kündigung wegen Eigenbedarf hatte ich bereits etwas geschrieben. Die Kündigungsgründe sollten hier besser hieb-und stichfest sein, denn ein Richter […]

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Gewerbe in der Mietwohnung

Mit Urteil vom 14. Juli 2009 – VIII ZR 165/08 – hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob in einer Mietwohnung ein Gewerbe ausgeübt werden darf, wenn dies eigentlich im Mietvertrag ausgeschlossen ist. Die Abgrenzung erfolgt dabei danach, ob dieses Gewerbe nach außen inErscheinung tritt. Die Grobabgrenzung: Tritt es in Erscheinung muß der […]

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Mietrecht: Einfach die Tür mitnehmen

Der Polizist Steel berichet in dem Blog VS-Geheim von einerm originellen Weg, mietrechtliche Streitigkeiten zu lösen: Der Vermieter hat einfach die Wohnungstür aus den Angeln gehoben und mitgenommen. Wohl ein Versuch eine Räumung der Wohnung zu erreichen. Hier allerdings durch die Polizei verhindert. vgl auch: Räumungsklage: Wenn der Mieter nicht ausziehen will Aussperrung durch den […]

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