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Category Archive for 'Mietrecht'

Der BGH hat mit Urteil vom 12. Januar 2011 – VIII ZR 296/09- zu der Frage Stellung genommen, ob nach Auszahlung eines Überschusses noch ein Betrag nachgefordert werden kann, wenn die Abrechnung der Betriebskosten noch innerhalb der dafür geltenden Frist korrigiert wird und sich dann eine höherer Betrag ergibt. Der BGH hat dies bejaht, die […]

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Bei der Nebenkostenabrechnung kann es schnell zum Streit kommen. Hat der Vermieter die Abrechnungsfristen eingehalten, bleibt nur die inhaltliche Prüfung. Stellt der Mieter bei der Überprüfung des Zählerstandes am Wasserzähler fest, dass dessen Eichung abgelaufen ist, dann stellt sich die Frage, ob der Vermieter sich dennoch auf den dort abgelesenen Stand berufen kann. Diese Frage […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 330/09 klargestellt, dass der Mieter bei Mängeln in der Mietwohnung erst dann ein Zurückbehaltungsrecht hat, wenn der Vermieter Kenntnis von Mängeln in der Wohnung hat. In dem Fall hatte ein Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters mit ca. 2 Monatsmieten ausgesprochen. […]

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Zu den Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung hatte ich schon etwas geschrieben. Dort war auch als letzter Punkt aufgeführt, dass die Kündigung gegen § 242 BGB verstoßen kann, wenn eine Alternativwohnung gleicher Eignung vorhanden ist. Der BGh hat jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob der Vermieter den Mieter darauf hinweisen muss, wenn während der Mietzeit […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 85/09 – zu der Frage Stellung genommen, welchen Trittschallschutz ein Mieter erwarten kann. Der BGH stellt dabei auf den Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes und die dann geltenden DIN-Normen ab, sofern nicht besondere Vereinbarungen zum Schallschutz zwischen Vermieter und Mieter getroffen worden sind. […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 45/09- zur Frage Stellung genommen, welcher Schadensersatzanspruch einem Mieter zusteht, der vom Vermieter aus der Wohnung geworfen wird („Kalte Räumung“) Die kalte Räumung ist dabei von der „warmen Räumung“ abzugrenzen, bei der eine ordendliche oder fristlose  Kündigung erfolgt und dann eine Räumungsklage bei […]

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Wer die Wohnung aufwändig verbessert hat, der möchte diesen höheren Wohnwert auch an seine Mieter weitergeben und mehr Miete verlangen. Das ist erst einmal nachvollziehbar, da die Ausgaben ja auch wiede hereinkommen müssen. Wann der Vermieter die Miete erhöhen kann ist in § 558 BGB geregelt. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 9. Juni 2010 – VIII ZR 294/09- entschieden, dass der Mieter die Gelegenheit haben muss Schönheitsreparaturen selbst durchzuführen eine Klausel, die die Auslegung zuläßt, dass er dies nicht darf, die Schönheitsreparaturklausel unwirksam macht. Das der Mieter die Schönheitsreparaturen selbst durchführen kann, wenn er diese ordentlich ausführt, ist selten ein […]

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Der BGH hat mit Urteil vom vom 12. Mai 2010 – VIII ZR 185/09 – entschieden, dass Fehler einer Betriebskostenabrechnung für jedes Jahr neu geltend gemacht werden müssen, taucht der selbe Fehler immer wieder auf kann sich der Mieter nicht auf die Einwende aus dem letzten Jahr berufen. Aus der Pressemitteilung des BGH: Der Bundesgerichtshof […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010 – VIII ZR 96/09 12. Mai 2010 – VIII ZR 96/09zu der Frage Stellung genommen, welchen Inhalt die Begründung einer fristlosen Kündigung einer Wohnung bei Vermietung und rückständigen Mieten haben muss. Wenn der Mieter nicht zahlt stellt dies einen Verstoß gegen die mietrechtlichen Pflichten dar, der […]

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