Rechtsanwälte berichten
Posted in Mietrecht on Jul 28th, 2010
Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09 - zu der Frage Stellung genommen, welchen Trittschallschutz ein Mieter erwarten kann.
Der BGH stellt dabei auf den Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes und die dann geltenden DIN-Normen ab, sofern nicht besondere Vereinbarungen zum Schallschutz zwischen Vermieter und Mieter getroffen worden sind.
Aus der [...]
Posted in Mietrecht on Jul 14th, 2010
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09- zur Frage Stellung genommen, welcher Schadensersatzanspruch einem Mieter zusteht, der vom Vermieter aus der Wohnung geworfen wird (”Kalte Räumung”)
Die kalte Räumung ist dabei von der “warmen Räumung” abzugrenzen, bei der eine ordendliche oder fristlose Kündigung erfolgt und dann eine Räumungsklage bei Gericht [...]
Posted in Mietrecht on Jul 9th, 2010
Wer die Wohnung aufwändig verbessert hat, der möchte diesen höheren Wohnwert auch an seine Mieter weitergeben und mehr Miete verlangen. Das ist erst einmal nachvollziehbar, da die Ausgaben ja auch wiede hereinkommen müssen.
Wann der Vermieter die Miete erhöhen kann ist in § 558 BGB geregelt.
Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in [...]
Posted in Mietrecht on Jun 9th, 2010
Der BGH hat mit Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09- entschieden, dass
der Mieter die Gelegenheit haben muss Schönheitsreparaturen selbst durchzuführen
eine Klausel, die die Auslegung zuläßt, dass er dies nicht darf, die Schönheitsreparaturklausel unwirksam macht.
Das der Mieter die Schönheitsreparaturen selbst durchführen kann, wenn er diese ordentlich ausführt, ist selten ein Problem. Allerdings [...]
Posted in Mietrecht on Mai 25th, 2010
Der BGH hat mit Urteil vom vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 185/09 - entschieden, dass Fehler einer Betriebskostenabrechnung für jedes Jahr neu geltend gemacht werden müssen, taucht der selbe Fehler immer wieder auf kann sich der Mieter nicht auf die Einwende aus dem letzten Jahr berufen.
Aus der Pressemitteilung des BGH:
Der Bundesgerichtshof hat heute [...]
Posted in Mietrecht on Mai 20th, 2010
Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010 – VIII ZR 96/09 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09zu der Frage Stellung genommen, welchen Inhalt die Begründung einer fristlosen Kündigung einer Wohnung bei Vermietung und rückständigen Mieten haben muss.
Wenn der Mieter nicht zahlt stellt dies einen Verstoß gegen die mietrechtlichen Pflichten dar, der zur [...]
Posted in Kanzleialltag, Mietrecht on Mai 7th, 2010
Im Prozess vor meinem Prozess muss der Beklagtenvertreter wohl nicht der würdigste Vertreter der Anwaltszunft gewesen sein.
Richter und Klägervertreter waren jedenfalls ziemlich ungehalten. Das ein Empfangsbekenntnis erst nach Androhung des Richters, die Sache an die Anwaltskammer weiterzuleiten zurückgesandt wurde war da wohl eher noch eines der kleineren Vergehen.
Der in Untervollmacht für den wohl wohlweislich nicht [...]
Posted in Mietrecht on Apr 22nd, 2010
Bei Mängeln an einem Mietobjekt ist nach dem Gesetz der Vermieter zu dessen Behebung verpflichtet. Dies ergibt sich schon aus § 535 BGB:
§ 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter [...]
Posted in Mietrecht on Mrz 26th, 2010
Die Rückzahlung der Mietkaution ist häufig Anlass für einen Streit zwischen Vermieter und Mieter
1. Mietkaution: Grundsätze
Die Mietkaution ist ein klassisches Sicherungsmittel des Vermieters. Sie ist nicht per Gesetz vorgeschrieben und muss daher, wenn der Vermieter sie verlangen will, in dem Mietvertrag gesondert vereinbart werden. In jedem Mustermietvertrag ist allerdings die Mietkaution aufgenommen, so dass sie [...]
Posted in Mietrecht on Feb 22nd, 2010
Der BGH hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09- entschieden, dass das Recht des Mieters, die Beseitigung eines bei einer Mietwohnung bestehenden Mangels zu fordern, nicht verjährt.
Zu Unterscheiden ist hierbei das Recht des Mieters die Beseitigung des Mangels zu verlangen und seine sonstigen Rechte wegen des Mangels.
Die Beseitigung des Mangels kann [...]
