Posted in Internetrecht on Aug 2nd, 2010
Das es sich bei Abmahnungen im Täuschbörsenbereich um Massenabfertigung handelt ist klar. Allerdings scheint man doch in den Kanzleien einigermaßen genau hinzuschauen:
Wir hatten eine modifizierte Unterlassungserklärung übersandt und dort versehentlich statt “Rihanna” “Rihanne” stehen. In dem Antwortschreiben heißt es dann:
“Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass durch die von Ihnen vorgenomme Beschränkung auf das streitgegenständliche Musikalbum [...]
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Posted in Internetrecht on Mrz 2nd, 2010
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden. (Urteil vom 2. März 2010; - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -)
Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß. Allerdings erteilt das Gericht der Vorratsdatenspeicherung keine entgültige Absage, sondern hält diese grundsätzlich für zulässig, allerdings nicht in der jetzt gewählten Form:
Das Gericht [...]
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In unserem Blog hatten wir schon mehrmals über das Unwesen der Abmahnungen berichtet: Eine Handvoll von Kanzleien betreibt dieses Gewerbe, bei denen Urheberverletzungen wegen eines Download von Musikstücken aus P2P-Tauschbörsen geltend gemacht werden. Zahlreiche Beobachter haben aber immer häufiger den Eindruck, dass nicht das Urheberrecht, sondern einzig “die schnelle Mark” mit den zusätzlichen Schadensersatzansprüchen im [...]
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Posted in Internetrecht, Wettbewerbsrecht on Feb 5th, 2010
Die Zahl der geschäftlichen Internetauftritte läßt sich kaum noch überschauen: Onlineshops sprießen wie Pilze aus dem Boden, immer mehr Existenzgründer versuchen ihr Glück als eBay Power Seller und keine Firma kann es sich heutzutage noch leisten, ohne eigenen Internetauftritt zu werben.
Wer ein wirtschaftliches Interesse an seinem Webauftritt besitzt, muss sich in einem gut sichtbaren Impressum [...]
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Posted in Internetrecht on Okt 22nd, 2009
Gerade berichtet mir ein Mandant von einem Gespräch mit einer Anwältin einer Abmahnkanzlei:
Er: “… was passiert, wenn ich die 800 € nicht zahle?”
Sie: “Dann verklagen wir Sie vielleicht. Vielleicht auch nicht.”
Das ist ja erstaunlich ehrlich.
(siehe auch: Abmahner im Gespräch)
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Posted in Internetrecht on Sep 15th, 2009
Bei einer der größeren Abmahnkanzleien ist es in Tauschbörsenfällen recht üblich, dass nach Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung, aber ausgebliebenen Zahlung eine der Mitarbeiter noch einmal anruft und versucht einen zu einer Zahlung zu überreden.
Nachdem wir kurz über die Rechtsprechung zur Störerhaftung geredet hatten habe ich auch noch mal auf § 97 a UrhG verwiesen, der [...]
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Bisher hatten meine Mandanten Glück: Bei allen Mandanten, die bisher eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben hatten, sind die darüber hinausgehenden Ansprüche nicht weiter eingeklagt worden. Es gab diverse aussergerichtliche Schreiben, aber noch keine Klage.
Heute ist der erste Mandant auf Rechtsanwaltsgebühren und Schadensersatz verklagt worden.
Jede Serie hat einmal ein Ende.
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Jetzt ist es anscheinend geklärt: Als Inhaber eines eBay Accounts haftet man nicht nur für eigene Schutzrechtsverletzungen - d.h. Verstößen gegen das Markengesetz-, Urheber- oder Wettbewerbsrecht - , sondern man muss auch für Handlungen von Familienangehörigen, Freunden etc. persönlich einstehen, die das Mitgliedskonto benutzen. Dieses gilt sogar dann, wenn die Benutzung unbefugt und ohne Wissen [...]
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Posted in Internetrecht on Nov 25th, 2008
Einen wirklich interessanten und informativen Beitrag über Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen (vor allem im Internet) hat die it-Kanzlei aus München zusammen gestellt. In einer alphabetischen Liste werden die 200 häufigsten Abmahngründe aufgeführt. Es ist wirklich erstaunlich und erschreckend, wie unüberschaubar die Flut der Rechtsvorschriften geworden ist!
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Posted in Internetrecht on Okt 30th, 2008
Insbesondere den namhaften Betreibern von Suchmaschinen und Verkaufsportalen wird immer wieder vorgeworfen, auf ihrer Webseite personenbezogene Daten, insbesondere in Form von IP-Adressen, zu protokollieren. Durch die Protokollierung der IP-Adressen ist es ohne großen Aufwand möglich, Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse zu identifizieren. Ein derartiges Vorgehen ist daher rechtlich äußerst umstritten, viele Juristen und Datenschützer sehen darin [...]
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