Posted in Gesetze und Urteile, Mietrecht on Jun 2nd, 2008
Im Mietrecht ist in dem § 548 BGB eine sehr kurze Verjährung von lediglich 6 Monaten für Schadensersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung sowie wegen Ansprüchen wegen Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme von Einrichtungen geregelt. Die Frist für Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz von Aufwendungen beginnt dabei gemäß § 548 BGB mit der [...]
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Posted in Gesetze und Urteile, Mietrecht on Jun 2nd, 2008
Als “Fogging” bezeichnet man Schwarzstaubablagerungen in der Wohnung, die zu einem nebelhaften Schleier führen. Treten diese auf kommt es häufig zum Streit, ob die für die Entfernung notwendigen Kosten durch den Vermieter oder den Mieter zu tragen sind. Der BGH hat nunmehr in einer Entscheidung vom 28.5.2008 – Az: VIII ZR 271/07 – entschieden, dass [...]
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Die Adam Opel AG hat in der Vergangenheit bereits versucht, Herstellern von Spielzeugautos die Verwendung des “Opel-Blitz” auf einem Miniaturmodell eines Opel Astra zu verwenden. Nach Ansicht von Opel benötigen die Hersteller eine Lizenz, um das markenrechtlich geschützte Firmenlogo für die Spielzeugautos benutzen zu dürfen. Nachdem Opel mit der Argumentation bereits beim Landgericht Nürnberg-Fürth scheiterte, [...]
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Mit Urteil vom 09.01.2008 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Selbstbehalt eines Unterhaltsverpflichteten um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden kann. Dies ist allerdings zunächst lediglich für den Kindesunterhalt entschieden. Das bedeutet, dass dann ein höherer Unterhaltsbetrag durch den Unterhaltsverpflichteten zu zahlen ist. [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Mai 15th, 2008
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die bisherige Praxis, bei einem Widerruf eines Beitritts zu einer Gesellschaft diese nach den Regeln über die Fehlerhafte Gesellschaft abzuwickeln (Beschluss vom 5.5.2008 – II ZR 292/06). Im konkreten Fall handelte es sich um einen Immobilienfond, der als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgestaltet war. Diese Regeln [...]
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Posted in Baurecht, Gesetze und Urteile on Apr 30th, 2008
Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 (Az: VIII ZR 246/06) entschieden, dass jemand, der einen vermeintlichen Mangel anzeigt, sich unter bestimmten Umständen schadensersatzpflichtig sein kann. Der Leitsatz lautet: Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht [...]
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Posted in Allgemein, Gesetze und Urteile on Apr 19th, 2008
Es gibt Momente im Leben eines Menschen, in denen man sich mancherlei sehnlich wünscht, eines aber sicher nicht: Zuschauer. Man stelle sich etwa vor, ein junger Mann wird wegen eines akuten und schwerwiegenden Ausbruchs einer schizophrenen Psychose auf eine geschlossene Station in der Psychiatrie eingeliefert; dort finden Filmaufnahmen für eine Fernsehdokumentation statt, die wenig später [...]
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Spam ist ein leidiges Thema für jeden Internetnutzer. Egal wieviel Vorsicht ein Nutzer beachtet, irgendwann trifft es einen meistens doch… Die Zusendung von Spam ist rechtswidrig und kann vom Betroffenen mit Unterlassungansprüchen verfolgt werden. Allerdings ist das Problem meistens, dass der Spam-Versender irgendwo im Ausland sitzt und damit rechtlich nur schwer greifbar ist. Interessant könnte [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Apr 16th, 2008
Aus einem Schreiben des Gerichtes: Terminierung (und ggfs. Beweiserhebung zu den Objektzuständen, evt. vor Ort) ab dem 1.6. durch den dann zuständigen Richter. Wer das ist, weiß ich nicht. Ich gehe in Pension Mal sehen wer übernimmt.
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Unser Gastautor Steffen Heintsch hat uns wieder einen interessanten Beitrag über das Abmahnwesen zur Verfügung gestellt, den wir an dieser Stelle gerne veröffentlichen möchten: “Jeder der sich mit dem Thema beschäftigt kann die Zusammenhänge erkennen und weiß das mit der Abmahnung sich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt hat die auf Kriminalisierung, Angst und Unwissenheit ihr Geschäftsmodell [...]
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