Suchmaschinenoptimierung oder Search Engine Optimization (SEO) ist ein Fachbegriff für Maßnahmen, die dazu dienen, dass Webseiten auf den Ergebnisseiten von Suchmaschinen auf höheren Plätzen erscheinen. Hierzu werden gezielt bestimmte Suchbegriffe in die Website eingebaut, um die Website in der Suchmaschinen zu diesen Suchbegriffen zu optimieren.
Due Auswahl, die Einteilung und die Anordnung von Suchbegriffen auf den [...]
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Posted in Gesetze und Urteile, Strafrecht on Jul 11th, 2008
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit rechtskräftiger Entscheidung vom 23. Juni 2008 (1 Ss 329/08) entschieden, dass die Äußerung “A.C.A.B.” zu einem Polizisten eine strafbare Beleidigung darstellt.
Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) vom Amtsgericht Waiblingen zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt [...]
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In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.
Die Klägerin hatte festgestellt, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse des Beklagten einen ihrer Tonträger auf einer Internet-Tauschbörse zum Download anbot. Mit der [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Jul 3rd, 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung für verfassungswidrig erklärt, nach der Landeslisten verbunden werden können und so möglicherweise mehr Überhangsmandate erhalten.
Dies kann dazu führen, dass mehr Stimmen in einem bestimmten Land insgesamt zu weniger Mandaten führen, dass also Mandate durch “negative Stimmen” gewählt werden.
Das Bundesverfassungsgericht sieht hier die Grundsätze der Gleicheit und Unmittelbarkeit der Wahl verletzt.
Die [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Jun 26th, 2008
Nach den erstinstanzlichen Feststellungen des Landgerichts Hildesheim hatten die Angeklagten über viele Jahre ein Schneeballsystem betrieben, bei dem sie Geld, das sie für Fahrten von zum Unternehmen gehörenden Geldtransport- und Geldbearbeitungsunternehmen erhielten, dazu verwendeten, Außenstände der zur Unternehmensgruppe dazugehörenden weiteren Gesellschaften asuzugleichen. Fehlbeträge wurden durch Zugriff auf das bei anderen Kundenfahrten erhaltene Geld ausgeglichen. Damit [...]
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Eine kuriose Auseinandersetzung vor dem Amtsgericht Bonn habe ich heute entdeckt: In dem Fall stritten sich eine Mieterin und ihr Vermieter wegen Sex auf der Terrasse, durch den sich die Nachbarn belästigt fühlten.
Ausgangspunkt des Streit waren mehrere Beschwerden von benachbarten Mietern über eine Mieterin. Einer der Nachbarn hatte sogar heimlich Fotos angefertigt, auf der [...]
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Sehr ärgerlich ist es für den Beteiligten, wenn man bei etwas sehr unangenehmen einen historischen Bezug festmachen kann. Dann können nämlich Bilder dieser Ereignisse ohne weiteres veröffentlicht werden. Dies mußte Heide Simonis jetzt durch ein Urteil des BGH vom 24.06.2008 erfahren.
Frau Simonis wollte die Veröffentlichung von Bilder untersagen, die sie nach ihrem Ausscheiden aus dem [...]
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Aus der Welt der kuriosen Gerichtsverfahren…
Das Amtsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 23.03.1999 - 15 C 3047/08 -, dass eine private Unfallversicherung keine Leistungen an einen geschädigten Fussballfan zahlen muss, wenn dieser auf seinem Balkon ein Spiel im Fernsehen ansieht und beim Torjubel abstürzt. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass der Fussballfan beim Jubel auch [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Jun 5th, 2008
Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 16.04.2008 (Aktenzeichen S 4 AS 652/08) entschieden, dass Hartz IV Empfänger keinen Anspruch auf Sonderleistungen wegen einer Haustierhaltung besitzen. Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II wegen der Unterhaltskosten des Tieres oder auf eine größere Wohnung. Das Gericht folgte damit nicht der Auffasung der [...]
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Das Landgericht Hamburg ist bekannt für seine strengen Haftungsmaßstäbe im Internetrecht. Wie bereits in einem früheren Post dargestellt, hat das Gericht prägende Entscheidungen in Fragen der Mitstörerhaftung des Forumsbetreibers für rechtswidrige Einträge in seinem Forum oder bei unbefugter Musikverbreitung entwickelt.
Um so erstaunlicher, dass die ansonsten sehr verbots- und haftungsfreudige Pressekammer des Landgericht Hamburg [...]
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