Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.
In dem Lied “Nur mir” von Sabrina Setlur war eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel “Metall auf Metall” der Gruppe “Kraftwerk” [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Okt 9th, 2008
Nach einem angeblichen Biss auf in der Leberwurst versteckte Schweinezähne biss ein Kläger auch beim LG und beim OLG Oldenburg auf Granit.
Vorgetragen hatte der Kläger er habe beim Genuss eines Leberwurstbrotes auf etwas Hartes gebissen, dann einen scharfen Schmerz gefühlt und ein knirschendes Geräusch vernommen. Ungeachtet dessen sei aber der Hunger so groß gewesen (und [...]
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Ein Nachtrag zu unserem Bericht aus der vergangenen Woche über die Auskunftsansprüche nach dem neuen Urheberrecht:
Mittlerweile häufen sich die veröffentlichten Entscheidungen der Gerichte in Deutschland über den Umfang und die Voraussetzungen für die Auskunftserteilung; die Entscheidungen betreffen dabei insbesondere die Ansprüche von Urhebern gegenüber den Internet-Providern auf Zurverfügungstellung der Kundendaten, die sich hinter den mitgeteilten [...]
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Vor kurzem hatten wir in einem Artikel über die überarbeiteten Auskunftsansprüche nach dem neuen Urheberrecht berichtet. Auskunftsansprüche besitzt der Urheber insbesondere dann, wenn in einem “gewerblichen Ausmaß” das Urheberrecht verletzt wird.
Was ist unter “gewerbliches Ausmaß” zu verstehen? Hierzu gibt es bereits erste Gerichtsentscheidungen, deren Tragweite besonders für die häufigen Fälle des Filesharing relevant sind:
Das Landgericht [...]
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Ob das der Durchbruch ist? Das Oberlandesgericht Hamburg soll in einem ganz aktuellen Urteil vom 24. Juli 2008 - 3 U 216/06 entschieden haben, dass eBay für Markenrechtsverletzungen wegen “Beihilfe durch Unterlassen” aus dem Gesichtspunkt der Gehilfenhaftung verantwortlich sein kann. Sprich, wenn eBay nicht gegen Markenverletzungen auf ihrer Plattform einschreitet, macht sich eBay mitschuldig [...]
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Posted in Allgemein, Gesetze und Urteile on Sep 11th, 2008
Das einige Call Center es mit Verbraucherschutzvorschriften nicht so genau nehmen, ist kein Geheimnis. Verboten sind insbesondere “Cold Callings”, bei denen Verbraucher ohne vorherige Einwilligung angerufen und ihnen dann Dienstleistungen oder Produkte angeboten werden. Ein derartiges Verhalten ist ein systematischer Verstoß gegen § 7 Abs.2 Nr.2, Abs.1, § 3 UWG.
Sofern sich ein Call Center zu [...]
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Suchmaschinenoptimierung oder Search Engine Optimization (SEO) ist ein Fachbegriff für Maßnahmen, die dazu dienen, dass Webseiten auf den Ergebnisseiten von Suchmaschinen auf höheren Plätzen erscheinen. Hierzu werden gezielt bestimmte Suchbegriffe in die Website eingebaut, um die Website in der Suchmaschinen zu diesen Suchbegriffen zu optimieren.
Due Auswahl, die Einteilung und die Anordnung von Suchbegriffen auf den [...]
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Posted in Gesetze und Urteile, Strafrecht on Jul 11th, 2008
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit rechtskräftiger Entscheidung vom 23. Juni 2008 (1 Ss 329/08) entschieden, dass die Äußerung “A.C.A.B.” zu einem Polizisten eine strafbare Beleidigung darstellt.
Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) vom Amtsgericht Waiblingen zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt [...]
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In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.
Die Klägerin hatte festgestellt, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse des Beklagten einen ihrer Tonträger auf einer Internet-Tauschbörse zum Download anbot. Mit der [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Jul 3rd, 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung für verfassungswidrig erklärt, nach der Landeslisten verbunden werden können und so möglicherweise mehr Überhangsmandate erhalten.
Dies kann dazu führen, dass mehr Stimmen in einem bestimmten Land insgesamt zu weniger Mandaten führen, dass also Mandate durch “negative Stimmen” gewählt werden.
Das Bundesverfassungsgericht sieht hier die Grundsätze der Gleicheit und Unmittelbarkeit der Wahl verletzt.
Die [...]
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