Rechtsanwälte berichten
Posted in Familienrecht, Gesetze und Urteile on Mrz 18th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 18. März 2009, Az: XII ZR 74/08 zu der Frage Stellung genommen wie lange wegen der Betreuung von Kindern Unterhalt gezahlt werden muss.
Dabei hat der BGH einem reinen Altersphasenmodell eine deutliche Absage erteilt. Gerichte wie zB das OLG Hamm haben ein abgewandeltes Altersphasenmodell in ihre Leitlinien aufgenommen und durch [...]
Posted in Familienrecht, Gesetze und Urteile on Mrz 18th, 2009
Nachehelicher Unterhalt kann gemäß § 1578 b II BGB zeitlich begrenzt werden. Zu den näheren Voraussetzungen hat sich das Olg Celle mit Urteil vom 07.03.2008 - Az: 12 UF 172/07 - näher geäußert.
Ein Orientierungssatz ist dabei:
Kann der Unterhalt begehrende Ehegatte keine ehebedingten Nachteile in wirtschaftlicher Hinsicht darlegen und beweisen, so entspricht es der Billigkeit, den [...]
Posted in Gesetze und Urteile, Internetrecht, Marken- und Urheberrecht on Mrz 11th, 2009
Jetzt ist es anscheinend geklärt: Als Inhaber eines eBay Accounts haftet man nicht nur für eigene Schutzrechtsverletzungen - d.h. Verstößen gegen das Markengesetz-, Urheber- oder Wettbewerbsrecht - , sondern man muss auch für Handlungen von Familienangehörigen, Freunden etc. persönlich einstehen, die das Mitgliedskonto benutzen. Dieses gilt sogar dann, wenn die Benutzung unbefugt und ohne Wissen [...]
Posted in Familienrecht, Gesetze und Urteile on Dez 9th, 2008
Mit Beschluß vom 24.07.2008 - 1 UF 167/08 - hat das Oberlandesgericht Thüringen zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalt Stellung genommen.
Die Klägerin hatte Prozesskostenhilfe beantragt, so dass das Gericht die Erfolgsaussicht der Angelegenheit prüfen mußte.
Dabei war die Frage zu klären, ab wann von einem ein minderjähriges Kind betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann [...]
Posted in Gesetze und Urteile, Marken- und Urheberrecht on Nov 21st, 2008
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.
In dem Lied “Nur mir” von Sabrina Setlur war eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel “Metall auf Metall” der Gruppe “Kraftwerk” [...]
Posted in Gesetze und Urteile on Okt 9th, 2008
Nach einem angeblichen Biss auf in der Leberwurst versteckte Schweinezähne biss ein Kläger auch beim LG und beim OLG Oldenburg auf Granit.
Vorgetragen hatte der Kläger er habe beim Genuss eines Leberwurstbrotes auf etwas Hartes gebissen, dann einen scharfen Schmerz gefühlt und ein knirschendes Geräusch vernommen. Ungeachtet dessen sei aber der Hunger so groß gewesen (und [...]
Posted in Gesetze und Urteile, Internetrecht, Marken- und Urheberrecht on Okt 8th, 2008
Ein Nachtrag zu unserem Bericht aus der vergangenen Woche über die Auskunftsansprüche nach dem neuen Urheberrecht:
Mittlerweile häufen sich die veröffentlichten Entscheidungen der Gerichte in Deutschland über den Umfang und die Voraussetzungen für die Auskunftserteilung; die Entscheidungen betreffen dabei insbesondere die Ansprüche von Urhebern gegenüber den Internet-Providern auf Zurverfügungstellung der Kundendaten, die sich hinter den mitgeteilten [...]
Posted in Gesetze und Urteile, Marken- und Urheberrecht on Sep 29th, 2008
Vor kurzem hatten wir in einem Artikel über die überarbeiteten Auskunftsansprüche nach dem neuen Urheberrecht berichtet. Auskunftsansprüche besitzt der Urheber insbesondere dann, wenn in einem “gewerblichen Ausmaß” das Urheberrecht verletzt wird.
Was ist unter “gewerbliches Ausmaß” zu verstehen? Hierzu gibt es bereits erste Gerichtsentscheidungen, deren Tragweite besonders für die häufigen Fälle des Filesharing relevant sind:
Das Landgericht [...]
Posted in Allgemein, Gesetze und Urteile, Internetrecht on Sep 12th, 2008
Ob das der Durchbruch ist? Das Oberlandesgericht Hamburg soll in einem ganz aktuellen Urteil vom 24. Juli 2008 - 3 U 216/06 entschieden haben, dass eBay für Markenrechtsverletzungen wegen “Beihilfe durch Unterlassen” aus dem Gesichtspunkt der Gehilfenhaftung verantwortlich sein kann. Sprich, wenn eBay nicht gegen Markenverletzungen auf ihrer Plattform einschreitet, macht sich eBay mitschuldig [...]
Posted in Allgemein, Gesetze und Urteile on Sep 11th, 2008
Das einige Call Center es mit Verbraucherschutzvorschriften nicht so genau nehmen, ist kein Geheimnis. Verboten sind insbesondere “Cold Callings”, bei denen Verbraucher ohne vorherige Einwilligung angerufen und ihnen dann Dienstleistungen oder Produkte angeboten werden. Ein derartiges Verhalten ist ein systematischer Verstoß gegen § 7 Abs.2 Nr.2, Abs.1, § 3 UWG.
Sofern sich ein Call Center zu [...]
