In unserem Blog hatten wir schon mehrmals über das Unwesen der Abmahnungen berichtet: Eine Handvoll von Kanzleien betreibt dieses Gewerbe, bei denen Urheberverletzungen wegen eines Download von Musikstücken aus P2P-Tauschbörsen geltend gemacht werden. Zahlreiche Beobachter haben aber immer häufiger den Eindruck, dass nicht das Urheberrecht, sondern einzig “die schnelle Mark” mit den zusätzlichen Schadensersatzansprüchen im [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Dez 17th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09 zur Frage Stellung genommen, ob ein Gebrauchtwagenhändler mitteilen muss, dass er den Wagen nicht von dem im Fahrzeugbrief angegebenen letzten Halter erworben hat.
Viele Gebrauchtwagenhändler haben “Zulieferer”, von denen sie ihre Fahrzeuge erhalten. Häufig sind dies die Autohäuser vor Ort, die bei einem [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Sep 16th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08 - entschieden, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages Nutzungswertersatz zu zahlen ist.
Davon abzugrenzen ist die Frage, ob Nutzungsersatz bei einer Ersatzlieferung zu zahlen ist. Hierzu hatten der BGH und zuvor der EuGH bereits Stellung genommen:
Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung: Kein Wertersatz bei Nutzung (BGH)
Nutzungsentschädigung [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Aug 14th, 2009
In juristischen Ausbildungsfällen taucht immer wieder der “unerkannt geisteskranke A” oder der “vorübergehend geschäftsunfähige B” auf.
Das OLG Celle (Urteil vom 5.08.2009, 14 U 37/09) hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, in dem sich eine der Seiten auf eine solche vorübergehende Geschäftsunfähigkeit berief.
Es ging um die Wirksamkeit eines in der Gerichtsverhandlung geschlossenen Vergleichs, bei der die [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Aug 12th, 2009
Wenn eine Kaufsache mangelhaft ist, dann muß der Verkäufer üblicherweise durch den Käufer, bevor dieser Schadensersatz verlangen kann, zunächst zur Mängelbehebung aufgefordert werden und ihm diesbezüglich eine Frist gesetzt werden, in der der Mangel zu beheben ist.
Das ergibt sich asu § 281 BGB:
§ 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Aug 7th, 2009
DAs Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - entschieden, dass ein seit 22 Jahren andauerndes Verfahren zu langsam bearbeitet wurde.
Die bisherige Dauer des Verfahrens begründet einen Verfassungsverstoß. Auch wenn die Beschwerdeführerin durch ihr Prozessverhalten zur Länge des Verfahrens beigetragen hat, ist es nach Abwägung sämtlicher Umstände [...]
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Posted in Baurecht, Gesetze und Urteile on Jul 30th, 2009
Wann ist eine Wartung fehlerhaft durchgeführt? Mit Urteil vom 23. Juli 2009 - VII ZR 164/08 hat der BGH hier zum Spannungsverhältnis zwischen den Regeln der Technik und und den Wartungsvorschriften des Herstellers Stellung genommen.
Zum Sachverhalt:
Die Beklagte, eine Fachfirma auf dem Gebiet “Technologie und Service für Motoren und Antriebe” war mit der Grundüberholung eines Zwölf-Zylinder-Gasmotors [...]
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Und wieder ein diskussionswürdiges Urteil aus der Welt der Abmahnungen:
Wer es noch nicht wußte: In Deutschland gibt es ein Textilkennzeichnungsgesetz. In 17 Paragraphen und drei Anlagen schreibt das Textilkennzeichnungsgesetz vor, wie die Fasern, aus denen Textilien bestehen, gegenüber dem Endverbraucher angezeigt werden müssen.
Das Gesetz hat mitunter mehr Auswirkungen als der Nichtjurist glaubt. Wenn Polstermöbel online [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Mrz 26th, 2009
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Wehrpflicht für verfassungswidrig, weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet ist und hat daher die Einberufung zweier Männer vorläufig ausgesetzt.
Jetzt muß das Bundesverfassungsgericht wieder ran. Es sprechen meiner Meinung nach viele Gründe gegen die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht in dieser Form. Warum es bei den heutigen Möglichkeiten der Kriegsführung noch gerechtfertigt sein [...]
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Posted in Allgemein, Gesetze und Urteile on Mrz 20th, 2009
Ein Kollege berichtet, dass tatsächlich ein Mandant eine Wahrsagerin verklagen wollte, weil sie die Lottozahlen nicht richtig vorausgesagt hat. Wäre immerhin ein netter Streitwert, wenn man den Gewinn geltend machen würde.
Tatsächlich gibt es Urteile, die sich mit der Wirksamkeit eines Vertrages mit Wahrsagerinnen beschäftigen:
Ein Vertrag mit einem sogenannten “Medium”, das als “Hellseher” ohne irgendwelche therapeutische [...]
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