Posted in Gesetze und Urteile on Aug 12th, 2009
Wenn eine Kaufsache mangelhaft ist, dann muß der Verkäufer üblicherweise durch den Käufer, bevor dieser Schadensersatz verlangen kann, zunächst zur Mängelbehebung aufgefordert werden und ihm diesbezüglich eine Frist gesetzt werden, in der der Mangel zu beheben ist.
Das ergibt sich asu § 281 BGB:
§ 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Aug 7th, 2009
DAs Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - entschieden, dass ein seit 22 Jahren andauerndes Verfahren zu langsam bearbeitet wurde.
Die bisherige Dauer des Verfahrens begründet einen Verfassungsverstoß. Auch wenn die Beschwerdeführerin durch ihr Prozessverhalten zur Länge des Verfahrens beigetragen hat, ist es nach Abwägung sämtlicher Umstände [...]
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Posted in Baurecht, Gesetze und Urteile on Jul 30th, 2009
Wann ist eine Wartung fehlerhaft durchgeführt? Mit Urteil vom 23. Juli 2009 - VII ZR 164/08 hat der BGH hier zum Spannungsverhältnis zwischen den Regeln der Technik und und den Wartungsvorschriften des Herstellers Stellung genommen.
Zum Sachverhalt:
Die Beklagte, eine Fachfirma auf dem Gebiet “Technologie und Service für Motoren und Antriebe” war mit der Grundüberholung eines Zwölf-Zylinder-Gasmotors [...]
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Und wieder ein diskussionswürdiges Urteil aus der Welt der Abmahnungen:
Wer es noch nicht wußte: In Deutschland gibt es ein Textilkennzeichnungsgesetz. In 17 Paragraphen und drei Anlagen schreibt das Textilkennzeichnungsgesetz vor, wie die Fasern, aus denen Textilien bestehen, gegenüber dem Endverbraucher angezeigt werden müssen.
Das Gesetz hat mitunter mehr Auswirkungen als der Nichtjurist glaubt. Wenn Polstermöbel online [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Mrz 26th, 2009
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Wehrpflicht für verfassungswidrig, weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet ist und hat daher die Einberufung zweier Männer vorläufig ausgesetzt.
Jetzt muß das Bundesverfassungsgericht wieder ran. Es sprechen meiner Meinung nach viele Gründe gegen die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht in dieser Form. Warum es bei den heutigen Möglichkeiten der Kriegsführung noch gerechtfertigt sein [...]
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Posted in Allgemein, Gesetze und Urteile on Mrz 20th, 2009
Ein Kollege berichtet, dass tatsächlich ein Mandant eine Wahrsagerin verklagen wollte, weil sie die Lottozahlen nicht richtig vorausgesagt hat. Wäre immerhin ein netter Streitwert, wenn man den Gewinn geltend machen würde.
Tatsächlich gibt es Urteile, die sich mit der Wirksamkeit eines Vertrages mit Wahrsagerinnen beschäftigen:
Ein Vertrag mit einem sogenannten “Medium”, das als “Hellseher” ohne irgendwelche therapeutische [...]
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Der BGH hat mit Urteil vom 18. März 2009, Az: XII ZR 74/08 zu der Frage Stellung genommen wie lange wegen der Betreuung von Kindern Unterhalt gezahlt werden muss.
Dabei hat der BGH einem reinen Altersphasenmodell eine deutliche Absage erteilt. Gerichte wie zB das OLG Hamm haben ein abgewandeltes Altersphasenmodell in ihre Leitlinien aufgenommen und durch [...]
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Nachehelicher Unterhalt kann gemäß § 1578 b II BGB zeitlich begrenzt werden. Zu den näheren Voraussetzungen hat sich das Olg Celle mit Urteil vom 07.03.2008 - Az: 12 UF 172/07 - näher geäußert.
Ein Orientierungssatz ist dabei:
Kann der Unterhalt begehrende Ehegatte keine ehebedingten Nachteile in wirtschaftlicher Hinsicht darlegen und beweisen, so entspricht es der Billigkeit, den [...]
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Jetzt ist es anscheinend geklärt: Als Inhaber eines eBay Accounts haftet man nicht nur für eigene Schutzrechtsverletzungen - d.h. Verstößen gegen das Markengesetz-, Urheber- oder Wettbewerbsrecht - , sondern man muss auch für Handlungen von Familienangehörigen, Freunden etc. persönlich einstehen, die das Mitgliedskonto benutzen. Dieses gilt sogar dann, wenn die Benutzung unbefugt und ohne Wissen [...]
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Mit Beschluß vom 24.07.2008 - 1 UF 167/08 - hat das Oberlandesgericht Thüringen zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalt Stellung genommen.
Die Klägerin hatte Prozesskostenhilfe beantragt, so dass das Gericht die Erfolgsaussicht der Angelegenheit prüfen mußte.
Dabei war die Frage zu klären, ab wann von einem ein minderjähriges Kind betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann [...]
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