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Category Archive for 'Gesetze und Urteile'

Die Gerichtsreporterin Gisela Mertens hat in einem sehr gut recherchierten Blogbeitrag über ein von mir erstrittenes Urteil des Landgericht Wuppertal berichtet. Die Wuppertaler Richter hatten in dem Verfahren entschieden, dass ein Hotelier in bestimmten Fällen MwSt.-Vorteile an seine Kunden weitergeben muss. Das Thema ist brandaktuell und spielt in der Praxis eine große Rolle, so dass […]

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Die professionelle Gestaltung einer Internetpräsentation ist für den Erfolg des Angebotes unverzichtbar. Egal ob bei einem eBay Angebot, bei einem amazon Verkauf oder im eigenen Online-Shop gilt: Ohne gute Fotos verkauft sich der Artikel schlechter. Der gute Händler ist daher gezwungen, viel Geld für originelle Produktfotos zu investieren und professionelle Fotografen zu beauftragen. Leider ist […]

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Beim Lesen der Kommentare und Berichte über den Ausgang des Kachelmann Prozesses habe ich den Eindruck, dass alle Beteiligten nach dem unrühmlichen Ablauf des Verfahrens nun alles tun, um auf Kosten der anderen zumindest ihr Gesicht zu wahren: Die Strafkammer schimpft über die Presse und die respektlosen Verteidiger, der freigesprochene Angeklagte geht via Twitter zum […]

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Der Sachverständige wurde im Prozess noch einmal angehört. Alle Fragen sind gestellt, die Richterin fragt noch einmal nach. Richterin: Hat jemand noch irgendwelche Fragen? Gegenseite: Fragen nicht, aber noch eine Feststellung! Richterin: Dann lassen Sie mich erst einmal den Sachverständigen entlassen, dann können sie feststellen, was sie wollen. Sonst wird es teuer, die werden nach […]

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Auf dem Weg zu meiner Verhandlung im Landgericht ging ich an einer Gruppe vorbei, die gerade einen Vergleich besprach. Man schien kurz vor der Einigung zu stehen: Rechtsanwalt: Sie sagen 100.000 € mehr, wir sagen 100.000 €  weniger, da kann man sich doch einigen.

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Autoverkäufer haben häufig das Problem, dass Kunden einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug schließen, es dann aber nicht abholen. Häufig sind daher in den Kaufverträgen für diesen Fall entsprechende Schadensersatzregelungen vorgesehen, in denen ein pauschaler Schadensersatz berechnet werden kann. Zu der Frage, inwieweit eine solche Klausel wirksam ist hat sich nunmehr der Bundesgerichtshof geäußert (Urteil vom […]

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Haftungsauschlüsse bei Ebay steht meist schon der § 475 BGB im Wege. Danach sind Abweichungen von den gesetzlichen Vorschriften gegenüber Verbrauchern beim Verkauf beweglicher Sachen nur sehr eingeschränkt möglich. Insbesondere die Rechte bei Mängeln sind nicht abdingbar. Natürlich wird dennoch gerne versucht diese Vorschrift zu umgehen. Eine Möglichkeit ist dabei Verbraucher von der Auktion auszuschließen, […]

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Schmerzensgeld bei überlanger Verfahrensdauer – das soll nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung ein neues Gesetz vorsehen. Mittels einer „Verzögerungsrüge“ soll bei überlanger Verfahrensdauer für jeden Monat Verzögerung ein Schmerzensgeld geplant sein. Die Rede ist allerdings nur von 100 € pro Monat und einer Anprangerung besonders langsamer Gericht im Bundesanzeiger. Dabei sollen die typischen […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am CERN als nicht zuässig abgewiesen. Der Beschluß legt dar, dass auch extreme Folgen einen Antragssteller nicht davon befreien die Gefahren, aus denen sich diese extremen Folgen ergeben, umfassend darzulegen: Für die Darlegung der Möglichkeit eines solchen Schadenseintritts genügt es insbesondere nicht, Warnungen auf ein generelles Misstrauen gegenüber […]

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Gerade einen Anruf von einer Freundin, die in einer Großkanzlei arbeitet, erhalten. Sie arbeitet in einem Bereich, bei dem man üblicherweise wenig mit Prozessen zu tun hat. Jetzt mußte sie aber gerade doch mal einen kleineren Fall bearbeiten und hatte ein paar Fragen zum Kostenfestsetzungsverfahren – was man als Rechtsanwalt in einer mittelständischen Kanzlei ja […]

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