Rechtsanwälte berichten
Posted in Gesetze und Urteile, Kanzleialltag, Regionales, den Blog betreffend on Jun 21st, 2010
Auf dem Weg zu meiner Verhandlung im Landgericht ging ich an einer Gruppe vorbei, die gerade einen Vergleich besprach. Man schien kurz vor der Einigung zu stehen:
Rechtsanwalt: Sie sagen 100.000 € mehr, wir sagen 100.000 € weniger, da kann man sich doch einigen.
Posted in Gesetze und Urteile on Apr 16th, 2010
Autoverkäufer haben häufig das Problem, dass Kunden einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug schließen, es dann aber nicht abholen. Häufig sind daher in den Kaufverträgen für diesen Fall entsprechende Schadensersatzregelungen vorgesehen, in denen ein pauschaler Schadensersatz berechnet werden kann.
Zu der Frage, inwieweit eine solche Klausel wirksam ist hat sich nunmehr der Bundesgerichtshof geäußert (Urteil vom 14. [...]
Posted in Gesetze und Urteile on Apr 12th, 2010
Haftungsauschlüsse bei Ebay steht meist schon der § 475 BGB im Wege. Danach sind Abweichungen von den gesetzlichen Vorschriften gegenüber Verbrauchern beim Verkauf beweglicher Sachen nur sehr eingeschränkt möglich. Insbesondere die Rechte bei Mängeln sind nicht abdingbar.
Natürlich wird dennoch gerne versucht diese Vorschrift zu umgehen. Eine Möglichkeit ist dabei Verbraucher von der Auktion auszuschließen, da [...]
Posted in Gesetze und Urteile on Apr 8th, 2010
Schmerzensgeld bei überlanger Verfahrensdauer - das soll nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung ein neues Gesetz vorsehen. Mittels einer “Verzögerungsrüge” soll bei überlanger Verfahrensdauer für jeden Monat Verzögerung ein Schmerzensgeld geplant sein. Die Rede ist allerdings nur von 100 € pro Monat und einer Anprangerung besonders langsamer Gericht im Bundesanzeiger.
Dabei sollen die typischen Gegenargumente [...]
Posted in Gesetze und Urteile on Mrz 10th, 2010
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am CERN als nicht zuässig abgewiesen.
Der Beschluß legt dar, dass auch extreme Folgen einen Antragssteller nicht davon befreien die Gefahren, aus denen sich diese extremen Folgen ergeben, umfassend darzulegen:
Für die Darlegung der Möglichkeit eines solchen Schadenseintritts genügt es insbesondere nicht, Warnungen auf ein generelles Misstrauen gegenüber physikalischen Gesetzen, [...]
Posted in Gesetze und Urteile, Kanzleialltag on Mrz 9th, 2010
Gerade einen Anruf von einer Freundin, die in einer Großkanzlei arbeitet, erhalten. Sie arbeitet in einem Bereich, bei dem man üblicherweise wenig mit Prozessen zu tun hat. Jetzt mußte sie aber gerade doch mal einen kleineren Fall bearbeiten und hatte ein paar Fragen zum Kostenfestsetzungsverfahren - was man als Rechtsanwalt in einer mittelständischen Kanzlei ja [...]
Posted in Gesetze und Urteile, Internetrecht, Marken- und Urheberrecht on Feb 18th, 2010
In unserem Blog hatten wir schon mehrmals über das Unwesen der Abmahnungen berichtet: Eine Handvoll von Kanzleien betreibt dieses Gewerbe, bei denen Urheberverletzungen wegen eines Download von Musikstücken aus P2P-Tauschbörsen geltend gemacht werden. Zahlreiche Beobachter haben aber immer häufiger den Eindruck, dass nicht das Urheberrecht, sondern einzig “die schnelle Mark” mit den zusätzlichen Schadensersatzansprüchen im [...]
Posted in Gesetze und Urteile on Dez 17th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09 zur Frage Stellung genommen, ob ein Gebrauchtwagenhändler mitteilen muss, dass er den Wagen nicht von dem im Fahrzeugbrief angegebenen letzten Halter erworben hat.
Viele Gebrauchtwagenhändler haben “Zulieferer”, von denen sie ihre Fahrzeuge erhalten. Häufig sind dies die Autohäuser vor Ort, die bei einem [...]
Posted in Gesetze und Urteile on Sep 16th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08 - entschieden, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages Nutzungswertersatz zu zahlen ist.
Davon abzugrenzen ist die Frage, ob Nutzungsersatz bei einer Ersatzlieferung zu zahlen ist. Hierzu hatten der BGH und zuvor der EuGH bereits Stellung genommen:
Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung: Kein Wertersatz bei Nutzung (BGH)
Nutzungsentschädigung [...]
Posted in Gesetze und Urteile on Aug 14th, 2009
In juristischen Ausbildungsfällen taucht immer wieder der “unerkannt geisteskranke A” oder der “vorübergehend geschäftsunfähige B” auf.
Das OLG Celle (Urteil vom 5.08.2009, 14 U 37/09) hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, in dem sich eine der Seiten auf eine solche vorübergehende Geschäftsunfähigkeit berief.
Es ging um die Wirksamkeit eines in der Gerichtsverhandlung geschlossenen Vergleichs, bei der die [...]
