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Category Archive for 'Familienrecht'

Laut einer Pressemitteilung des Bundesjustizministieriums sollen die Regelungen für grenzüberschreitende Scheidungen innerhalb der EU vereinfacht werden. Bisher wird bei grenzüberschreitenden Scheidungen die Kegelsche Leiter angewandt um das geltende Recht zu ermitteln. Das bleibt wohl auch in Zukunft so, es soll aber eine Wahlmöglichkeit hinzutreten. Aus der Pressemitteilung: Der Entwurf regelt zentral, welches nationale Recht bei […]

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Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB)

Eine Scheidung setzt zunächst ersteinmal eine Trennung der Ehepartner voraus. Solange kein Härtefall vorliegt kann die Scheidung erst nach zumindest einem Jahr getrennt leben erfolgen. In dieser Zeit, also dem Zeitraum von Trennung bis Rechtskraft der Scheidung kann der sogenannte Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB verlangt werden: § 1361 BGB:  Unterhalt bei Getrenntleben (1) Leben […]

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Nachehelicher Unterhalt ist gemäß § 1569 BGB nur dann zu zahlen, wenn der geschiedene Ehegatte außerstande ist selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Der Grund dafür, dass man nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, kann sich auch aus dem Alter ergeben. Die Regelung für Unterhalt wegen des Alters findet sich in § 1571 BGB: […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 14.04.2010  – Az: XII ZR 89/08 – zu der Frage Stellung genommen, wie sich der Unterhalt bei einer Erwerbsbehinderung des Unterhaltsgläubigers berechnet. Der Leitsatz des BGH: Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und […]

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Unterhalt und neue Ehe (BGH)

Wie wirkt sich eine neue Ehe auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch des alten Ehepartners, also der ersten Frau bzw. des ersten Mannes aus? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 14.04.2010 – Az: XII ZR 89/08 – Stellung genommen. Der Leitsatz des BGH lautet: Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Rahmen der […]

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Selbstbehalt 2010

Selbstbehalt und Unterhalt ist ein Thema, dass viele, die zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, betrifft. Der Selbstbehalt ist das, was einem Unterhaltspflichtigen zumindest von seinem Einkommen verbleiben muss. Wenn das Einkommen abzüglich Unterhalt unter den Selbstbehalt fällt ist nur Unterhalt bis zur Höhe des Selbstbehalts zu zahlen. Der Selbstbehalt wird ebenso wie der Kindesunterhalt den jeweiligen […]

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Einer der häufigsten Gründe für nachehelichen Unterhalt ist die Betreuung nachehelicher Kinder. Die diesbezügliche Regelung befindet sich in § 1570 BGB § 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die […]

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Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Oldenburg 2010 sind veröffentlicht worden. Damit sind auch die Leitlinien des Oberlandesgerichts Oldenburg auf dem Stand 01.01.2010 und ergänzen insoweit die Düsseldorfer Tabelle 2010. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Oldenburg 2010 können hier heruntergeladen werden. Unterhaltsrechtliche Leitlinien OLG Oldenburg 2010 Download der Leitlinien über das OLG Oldenburg

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Wenn die Schwiegereltern eine Schenkung an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter vornehmen, dann wollen sie meistens eigentlich, dass das Geld auch dem eigenem Kind zugutekommt. Häufig wird aber vergessen eine Rücktrittsklausel für den Fall der Scheidung in die Schenkung einzubauen oder anderweitig für den Fall der Scheidung vorzubeugen. Die Schenkung droht dann  in den Zugewinnausgleich […]

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Hat ein Kind ein Anrecht darauf, dass der Unterhaltspflichtige die Kosten  einer privaten Krankenversicherung trägt, wenn das Kind zuvor in der privaten Krankenversicherung war, nun aber über den anderen Elternteil in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sein könnte? Nach dem Urteil des OLG Koblenz vom 19.01.2010 – Az: 11 UF 620/09 – ist dies zumindest dann […]

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