Posted in Familienrecht on Aug 3rd, 2010
Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht es Vätern unehelicher Kinder auch ohen Zustimmung der Mutter ein Sorgerecht zu erhalten. Die entgegenstehende Regelung des § 1626 a BGB ist wie folgt zu ergänzen:
Die Regelung ist dahingegehend zu ändern, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten [...]
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Posted in Familienrecht on Jul 29th, 2010
Gerade ein erstes Mandat im Familienrecht mit einer Rechtsschutzversicherung abgewickelt. Es hat den Vorteil, dass man wirklich umfangreich alle Regelungen treffen kann ohne sich um die Kostne zu viele Gedanken machen zu müssen. Ob sich das bei den höheren Versicherungsprämien rechnet kann ich nicht sagen, aber aus Anwaltssicht sehr angenehm.
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Posted in Familienrecht on Jul 15th, 2010
Das FamFG hat im Familienrecht eh schon einiges an sprachlichen Umstellungen gebracht, wenn auch sonst vieles nur in ein neues Gewand gekleidet wurde. So wurde zB aus dem Scheidungsurteil der Scheidungsbeschluss und es gibt keine Berufung mehr sondern nur noch die Bescherde. Da rutscht in der Verhandlung immer noch schnell mal der falsche Begriff raus.
Aus [...]
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Posted in Familienrecht on Jun 4th, 2010
Laut einer Pressemitteilung des Bundesjustizministieriums sollen die Regelungen für grenzüberschreitende Scheidungen innerhalb der EU vereinfacht werden. Bisher wird bei grenzüberschreitenden Scheidungen die Kegelsche Leiter angewandt um das geltende Recht zu ermitteln. Das bleibt wohl auch in Zukunft so, es soll aber eine Wahlmöglichkeit hinzutreten.
Aus der Pressemitteilung:
Der Entwurf regelt zentral, welches nationale Recht bei grenzüberschreitenden Scheidungen [...]
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Posted in Familienrecht on Mai 31st, 2010
Eine Scheidung setzt zunächst ersteinmal eine Trennung der Ehepartner voraus. Solange kein Härtefall vorliegt kann die Scheidung erst nach zumindest einem Jahr getrennt leben erfolgen.
In dieser Zeit, also dem Zeitraum von Trennung bis Rechtskraft der Scheidung kann der sogenannte Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB verlangt werden:
§ 1361 BGB: Unterhalt bei Getrenntleben
(1) Leben die Ehegatten getrennt, [...]
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Posted in Familienrecht on Mai 10th, 2010
Nachehelicher Unterhalt ist gemäß § 1569 BGB nur dann zu zahlen, wenn der geschiedene Ehegatte außerstande ist selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.
Der Grund dafür, dass man nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, kann sich auch aus dem Alter ergeben.
Die Regelung für Unterhalt wegen des Alters findet sich in § 1571 BGB:
§ 1571 BGB [...]
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Posted in Familienrecht on Mai 6th, 2010
Der BGH hat mit Urteil vom 14.04.2010 - Az: XII ZR 89/08 - zu der Frage Stellung genommen, wie sich der Unterhalt bei einer Erwerbsbehinderung des Unterhaltsgläubigers berechnet.
Der Leitsatz des BGH:
Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch [...]
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Posted in Familienrecht on Mai 6th, 2010
Wie wirkt sich eine neue Ehe auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch des alten Ehepartners, also der ersten Frau bzw. des ersten Mannes aus? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 14.04.2010 - Az: XII ZR 89/08 - Stellung genommen.
Der Leitsatz des BGH lautet:
Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Rahmen der Dreiteilung trifft [...]
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Posted in Familienrecht on Apr 26th, 2010
Selbstbehalt und Unterhalt ist ein Thema, dass viele, die zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, betrifft. Der Selbstbehalt ist das, was einem Unterhaltspflichtigen zumindest von seinem Einkommen verbleiben muss. Wenn das Einkommen abzüglich Unterhalt unter den Selbstbehalt fällt ist nur Unterhalt bis zur Höhe des Selbstbehalts zu zahlen.
Der Selbstbehalt wird ebenso wie der Kindesunterhalt den jeweiligen Lebenskosten [...]
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Posted in Familienrecht on Apr 22nd, 2010
Einer der häufigsten Gründe für nachehelichen Unterhalt ist die Betreuung nachehelicher Kinder.
Die diesbezügliche Regelung befindet sich in § 1570 BGB
§ 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
(1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs [...]
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