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Category Archive for 'Familienrecht'

Kaiserliche Nachbarschaft

Die Gegenseite bei der ansonsten einvernehmlichen Scheidung hat etwas Verspätung. Da die Noch-Ehefrau auch keinen Kontakt mehr hat ist man unsicher, ob er auch wirklich kommt. Die Richterin schaut sicherheitshalber noch einmal nach, ob die Ladung auch wirklich zugegangen ist: Richterin: „Also  unterschrieben hat das Empfangsbekenntnis „Kaiser Wilhelm“.

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Namen sind Schall und Rauch

Eine Frau Müller  möchte telefonisch etwas zu einer bereits länger abgeschlossenen Scheidung wissen. Ich suche sie also im Computer, kann sie aber nicht finden. Ich: Wann war der Fall denn? Sie: Etwa 2008 Ich: Da habe ich nichts im System…. Sie: Ich hiess früher auch Meier, ich habe neu geheiratet. Ist ja eigentlich ein Klassiker. […]

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Heiratet ein Unterhaltszahler neu, dann wurde bisher der Bedarf des neuen Ehepartners ebenfalls in die Unterhaltsberechnung einbezogen, was meist zu einer Kürzung des Unterhaltsanspruchs des ersten Ehepartners führte. Maßgeblich hierfür waren Urteile des Bundesgerichtshofs zur Unterhaltsberechnung bei neuer Ehe: Unterhaltsansprüche nach Scheidung bei neuer Heirat des Unterhaltspflichtigen (Urteil vom 30.7.2008 – Az: XII ZR 177/06) […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2010 Az: XII ZR 53/09 – zu der Frage Stellung genommen, inwiefern ehebedingte Nachteile einer Begrenzung des Unterhaltsanspruchs entgegenstehen können. Eine Begrenzung des Unterhalts kann nach § 1578 b BGB erfolgen: § 1578b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist […]

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Versöhnliches

Heute zum ersten Mal die Versohnungsgebühr gemäß Ziffer 1001 VV-RVG verdient. Ziffer 1001 Aussöhnungsgebühr 1,5 Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung bei der Aussöhnung, wenn der ernstliche Wille eines Ehegatten, eine Scheidungssache oder ein Verfahren auf Aufhebung der Ehe anhängig zu machen, hervorgetreten ist und die Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder die eheliche Lebensgemeinschaft […]

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Die Eltern müssen ins Pflegeheim: Wer zahlt die Kosten?Das ist angesichts der stetig steigenden Kosten eines Pflegeheimes eine Frage, die sich viele stellen. Und: In welcher Höhe müßen die Kosten des Pflegeheims für Vater oder Mutter durch die Kinder gezahlt werden? Hier gibt es eine Reihenfolge, die zu bedenken ist: Diese sieht im wesentlichen so […]

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Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht es Vätern unehelicher Kinder auch ohen Zustimmung der Mutter ein Sorgerecht zu erhalten. Die entgegenstehende Regelung des § 1626 a BGB ist wie folgt zu ergänzen: Die Regelung ist dahingegehend zu ändern, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu […]

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Gerade ein erstes Mandat im Familienrecht mit einer Rechtsschutzversicherung abgewickelt. Es hat den Vorteil, dass man wirklich umfangreich alle Regelungen treffen kann ohne sich um die Kostne zu viele Gedanken machen zu müssen. Ob sich das bei den höheren Versicherungsprämien rechnet kann ich nicht sagen, aber aus Anwaltssicht sehr angenehm.

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Umstellungsschwierigkeiten

Das FamFG hat im Familienrecht eh schon einiges an sprachlichen Umstellungen gebracht, wenn auch sonst vieles nur in ein neues Gewand gekleidet wurde. So wurde zB aus dem Scheidungsurteil der Scheidungsbeschluss und es gibt keine Berufung mehr sondern nur noch die Bescherde. Da rutscht in der Verhandlung immer noch schnell mal der falsche Begriff raus. […]

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Laut einer Pressemitteilung des Bundesjustizministieriums sollen die Regelungen für grenzüberschreitende Scheidungen innerhalb der EU vereinfacht werden. Bisher wird bei grenzüberschreitenden Scheidungen die Kegelsche Leiter angewandt um das geltende Recht zu ermitteln. Das bleibt wohl auch in Zukunft so, es soll aber eine Wahlmöglichkeit hinzutreten. Aus der Pressemitteilung: Der Entwurf regelt zentral, welches nationale Recht bei […]

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