Feed on
Posts
Comments

Category Archive for 'Baurecht'

Schwere Argumente

..und zwar ca. 100 kg schwer, brachte der Mandant neulich mit zur Verhandlung. Es ging um angeblich mangelhafte Fliesen und der Mandant hatte gefragt, ob er zur besseren Veranschaulichung Fliesen mitbringen sollte. Als ich dies bejahte wußte ich noch nicht, dass er zwei jeweils ca. 40 kg schwere Musterplatten vor Augen hatte und weitere 20 […]

Read Full Post »

Frauenparkplatz im Ausland?

Frauenparkplätze sind rechtlich schwer greifbar. Zwar müßen sie bei Tiefgaragen baurechtlich vorgehalten werden, parkt ein Mann auf einem Frauenparkplatz kann er aber ordnungsrechtlich nicht dafür zur Verantwortung gezoegen werden, es kann gegen ihn also insbesondere kein Bußgeld verhängt werden. Umstritten ist meines Wissen nach lediglich, ob der Parkgaragenbesitzer gegen den „Falschparker“ vorgehen kann und hier […]

Read Full Post »

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 24. Juli 2008 – Az: VII ZR 55/07- darüber entschieden, ob die VOB/B, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen TEil B, einer Kontrolle nach den Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 307 ff BGB unterliegt, wenn sie gegenüber Verbrauchern verwendet wird. Geklagt hatte eine Verbraucherzentrale gegen […]

Read Full Post »

Gerade beim Kauf von Baumaterialien kommt es häufig vor, dass der Handwerker den Mängel erst im Laufe er Verarbeitung oder Verlegung dieser erkennt. Dann aber ist evt. schon ein Großteil der Arbeit verrichtet worden. Bekommt der Handwerker nun lediglich die Materialien neu geliefert geht diese bereits geleistete Arbeit verloren. Das sind entweder viele umsonst aufgewandte […]

Read Full Post »

Der BGH hat mit Urteil des 3. Strafsenats vom 19.6.2008 – 3 StR 90/08 – zur der Frage Stellung genommen, wann bei Bestechung bzw. Bestechlichkeit die Verjährungsfrist beginnt. In dem Fall war einem Beigeordneten der Stadt Ratingen vorgeworfen worden, von zwei Bauunternehmern ca. 250.000 DM entgegengenommen und sich dafür unter Zurückstellung der Belange der Allgemeinheit […]

Read Full Post »

Sicherung von Ansprüchen im Baurecht

Bei einem Bauvorhaben bestehen verschiedenste Sicherheitsinteressen. Der Bauherr möchte ein mangelfreies Gebäude, bei dem eine möglichst geringe Gefahr später auftretender Mängel besteht. Der Bauunternehmer möchte seinen Werklohn erhalten und damit auch die teilweise erheblichen Vorleistungen und die mögliche Zahlungsunfähigkeit des Bauherrn absichern. Aus dieser Konstellation heraus ergeben sich besondere Anforderungen an das zu wählende Sicherungsmittel. […]

Read Full Post »

Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 (Az: VIII ZR 246/06) entschieden, dass jemand, der einen vermeintlichen Mangel anzeigt, sich unter bestimmten Umständen schadensersatzpflichtig sein kann. Der Leitsatz lautet: Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht […]

Read Full Post »

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 24.4.2008 (VII ZR 42/07 sowie VII ZR 140/07) zu der Frage Stellung genommen, ob der Besteller sich bei Verträgen, bei denen vereinbart war, dass der Werkunternehmer keine (offizielle) Rechnung stellt, sondern die Arbeiten so abgerechnet werden, auf seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte berufen darf. Die Vorgerichte hatten eine sehr harte […]

Read Full Post »

Keine 1, aber auch keine 6

Der Mandant berichtet von einem Gespräch mit dem Handwerker. Dieser hatte eine Wand verputzt und der Mandant war mit der Ausführung der Arbeiten keineswegs zufrieden. Der Handwerker prüfte sein Werk noch mal und kam zu folgenden Ergebnis:  „Ist keine 1, ist aber auch keine 6. Ist eher eine schlechte 3, das können wir so lassen“ […]

Read Full Post »

Der Mandant hat neu gebaut und die Klimaanlage will nicht so richtig. Es wird meist zu kalt. Er ruft also zunächst bei der Baufirma an und rügt den Mangel. Reaktion der Baufirma: Wir haben die gleiche Klimaanlage von dem gleichen Subunternehmer eingebaut und bei uns funktioniert sie auch nicht. Aber man gewöhnt sich dran. Warten […]

Read Full Post »

« Newer Posts