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Category Archive for 'Baurecht'

Aus dem Seminar

Der Vortragende ist gut drauf: Er trägt etwas vor. Ein Teilnehmer: aber konnte müsste es nicht eigentlich so sein? Ja, da haben sie natürlich recht. Anders eben nur der BGH Oder Das ist so und so, das hat der BGH schon richtig entschieden. Contra legem, aber richtig.  

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Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juli 2010 – VII ZR 176/09 – seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht, und damit auch im Baurecht geändert. War zuvor bei einer Schadensersatzklage angenommen worden, dass man mit dieser auch die Mehrwertsteuer geltend machen kann, soll diese nunmehr nicht vorab zu erstatten sein. Erst nach Beseitigung des […]

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Sachverständige bleiben meist bei ihrer Meinung. Wenn das erste Gutachten erlassen ist und die dortige Ansicht gefällt einem nicht, dann kann man meist dagegen wettern wie man will, der Sachverständige wird, wenn es im irgendwie möglich ist, seine Auffassung beibehalten, weil er ja auch in Zukunft Aufträge vom Gericht erhalten will und eine Meinungsänderung ihn […]

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Wann ist eine Wartung fehlerhaft durchgeführt? Mit Urteil vom 23. Juli 2009 – VII ZR 164/08 hat der BGH hier zum Spannungsverhältnis zwischen den Regeln der Technik und und den Wartungsvorschriften des Herstellers Stellung genommen. Zum Sachverhalt: Die Beklagte, eine Fachfirma auf dem Gebiet „Technologie und Service für Motoren und Antriebe“ war mit der Grundüberholung […]

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Eines der laut ZPO zulässigen Beweismittel ist der Sachverständige. Häufig wird aber überschätzt, was der Sachverständige feststellen kann und was nicht. Feststellen kann der Sachverständige nur bestimmte Tatsachen, die sich aus der Prüfung der Örtlichkeiten ergeben. Darauf hat auch das Landgericht Köln nunmehr einen Kollegen hingewiesen: Es wird derzeit nicht beabsichtigt den Beweisbeschluß zu erweitern. […]

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Mit Wirkung zum 01.01.09 ist § 310 BGB geändert worden. § 310 BGB Anwendungsbereich (1) § 305 Abs. 2 und 3 und die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 […]

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Der BGH hat mit Urteil des VII. Zivilsenats vom 18.12.2008 – VII ZR 201/06 – hat zu der Frage Stellung genommen, wie sich spekulativ überhöhte Einheitspreise auswirken, wenn es in diesen Bereich zu Mengenmehrungen kommt. Unter spekulativ überhöhten Einheitspreises versteht man Positionen in einem Bauvertrag, die stark überteuert angeboten werden, aber nach zunächst erfolgter offizieller […]

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Kündigt ein Besteller einen Werkvertrag, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich aber gemäß § 649 I 2 BGB „dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.“ Wir haben nunmehr eine solche […]

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Baugefährdung (§ 319 StGB)

Mit Urteil vom 13. November 2008 – 4 StR 252/08 hat der Bundesgerichtshof einen Bauunternehmer wegen Baugefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Eine Schule, an der Sanierungsarbeiten durchgeführt worden waren, war eingestürzt, da bei einer tragenden Wand im Erdgeschoss die Abstützung unzureichend war. 5 Bauarbeiter starben, 5 Bauarbeiter […]

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Der BGH hat mit Urteil des VII. Zivilsenats vom 25.9.2008 – VII ZR 35/07 – die Frage zu entscheiden gehabt, ob der Erwerber eine durch einen Bauherrn errichteten Eigentumswohnung Ansprüche gegen den Architekten hat, wenn dieser falsche Bautenstandsberichte erstellt. Üblicherweise werden Eigentumswohnungen in einer größeren Anlage errichtet, die von einem Bauherrn errichtet wird, der diese […]

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