Posted in Baurecht, Gesetze und Urteile on Jul 30th, 2009
Wann ist eine Wartung fehlerhaft durchgeführt? Mit Urteil vom 23. Juli 2009 - VII ZR 164/08 hat der BGH hier zum Spannungsverhältnis zwischen den Regeln der Technik und und den Wartungsvorschriften des Herstellers Stellung genommen.
Zum Sachverhalt:
Die Beklagte, eine Fachfirma auf dem Gebiet “Technologie und Service für Motoren und Antriebe” war mit der Grundüberholung eines Zwölf-Zylinder-Gasmotors [...]
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Posted in Baurecht on Jan 9th, 2009
Eines der laut ZPO zulässigen Beweismittel ist der Sachverständige. Häufig wird aber überschätzt, was der Sachverständige feststellen kann und was nicht.
Feststellen kann der Sachverständige nur bestimmte Tatsachen, die sich aus der Prüfung der Örtlichkeiten ergeben. Darauf hat auch das Landgericht Köln nunmehr einen Kollegen hingewiesen:
Es wird derzeit nicht beabsichtigt den Beweisbeschluß zu erweitern. Der Sachverständige [...]
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Posted in Baurecht on Jan 5th, 2009
Mit Wirkung zum 01.01.09 ist § 310 BGB geändert worden.
§ 310 BGB Anwendungsbereich
(1) § 305 Abs. 2 und 3 und die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in [...]
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Posted in Baurecht on Dez 18th, 2008
Der BGH hat mit Urteil des VII. Zivilsenats vom 18.12.2008 - VII ZR 201/06 - hat zu der Frage Stellung genommen, wie sich spekulativ überhöhte Einheitspreise auswirken, wenn es in diesen Bereich zu Mengenmehrungen kommt.
Unter spekulativ überhöhten Einheitspreises versteht man Positionen in einem Bauvertrag, die stark überteuert angeboten werden, aber nach zunächst erfolgter offizieller Planung [...]
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Posted in Baurecht on Dez 16th, 2008
Kündigt ein Besteller einen Werkvertrag, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich aber gemäß § 649 I 2 BGB “dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.”
Wir haben nunmehr eine solche Abrechnung [...]
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Posted in Baurecht, Strafrecht on Nov 14th, 2008
Mit Urteil vom 13. November 2008 - 4 StR 252/08 hat der Bundesgerichtshof einen Bauunternehmer wegen Baugefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Eine Schule, an der Sanierungsarbeiten durchgeführt worden waren, war eingestürzt, da bei einer tragenden Wand im Erdgeschoss die Abstützung unzureichend war. 5 Bauarbeiter starben, 5 Bauarbeiter wurden [...]
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Posted in Baurecht on Sep 25th, 2008
Der BGH hat mit Urteil des VII. Zivilsenats vom 25.9.2008 - VII ZR 35/07 - die Frage zu entscheiden gehabt, ob der Erwerber eine durch einen Bauherrn errichteten Eigentumswohnung Ansprüche gegen den Architekten hat, wenn dieser falsche Bautenstandsberichte erstellt.
Üblicherweise werden Eigentumswohnungen in einer größeren Anlage errichtet, die von einem Bauherrn errichtet wird, der diese dann [...]
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Posted in Baurecht, Kanzleialltag on Sep 16th, 2008
..und zwar ca. 100 kg schwer, brachte der Mandant neulich mit zur Verhandlung. Es ging um angeblich mangelhafte Fliesen und der Mandant hatte gefragt, ob er zur besseren Veranschaulichung Fliesen mitbringen sollte. Als ich dies bejahte wußte ich noch nicht, dass er zwei jeweils ca. 40 kg schwere Musterplatten vor Augen hatte und weitere 20 [...]
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Posted in Baurecht, Verkehrsrecht on Aug 23rd, 2008
Frauenparkplätze sind rechtlich schwer greifbar. Zwar müßen sie bei Tiefgaragen baurechtlich vorgehalten werden, parkt ein Mann auf einem Frauenparkplatz kann er aber ordnungsrechtlich nicht dafür zur Verantwortung gezoegen werden, es kann gegen ihn also insbesondere kein Bußgeld verhängt werden. Umstritten ist meines Wissen nach lediglich, ob der Parkgaragenbesitzer gegen den “Falschparker” vorgehen kann und hier [...]
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Posted in Baurecht on Jul 25th, 2008
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 24. Juli 2008 - Az: VII ZR 55/07- darüber entschieden, ob die VOB/B, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen TEil B, einer Kontrolle nach den Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 307 ff BGB unterliegt, wenn sie gegenüber Verbrauchern verwendet wird.
Geklagt hatte eine Verbraucherzentrale gegen den [...]
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