Posted in Arbeitsrecht on Jul 28th, 2009
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision in Sachen “Emmely” wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Allerdings nicht wegen der Frage, ob man wegen Kleinstbeträgen eine Kündigung aussprechen kann, sondern lediglich wegen der Rechtsfrage, ob das spätere prozessulale Verhalten bei der Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden darf.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte dazu in seiner Urteilsbegründung ausgeführt:
Auf den bei der Beklagten eingetretenen [...]
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Posted in Arbeitsrecht on Sep 10th, 2008
Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht sind in § 622 BGB geregelt:
§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder [...]
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Posted in Arbeitsrecht on Jul 4th, 2008
Der Justizminister von Schleswig-Holstein will mit einer radikalen Reform nicht weniger als “Rechtsgeschichte” betreiben und einen Teil der Verwaltungsaufgaben in der Justiz, die bisher das Ministerium übernommen hat an das OLG Schleswig abgeben. Hierdurch würde auch ein großer Teil des Etats an das OLG Schleswig gehen.
Betroffen sind insbesondere die Zuständigkeiten für Haushalt, Organisation und Informationstechnik [...]
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Posted in Allgemein, Arbeitsrecht on Mai 2nd, 2008
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2008 (Az: 8 AZR 257/07) entschieden, dass die Übergehung einer Schwangeren bei einer Stellenbesetzung, insbesondere wenn weitere Anzeichen hinzukommen, die eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes vermuten lassen, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt und damit eine Schadensersatzpflicht auslösen kann.
Der Sachverhalt laut Pressemitteilung des BAG:
Die Klägerin ist bei der Beklagten [...]
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Posted in Arbeitsrecht on Mrz 21st, 2008
Der Anspruch auf Weihnachtsgeld Sondervergütungen oder Gratifikationen umfassen alle, aus einem speziellen Anlass (etwa Urlaub, dem Weihnachtsfest, Dienstjubiläen, Feiertagen und anderen Feierlichkeiten) gewährten Leistungen des Arbeitgebers, die nicht zum regelmäßigen Arbeitsentgelt gehören.
Die in der Praxis wichtigste Gratifikation ist das sog. „Weihnachtsgeld“, dass i.d.R. mit dem November- oder Dezembergehalt an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird. In tarifgebundenen [...]
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