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Mit Wirkung zum 01.01.09 ist § 310 BGB geändert worden.

§ 310 BGB Anwendungsbereich
(1) § 305 Abs. 2 und 3 und die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in den §§ 308 und 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 findet § 307 Abs. 1 und 2 auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(…)

Demnach ist die Überprüfung bei Verwendung als Ganzes (also ohne Änderungen) gegenüber Unternehmern etc.  eingeschränkt und erfolgt nur noch nach § 307 BGB, so dass zu prüfen ist, ob die Bestimmungen den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Bei Verbrauchern hingegen gilt dies nicht. Diese Privilegierung der VOB/B wurde auch bereits zuvor so gehandhabt. Die Gesetzesänderung ist daher eher klarstellend.

2 Responses to “VOB/B: Zur Inhaltskontrolle bei Verwendung gegenüber Unternehmen”

  1. Das FoSiG enthält andere, wichtigere Regeln zur Sicherheit am Bau, aber auch zum Druckzuschlag (nur noch Verdoppelung der Mängelbeseitigungskosten beim Zurückbehaltungsrecht statt wie bislang Verdreifachung – das hat m.E. auch Auswirkungen auf das MietR, dazu bald mehr an anderer Stelle).

  2. Brandau sagt:

    Ja, zu den anderen Änderungen wollte ich auch noch kommen, mal sehen was die Zeit erlaubt

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