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Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 24. Juli 2008 – Az: VII ZR 55/07- darüber entschieden, ob die VOB/B, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen TEil B, einer Kontrolle nach den Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 307 ff BGB unterliegt, wenn sie gegenüber Verbrauchern verwendet wird.

Geklagt hatte eine Verbraucherzentrale gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuß, ein Verein, der die VOB erstellt und weiterentwickelt.

Dabei hat die Verbraucherzentrale beanstandet, dass der Verein die Verwendung auch gegenüber Verbrauchern empfiehlt, obwohl die VOB Klauseln enthalte, die für diese nicht geeignet seien.

In seinem Urteil stellt der BGH fest, dass die Regelungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff BGB unterliegen, wenn sie gegenüber Verbrauchern verwendet werden

Bei der Verwendung gegenüber Nicht-Verbrauchern sei die VOB privilegiert und unterliege keiner Überprüfung nach den §§ 307 ff BGB. Diese Privilegierung erstrecke sich aber nicht auf die Verwendung gegenüber Verbrauchern:

Diese auf richterliche Fortbildung gegründete sogenannte Privilegierung der VOB/B ist bei Verwendung gegenüber Verbrauchern nicht gerechtfertigt. Denn ein maßgeblicher Gesichtspunkt für diese Privilegierung ist der Umstand, dass die VOB/B vom Beklagten unter Mitwirkung der Auftragnehmer- und der Auftraggeberseite erarbeitet wird und daher beide Seiten die Möglichkeit haben, ihre jeweiligen Interessen zu vertreten und ihnen Geltung zu verschaffen. Dies trifft für die in aller Regel geschäftlich nicht erfahrenen und damit besonders schutzbedürftigen Verbraucher nicht zu. Verbraucherverbände sind von einer ordentlichen Mitgliedschaft im DVA ausgeschlossen. Die spezifischen Interessen der Verbraucher werden auch nicht in hinreichendem Maße von den im DVA für die Auftraggeberseite tätigen Institutionen, insbesondere der öffentlichen Hand, vertreten.

Eine Entscheidung zu den beanstandeten Klauseln traf der BGH nicht. Diesbezüglich wurde der Fall an das vorinstanzliche Gericht zurückverwiesen. Es ist anzunehmen, dass der Fall dann nach der Entscheidung dort wieder beim BGH landet.

(zur Presseerklärung des BGH)

2 Responses to “VOB/B: Keine Privilegierung gegenüber Verbrauchern, Inhaltskontrolle als AGB nach BGH möglich”

  1. corax sagt:

    Moin,

    Bei der Verwendung gegenüber Nicht-Verbrauchern sei die VOB privilegiert und unterliege keiner Überprüfung nach den §§ 307 ff BGB.

    gilt aber nur, solange die VOB als Ganzes vereinbart wurde. Wurden im Vertrag (nicht unwesentliche) Klauseln hinzugefügt, gestrichen oder verändert fällt er wieder vollständig unter die Inhaltskontrolle.
    Machen fast alle Kommunen ganz gerne, ärgern damit kleine Unternehmen (eigentlich ne Sauerei) und fallen bei den Großen (die sich wehren (können) ) regelmäßig damit auf die Schnauze. Weil die zusätzlichen Klauseln oft unwirksam sind und der Rest dann nach Inhaltskontrolle für den Unternehmer als AN meist günstiger ist.
    Ganz vorne dabei die Stadt Wuppertal, aber die meisten Kommunen tun sich da nicht viel.
    Man sollte ja meinen, es würde daraus gelernt, seitens der Kommunen, aber fast alle Ausschreibungen enthalten solche zusätzlichen Klauseln, die einen Vorteil für die Stadt/Gemeinde bringen sollen, und die man als AN aber ruhig unterschreibt, weil man eh weiß, dass sie unwirksam sind.
    Auf die Art bin ich zu meinem Interesse für juristische Themen gekommen (neben Verkehrsrecht wg Klasse 2).
    Was hab ich schon für schöne Schreiben an Architekten, Hochbauabteilungen, Bürgermeister und Andere verfasst. ;–)
    Und den Ingenstau/Korbion immer griffbereit auf dem Schreibtisch.

    Glück auf! :–)

  2. domain sagt:

    An interesting discussion is definitely worth comment.
    I do believe that you need to publish more about this subject, it might not be a
    taboo subject but generally people don’t talk about
    such topics. To the next! Many thanks!!

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