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Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 (Az: VIII ZR 246/06) entschieden, dass jemand, der einen vermeintlichen Mangel anzeigt, sich unter bestimmten Umständen schadensersatzpflichtig sein kann.

Der Leitsatz lautet:

Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof an, dass der Käufer weiß, dass von ihm geforderte Mängelbeseitigungsarbeiten einen erheblichen Kostenaufwand bei dem Verkäufer verursachen können. Daraus folgert der BGH dann:

Die innerhalb eines bestehenden Schuldverhältnisses gebotene Rücksichtnahme auf die Interessen der gegnerischen Vertragspartei erfordert deshalb, dass der Käufer vor Inanspruchnahme des Verkäufers im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig prüft, ob die in Betracht kommenden Ursachen für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seiner eigenen Sphäre liegen.

Demnach wäre der Käufer bei einem Mangel stets verpflichtet zunächst eine sorgfältige Prüfung durchzuführen, ob der Mangel auch andere Ursachen haben kann, die auf ihn selbst zurückzuführen sind. Den der gewählte Maßstab des BGH ist recht hart: Es genügt einfache Fahrlässigkeit, also bereits das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.

Den Bedenken, dass damit der Käufer abgeschreckt wird seine Rechte geltend zu machen entgegnet der BGH wie folgt:

Eine solche Verpflichtung hat entgegen der Auffassung der Revision nicht zur Folge, dass Käufer ihr Recht, Mangelbeseitigung zu verlangen, so vorsichtig ausüben müssten, dass ihre Mängelrechte dadurch entwertet würden. Der Käufer braucht nicht vorab zu klären und festzustellen, ob die von ihm beanstandete Erscheinung Symptom eines Sachmangels ist (vgl. Malotki, BauR 1998, 682, 688). Er muss lediglich im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig überprüfen, ob sie auf eine Ursache zurückzuführen ist, die nicht dem Verantwortungsbereich des Verkäufers zuzuordnen ist. Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Käufer Mängelrechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt. Da es bei der den Käufer treffenden Prüfungspflicht um den Ausschluss von Ursachen in seinem eigenen Einflussbereich geht, kommt es entgegen der Auffassung der Revision auf besondere, die Kaufsache betreffende Fachkenntnisse nicht an, über die unter Umständen nur der Verkäufer verfügt.

Die Abgrenzung, was der Käufer nun eigentlich genau überprüfen muß, wird aber sicherlich noch die Gerichte beschäftigen.

Interessant ist vor diesem Hintergrund auch, ob sich diese Rechtsprechung auf das Werkvertragsrecht übertragen läß. Die Interessenlage ist vergleichbar, so dass auch hier eine Prüfung aufgrund Rücksichtnahmepflichten bejaht werden könnte.

Insbesondere im Baurecht oder bei anderen komplexeren Werken könnte sich dann die Frage stellen, was zur Sphäre des Bauherrn zu rechnen ist.

Üblicherweise wird dieser bei einem Mangel alle in Betracht kommenden Handwerker zur Prüfung auffordern, wobei er ihnen nach der Symptomrechtsprechung nur die Symptome des Mangels und nicht mögliche Ursachen nennen muß. Wenn keiner der Handwerker die Verantwortung übernimmt, dann muß mittels eines Sachverständigengutachtens, zB im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens, geklärt werden, was die Ursache für die Symptome und damit für den Mangel ist und welcher Handwerker dafür verantwortlich ist.

Überträgt man die Rechtsprechung müßte der Bauherr zunächst überlegen, welche Handwerker aus Sicht anderer Handwerker seiner Sphäre zuzurechnen sind, da er für Fehler, für die sie verantwortlich sind, möglicherweise haftet. Eine solche Prüfung erfordert aber in vielen Fällen auch nähere Kenntnisse über die eigentliche Ursache der Mängel, so dass der Bauherr sich nicht mehr lediglich mit den Symptomen beschäftigen könnte sondern bereits anderweitig eigene Forschungen anstellen müßte.

Ob eine solche Übertragung der Rechtsprechung erfolgt bleibt abzuwarten.

One Response to “Schadensersatzpflicht bei fahrlässig unberechtigter Inanspruchnahme auf Mängelbeseitigung”

  1. Mikele sagt:

    Nf8j hvor er det dog spe6ndende :)Jeg ff8lger med her fra mit skrivebord, hvor jeg sidedr og skriver bachelor Ansos bliver min overspringshandling at se frem til! Gle6delig 1.december.Og tilllykke med ff8dselsdagen!

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