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Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 24.4.2008 (VII ZR 42/07 sowie VII ZR 140/07) zu der Frage Stellung genommen, ob der Besteller sich bei Verträgen, bei denen vereinbart war, dass der Werkunternehmer keine (offizielle) Rechnung stellt, sondern die Arbeiten so abgerechnet werden, auf seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte berufen darf.

Die Vorgerichte hatten eine sehr harte Linie vorgegeben und dem Besteller die Gewährleistungsrechte wegen Nichtigkeit des Werkvertrages abgesprochen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Ohne-Rechnung-Abrede der Steuerhinterziehung diene und damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sei. Dies habe die Gesamtnichtigkeit des Vertrags zur Folge, da nicht belegt sei, dass dieser bei ordnungsgemäßer Rechnungsstellung zu denselben Konditionen abgeschlossen worden wäre.

Diese Argumentation hat das Gericht zwar geteilt, gleichzeitig aber darauf verwiesen, dass der Beklagte sich auf diese Nichtigkeit nicht berufen darf, da dies treuewidrig wäre:

Ob die Ohne-Rechnung-Abrede in den Streitfällen die Gesamtnichtigkeit der Werkverträge zur Folge hat, konnte der Senat jedoch offen lassen. Denn nach den Grundsätzen von Treu und Glauben war den Beklagten die Berufung darauf versagt. Dies ergibt sich aus der besonderen Interessenlage, die typischerweise bei derartigen mit Ohne-Rechnung-Abrede geschlossenen Bauverträgen dann besteht, wenn der Auftragnehmer seine Werkleistung am Anwesen des Auftraggebers in mangelhafter Weise erbracht oder sich seine mangelhafte Leistung (…) im Bauwerk niedergeschlagen hat. Die sich hieraus ergebenden Folgen für den Auftraggeber lassen sich durch Regeln über die Rückabwicklung eines nichtigen Vertrages nicht wirtschaftlich sinnvoll bewältigen.

Dieser Umstand und das daraus resultierende besondere Interesse des Auftraggebers an vertraglichen, auf die Mängelbeseitigung gerichteten Gewährleistungsrechten liegen für den Auftragnehmer offen zutage. Er verhält sich deshalb treuwidrig, wenn er sich in Widerspruch zu seinem bisher auf Erfüllung des Vertrags gerichteten Verhalten darauf beruft, dass er wegen der auch seinem eigenen gesetzwidrigen Vorteil dienenden Ohne-Rechnung-Abrede und wegen einer daraus resultierenden Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags für seine mangelhaften Leistungen nicht gewährleistungspflichtig sei.

Damit schafft zwar der BGH im Ergebnis ein gerechtes Ergebnis, weicht aber gleichzeitig das Schwarzarbeitsverbot auf. Denn die Nichtigkeit des Vertrages und die daraus resultierenden fehlenden Gewährleistungsrechte (der Verweis, dass die arbeiten zu gleichen Konditionen erbracht worden wäre, wenn eine Rechnung erstellt worden wäre, dürfte selten einschlägig sein) hatte natürlich eine zusätzliche abschreckende Wirkung, neben den diesbezüglichen Strafvorschriften.

Es bleibt auch die Frage, inwieweit diese Argumentation auf andere Fälle gesetzlicher Verbote übertragbar ist. Hier wird es voraussichtlich noch zu weiteren Entscheidungen des BGHs kommen.

One Response to “Handwerkerarbeiten ohne Rechnung – Schwarzarbeit und Mängelgewährleistung”

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