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Wann ist eine Wartung fehlerhaft durchgeführt? Mit Urteil vom 23. Juli 2009 – VII ZR 164/08 hat der BGH hier zum Spannungsverhältnis zwischen den Regeln der Technik und und den Wartungsvorschriften des Herstellers Stellung genommen.

Zum Sachverhalt:

Die Beklagte, eine Fachfirma auf dem Gebiet „Technologie und Service für Motoren und Antriebe“ war mit der Grundüberholung eines Zwölf-Zylinder-Gasmotors der Firma C. beauftragt. Sie hat dabei entgegen den Wartungsvorschriften des Herstellers die Befestigungsschrauben der Kontergewichte auf der Kurbelwelle nicht ausgetauscht, sondern nach Überprüfung ohne Rücksprache mit der Bestellerin weiterverwendet. Die Wartungsvorschriften der Firma C. waren der Beklagten nicht zugänglich, weil sie kein von der Firma C. autorisiertes Fachunternehmen war. Andere Hersteller vergleichbarer Motoren ließen zum Teil eine Weiterverwendung der Befestigungsschrauben nach Überprüfung zu.

Nachdem der generalüberholte Motor in Betrieb genommen worden war, riss infolge des Bruchs zweier Befestigungsschrauben ein Gegengewicht der Kurbelwelle ab und verursachte erhebliche Folgeschäden am Motor. Einen Teil der daraus entstandenen Schäden verlangt die Klägerin von der Beklagten ersetzt.

Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich im Werkvertragsrecht nach den §§ 633Nr. 4, 636, 280 BGB. Diese Normen erfordern, dass ein Verschulden des Unternehmers besteht. Dieser hat die Schrauben anscheinend den Regeln der Technik nach überprüft und für weiterverwendbar befunden. Was sie aber leider nicht waren. Der Unternehmer beruft sich nun darauf, dass dies mit der üblichen Prüfung nach den Regeln der Technik nicht feststellbar war. Daher soll ihn an dem Schaden kein Verschulden treffen. Auf die Angaben des Herstellers habe er nicht zurückgreifen können, was ebenfalls nicht schuldhaft sein soll.

Der BGH führt hiergegen an, dass ein Unternehmer, der eine Wartung durchführt stets auch die Wartungshinweise des Herstellers beachten muss und sich nicht darauf berufen kann, dass er diese nicht kennt. Führt er eine von den Angaben des Herstellers abweichende Wartung durch, dann haftet er, sofern er den Besteller der Wartung nicht darauf hinweist und dieser sich mit einer abweichenden Wartung einverstanden erklärt.

Der BGH hierzu:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fachfirma ihre Leistungspflichten jedenfalls dann verletzt, wenn sie bei der Grundüberholung die in den Wartungsvorschriften des Herstellers aufgestellten Sicherheitsanforderungen nicht befolgt. Dies gilt auch dann, wenn diese Anforderungen über die Erfordernisse hinausgehen, die nach den anerkannten Regeln der Technik zu erfüllen sind. Der Unternehmer darf in einem solchen Fall nicht eigenmächtig entscheiden, ob das bei einer von den Herstellervorschriften abweichenden Ausführung der Arbeiten bestehende Risiko eingegangen werden soll. Eine solche Entscheidung steht nach entsprechender Aufklärung über dieses Risiko allein dem Besteller zu.

Führt der Unternehmer die Grundüberholung eigenmächtig abweichend von den Herstellervorschriften aus, liegt darin eine Verletzung seiner Leistungspflichten. Verwirklicht sich dann das Risiko, das durch Beachtung der Wartungsvorschriften vermieden werden sollte, ist der Unternehmer grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Dass ihm die Wartungsvorschriften nicht zugänglich waren, kann ihn nicht entlasten. Etwas anderes kann nur gelten, wenn er den Auftraggeber über diesen Umstand und das sich daraus ergebende Risiko aufgeklärt hat.

Die Art und der Umfang der Aufklärungspflicht wird in der Presseerklärung noch nicht genau deutlich. Ob es hier ausreicht, wenn der Unternehmer bereits bei Auftragserteilung darauf hinweist, dass ihm die Wartungsvorschriften nicht vorliegen und somit unbekannte Risiken bestehen, ist ungewiss.

Eine Reparatur ohne die Wartungsvorschriften des Herstellers kann also einem Unternehmer gegenwärtig nicht angeraten werden.

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