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Der BGH hat mit Urteil des 3. Strafsenats vom 19.6.2008 – 3 StR 90/08 – zur der Frage Stellung genommen, wann bei Bestechung bzw. Bestechlichkeit die Verjährungsfrist beginnt.

In dem Fall war einem Beigeordneten der Stadt Ratingen vorgeworfen worden, von zwei Bauunternehmern ca. 250.000 DM entgegengenommen und sich dafür unter Zurückstellung der Belange der Allgemeinheit und unter Verletzung seiner Dienstpflichten für drei Bauprojekte dieser Unternehmer eingesetzt zu haben. Der vierte Angeklagte soll durch die Erstellung von Scheinrechnungen Beihilfe zu der Bestechlichkeit des Beigeordneten geleistet haben.

Dabei hat das Vorgericht auf die letzte an den Amtsträger geleistete Zahlung abgestellt.

Der BGH hat die diesbezüglichen Entscheidungen aufgehoben und statt dessen auf den Vollzug der letzten Diensthandlung abgestellt. Dadurch waren die Taten noch nicht verjährt.

Die Ansicht des BGH dürfte in vielen Fällen zu einer längeren Verjährungsfrist führen.

2 Responses to “Bestechung in der Baubranche: Wann verjähren die Taten?”

  1. doppelfish sagt:

    Hört sich ganz sinnvoll an, auf den letzten Akt der in Frage stehenden Tat abzuheben. Auch wenn die Fristen ein paar Jahre laufen, würde sich sonst ja ggf. die Möglichkeit bieten, Bezahlung und Gegenleistung einfach lange genug auseinanderzuziehen, so dass die Möglichkeit der Verfolgung minimiert wird.

  2. Brandau sagt:

    Das würde allerdings auch bedeuten, dass die Baugenehmigung/die Vergabeentscheidung/was auch immer später erfolgt, was den meisten Bestechern sicher nicht so recht wäre. Die meisten kalkulieren denke ich nicht mit kurzen Verjährungsfristen, sondern damit nicht erwischt zu werden.
    Aber Sinn macht es sicherlich, schließlich ist damit ja letztendlich auch der eigentlich Erfolg erreicht.

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