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Der BGH hat mit Urteil des VII. Zivilsenats vom 18.12.2008 – VII ZR 201/06 – hat zu der Frage Stellung genommen, wie sich spekulativ überhöhte Einheitspreise auswirken, wenn es in diesen Bereich zu Mengenmehrungen kommt.

Unter spekulativ überhöhten Einheitspreises versteht man Positionen in einem Bauvertrag, die stark überteuert angeboten werden, aber nach zunächst erfolgter offizieller Planung nicht anfallen werden. Der Bauunternehmer „wettet“ darauf, dass in einem bestimmten Bereich Nachträge anfallen werden und setzt hierfür die Preise sehr hoch an, was aber, da diese Positionen im Vorfeld nicht feststehen, bei der Kalkulation und der Ermittlung des niedrigsten Angebots nicht weiter auffällt. Kommt es dann zu den Nachträgen oder Mengenmehrungen kann der Unternehmer zu überhöhten Preisen abrechnen und auf diesem Wege einen wirtschaftlich uninteressanten Auftrag in einen sehr lukrativen Auftrag verwandeln.

Im Fall des BGHs sah die Rechnung wie folgt aus:

Das klagende Bauunternehmen verlangt vom öffentlichen Auftraggeber Mehrvergütung wegen Mengenüberschreitungen in zwei Positionen des Leistungsverzeichnisses der Beklagten, die die Lieferung von Betonstahl und Betonstahlmatten betreffen. Die Mehrmengen von insgesamt ca. 1.400 kg hatten sich herausgestellt, nachdem der Auftraggeber für einen bestimmten Baubereich eine bislang fehlende Statik nachgeliefert hatte. Die Klägerin berechnet ihre Mehrvergütung nach § 2 Nr. 3 bzw. 5 VOB/B unter Heranziehung des von ihr im Leistungsverzeichnis eingesetzten Einheitspreises mit 2.045,14 DM/kg. Dieser Preis liegt um mehr als das 800fache über dem allgemein üblichen Durchschnittspreis von 2,47 DM/kg. Andere Bieter hatten die Positionen zwischen 1,05 DM/kg und 5,93 DM/kg angeboten.

1.400 kg x 2.045,14 DM ergibt 2.863.196 DM. Rechnet man die 1.400 kg mit 5,93 DM/kg ergeben sich hingegen nur 8.302 DM. Also ein Vorteil von 2.854.894 DM.

Das sah der BGH als möglicherweise etwas viel an und entdeckte „berechtigten Anlass zu der Prüfung, ob die auf die Vergütung der Mehrmengen gerichtete Preisvereinbarung gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) verstößt.“

§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Die mögliche Sittenwidrigkeit begründet der BGH wie folgt:

Eine Vereinbarung zwischen Bauvertragsparteien, nach der dem Auftragnehmer für diejenigen Mengen einer Position, die über die im Leistungsverzeichnis geschätzten Mengen hinausgehen, ein Einheitspreis gezahlt wird, der den üblichen Preis um mehr als das Achthundertfache übersteigt, verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn der Preisbildung ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben zugrunde liegt. Dafür besteht bei einem derart auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung eine Vermutung, die der Auftragnehmer widerlegen kann. Sie wird allerdings nicht allein dadurch ausgeräumt, dass im Baugewerbe üblicherweise so genannte Spekulationspreise eingesetzt werden, wenn für den Auftragnehmer die Erwartung besteht, dass die in der Ausschreibung geschätzten Mengen in Wahrheit deutlich höher sind.

Da der Klägerin Gelegenheit gegeben werden muss, die Vermutung ihrer verwerflichen Gesinnung zu widerlegen, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Gleichzeitig hat er das Berufungsurteil auf die Anschlussrevision der Klägerin aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Dessen Begründung zur Klageabweisung, der Preis müsse auf das Zweihundertfache des üblichen Preises angepasst werden, findet im Gesetz keine Stütze.

Demnach bildet zunächst einmal lediglich die Sittenwidrigkeit die Grenze für spekulativ überhöhte Einheitspreise. Darunter ist es Sache der Vertragsparteien die Verträge auf für sie ungünstige Klauseln zu überprüfen.

One Response to “Bauvertrag: Spekulativ überhöhter Einheitspreis und Sittenwidrigkeit”

  1. Das wurde auch mal Zeit. Dank an die Herren Kniffka und Leupertz, einmal mehr.

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