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Mit Urteil vom 13. November 2008 – 4 StR 252/08 hat der Bundesgerichtshof einen Bauunternehmer wegen Baugefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Eine Schule, an der Sanierungsarbeiten durchgeführt worden waren, war eingestürzt, da bei einer tragenden Wand im Erdgeschoss die Abstützung unzureichend war. 5 Bauarbeiter starben, 5 Bauarbeiter wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Baugefährdung ist § 319 StGB geregelt:

§ 319 StGB Baugefährdung

(1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder eingebaute Einrichtungen dieser Art zu ändern, gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet.

(3) Wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Wer in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dabei ist unter Planen eines Baues nicht das Vorhaben als solches zu verstehen, sondern die konkreten Planungsarbeiten, die Grundlage des Baues werden sollen und damit auch kausal für eine spätere Gefährdung sein können. Hierunter fallen demnach insbesondere der Bauplan und die Bauzeichnungen sowie die statischen Berechnungen.

Die Bauleitung hat dabei derjenige, der technisch die Einrichtung des Baus als eines Ganzen nach seinen Anordnugnen dergestalt technsich bestimmt, dass seine Anweisungen für die Ausführenden maßgeblich sind. Dies kann also der Bauunternehmer sein, aber auch ein Laie, der zB mit Freunden an seinem Haus baut.

Tathandlung ist, dass der Täter

  • bei der Planungs-, Leitungs, oder Ausführungstätigkeit gegen die für ihn geltenden allgemein anerkannten Regelungen der Technik verstößt und
  • durch seine Handlung eine konkrete Gefahr für Leib und Leben eines anderen Menschen herbeiführt. Hierzu ist es ausreichend, dass ein evt. auch verborgener Mangel bei einer in Kürze zu erwartenden Benutzung zu einem Schaden für eine andere Person führt.

Der BGH ging hier von einem vorsätzlichen Verstoß aus:

Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts trug der Bauunternehmer die Hauptverantwortung für die Bausicherheit; dabei ließ er es auch noch am Unglückstag zu, dass die Abbrucharbeiten fortgeführt wurden, obwohl er wusste, dass nur ein Drittel der vom Statiker vorgesehenen Stützen im Bereich der Abbruchwand aufgestellt waren, und obwohl er hätte erkennen können, dass der Unterzug nicht die erforderliche Tragkraft aufwies.

Zwei Mitangeklagte, die im Rahmen eines Subunternehmervertrages mit dem Abbruch der Wand beauftragt waren wurden hingegen freigesprochen:

Dass die Stützenabstände erheblich von den Vorgaben des Statikers abwichen, wussten zwar auch die beiden freigesprochenen Angeklagten. Gleichwohl blieben auch die Revisionen des Nebenklägers gegen die Freisprüche im Ergebnis ohne Erfolg. Zwar trugen diese Angeklagten ungeachtet dessen, dass die Abstützung nach dem Leistungsverzeichnis nicht zu ihren Aufgaben zählte, neben dem in erster Linie verantwortlichen Bauunternehmer eine Mitverantwortung für die Standsicherheit des Gebäudes. Diese (sekundäre) Pflicht war aber begrenzt und verpflichtete diese Angeklagten jedenfalls nicht, sich vor der Fortsetzung der Abbrucharbeiten der Hinzuziehung des Statikers zu versichern; denn die Gefahr für die Standsicherheit des Gebäudes wegen der vergrößerten Stützenabstände war für diese Angeklagten auch unter Berücksichtigung ihrer Erfahrung mit Abbrucharbeiten nicht offensichtlich, zumal auch der Bauleiter und der Sicherheitskoordinator die Sicherungsmaßnahmen unbeanstandet gelassen hatten.

6 Responses to “Baugefährdung (§ 319 StGB)”

  1. Sehr tragisch aber interessant. In http://www.juris.de findet man kein einziges Urteil zur Baugefährdung, was veröffentlicht worden wäre. Die Suche mit § 319 StGB bringt zwar zwei Treffer in der Rechtsprechung, die befassen sich aber beide mit der früheren Fassung der Norm. Bis zum 31.03.1998 war unter der „Hausnummer“ noch die gemeingefährliche Vergiftung geregelt.

    Ich denke aber, dass das darin liegt, dass die Norm kaum einer kennt.

  2. Toni sagt:

    Oh Gott, ich hoffe, die ist nicht examensrelevant, die habe ich heute zum ersten Mal gelesen, wie ich zu meiner Schande gestehen muss, neben der Pfandkehr die zweite neue Strafvorschrift, die ich diese Woche kennenlerne 🙂

  3. Brandau sagt:

    @ Toni
    Auch wenn es einem in der Examensvorbereitung so vorkommt: Nicht alles ist examensrelevant. Ich denke mal bei der Baugefährdung kann man ruhig Mut zur Lücke zeigen.

  4. sigeyogi sagt:

    nach meiner Erkenntnis wird gegen diesen Paragrafen täglich tausendfach verstoßen. reaktion immmer erst nach einem vorkommnis. Schrecklich

  5. stefan sagt:

    so ich hab heute auch das erste mal von dieser strafnorm gehört! leider aber erst nach der prüfung… 🙁

  6. peter L. sagt:

    Es ist echt traurig zu sehen wie viel ttag täglich schief läuft auf baustellen und ähnlichen Projekten … viel leute halten sich an garnichts und haben dann das große Verfahren am Hals.. naja dinge die man nicht im Vorraus verhindern kann

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