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Der Anspruch auf Weihnachtsgeld Sondervergütungen oder Gratifikationen umfassen alle, aus einem speziellen Anlass (etwa Urlaub, dem Weihnachtsfest, Dienstjubiläen, Feiertagen und anderen Feierlichkeiten) gewährten Leistungen des Arbeitgebers, die nicht zum regelmäßigen Arbeitsentgelt gehören.

Die in der Praxis wichtigste Gratifikation ist das sog. „Weihnachtsgeld“, dass i.d.R. mit dem November- oder Dezembergehalt an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird. In tarifgebundenen Branchen erhalten durchschnittlich 83 %, in ungebundenen Branchen immerhin noch 56 % der Beschäftigten eine Jahressonderzahlung.

Das Gratifikationsrecht darf zu Recht als sehr unübersichtlich bezeichnet werden. In der Praxis für Arbeitnehmer entscheidend sind die Fragen:

  • bekomme ich Arbeitsgeld?
  • muss ich das erhaltene Arbeitsgeld zurückzahlen, wenn ich kündige?

1. Zum Zahlungsanspruch

Zunächst die Frage nach dem Zahlungsanspruch: Für einen Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber kommen mehrere Grundlagen in Betracht.

Neben dem Arbeitsvertrag, der heutzutage in den wenigsten Fällen direkt einen Anspruch enthält und Tarifverträgen, noch die betriebliche Übung und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Das BAG hat immer wieder entschieden, dass ein Arbeitgeber, der dreimal in Folge ein Arbeitsgeld an seine Beschäftigten auszahlt, damit ein Vertrauen bei der Belegschaft schafft Er begründet eine sog. „betriebliche Übung“, die ihn auch in den Folgejahren bindet und zur weiteren Zahlung verpflichtet. Um das Entstehen einer solchen betrieblichen Übung zu verhindern, muss der Arbeitgeber ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, er also keine Verpflichtung für die Zukunft eingehen will.

Ein weiterer Grund für eine Zahlungsverpflichtung könnte der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sein. Ein Arbeitgeber, der einer bestimmten Gruppe der Beschäftigten eine freiwillige Leistung gewährt, muss diese normalerweise allen Beschäftigten gewähren. Er ist verpflichtet, seine Mitarbeiter gleich zu behandeln. Will er eine Gratifikation einzelnen Beschäftigten vorenthalten, so muss er sachliche Gründe dafür aufbieten können. Kein sachlicher Grund ist im Regelfall die Art des Beschäftigungsverhältnisses, also die Frage ob Angestellter oder Arbeiter, Vollzeit- oder Teilzeitkraft, befristet- oder unbefristet Beschäftigter. Der sachgrundlos Ausgeschlossene hat nachträglich einen Anspruch auf eine Sonderzahlung.

2. Rückzahlung bei Arbeitsplatzwechsel?

Bei einem Arbeitsplatzwechsel stellt sich zudem oftmals die Frage, ob man ein erhaltenes Weihnachtsgeld (das oft auch schon ausgegeben ist) zurückzahlen muss. Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, sondern hängt stets von dem Grund ab, aus dem der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld bezahlt hatte.

Das Weihnachtsgeld kann einmal ein Teil des Lohns sein. In diesem Fall wird es während des Jahres, in jedem Beschäftigungsmonat, anteilig verdient und angespart und dann am Jahresende in einem Stück ausbezahlt. Eine solche Gratifikation mit Entgeltcharakter erkennt man z.B. daran, dass sie im Ein- oder Austrittsjahr anteilig für die Beschäftigungsmonate (also z.B. bei einem Arbeitsbeginn im Oktober zu 3/12) bezahlt wird. Ein so erarbeitetes Weihnachtsgeld kann der Chef bei einer Kündigung nicht zurückverlangen.

Daneben kann der Arbeitgeber das Ziel verfolgen, den Mitarbeiter langfristig an den Betrieb zu binden. Dies geschieht im Normalfall durch eine Bindungsklausel, nach der der Arbeitgeber mindestens bis zu einem bestimmten Stichtag im Betrieb verbleiben muss. Zudem kann der Arbeitgeber auch eine Rückzahlungsklausel vereinbaren, nach der das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen ist, wenn der Arbeitnehmer vor einem Tag X ausscheidet.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für die Bindung eines Arbeitnehmers feste Grenzen bestimmt:

  • Erhält der Arbeitnehmer max. 100 Euro Sonderzahlung, muss er gar nichts zurückzahlen.
  • Zwischen 100 Euro und einem Monatsgehalt ist eine Bindung bis zum 31.3. des Folgejahres zulässig.
  • Bei genau einem Monatsgehalt muss der Arbeitgeber auch den Kündigungstermin des 31.3. verstreichen lassen.
  • Bei mehr als einem Monatsgehalt ist eine Bindung bis zum 30.6. des Folgejahres erlaubt.

 

Der Autor ist Jurastudent im 7. Semester

4 Responses to “Sondervergütungen im Arbeitsrecht: Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Geschenke zum Dienstjubiläum etc”

  1. Sabine sagt:

    Erst dachte ich, dass es etwas früh ist für einen Bericht über Weihnachtsgeld, aber wenn ich jetzt aus dem Fenster schaue, dann ist es ja wieder sehr weihnachtlich vom Wetter her 😉
    P.S. Sollte nicht eigentlich Frühlingsanfang sein?

  2. doppelfish sagt:

    @Sabine: Ja, aber das ist mit juristischen Mitteln nicht durchsetzbar, fürchte ich 😉

  3. Toni sagt:

    Das stimmt, sehr wetteraktuell der Bericht 🙂
    Aber es lässt sich natürlich auf alle Gratifikationen sinngemäß übertragen, also auch Urlaubsgeld oder wie wärs mit einer „Frühlingsanfangszulage“ – hängt vom individuellen Verhandlungsgeschick ab, würde ich sagen!

  4. […] Suchterminus “Geschenke für Rechtsanwalt” gefunden. Dies  liegt daran, dass in diesem Artikel unseres sehr geschätzten Gastautoren Daniel Leunig das Wort Geschenke auftaucht.  […]

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