Der Justizminister von Schleswig-Holstein will mit einer radikalen Reform nicht weniger als “Rechtsgeschichte” betreiben und einen Teil der Verwaltungsaufgaben in der Justiz, die bisher das Ministerium übernommen hat an das OLG Schleswig abgeben. Hierdurch würde auch ein großer Teil des Etats an das OLG Schleswig gehen.
Betroffen sind insbesondere die Zuständigkeiten für Haushalt, Organisation und Informationstechnik im Bereich Justiz. Das OLG soll zu einem “Kompentenzzentrum Justiz” werden. Die Präsidenten des OLG soll von der Idee begeistert sein.
Erreicht werden soll damit ein Bürokratieabbau und eine Verbesserung der Qualität der Entscheidungen.
Eher eine Bürokratieverschiebung.
Vielleicht können ja so tatsächlich ein paar Mittelsmänner zwischen Gerichten und Ministerium ausgeschaltet werden. Ansonsten wäre es in der Tat nur eine Verschiebung der Leute.