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Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision in Sachen „Emmely“ wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Allerdings nicht wegen der Frage, ob man wegen Kleinstbeträgen eine Kündigung aussprechen kann, sondern lediglich wegen der Rechtsfrage, ob das spätere prozessulale Verhalten bei der Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden darf.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte dazu in seiner Urteilsbegründung ausgeführt:

Auf den bei der Beklagten eingetretenen Vertrauensverlust wirkt sich weiter erschwerend aus, dass die Klägerin im Rahmen der Aufklärung nicht nur das Einlösen der beiden Pfandbons beharrlich geleugnet und Dritte als mögliche Quelle für die Leergutbons benannt hat. Im Prozess hat sie den maßgeblichen Sachvortrag der Beklagten zu dem Fund der Pfandbons wiederholt bestritten hat, bis dieser nach einer ausführlichen Beweisaufnahme nicht mehr zu bestreiten war. Auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei der Führung ihres arbeitsgerichtlichen Prozesses kann sich die Klägerin insoweit nicht berufen. § 138 ZPO, der auch für das Verfahren vor den Arbeitsgerichten gilt, sieht die Verpflichtung der Parteien des Zivilprozesses zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Erklärung vor. Zudem hat die Klägerin mehrfach versucht, den Verdacht auf andere Mitarbeiter abzuwälzen, ohne dass sich dies als auch nur annähernd haltbar erwiesen hätte. So hat sie in ihrer Anhörung die Mitarbeiterin V. als diejenige ins Spiel gebracht, die Zugang zu ihrem Portemonnaie gehabt habe, damit diese Mitarbeiterin einer Befragung seitens der Beklagten ausgesetzt, um im Prozess ausdrücklich von diesem Sachvortrag wieder Abstand zu nehmen. In Bezug auf die 1. Kassiererin hat sie erhebliche kündigungsrelevante Manipulationen im Zusammenhang mit der Einlösung eines Sondercoupons der Klägerin in den Raum gestellt, die nach der Verlegung des Zeitpunktes, an dem dies vorgefallen sein soll, nicht mehr einlassungsfähig waren.

Lediglich die Frage, ob die Verwertung dieses Verhaltens im Prozess zulässig ist, ist damit Grund für die Zulassung der Revision.

Das die Unterschlagung des Leergutbons einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen kann soll nicht weiter geprüft werden. Es geht vielmehr um die Einzelabwägung, ob der wichtige Kündigungsgrund eine Kündigung rechtfertigt. Dazu kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls an.

Hier hat das Landesarbeitsgericht neben dem Prozessverlauf noch auf folgendes abgestellt:

  • Vermögensdelikt gegen den Arbeitgeber
  • als Kassiererin in einem Bereich tätig, in dem absolute Zuverlässigkeit im Umgang mit Geld vorausgesetzt werden muß
  • Verhalten im Rahmen der vorprozessualen Aufklärung geleugnet

Ich vermute mal, dass bereits darauf eine Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers gestützt werden kann.

Der Beck-Blog sieht einen Etappensieg. Ich denke dabei wird es bleiben.

2 Responses to “Bundesarbeitsgericht und Emmely: Zulassung der Revision”

  1. Praktiker sagt:

    Neulich bei einem Arbeitskreis der TK Industrie
    Geschäftsführer X: „Also den Job als Vertriebsbeauftragter den kann man bei uns maximal fünf Jahre machen, danach haben meine Vertriebsleiter die Anweisung den Mann loszuwerden …. egal wie aber Sie wissen ja schon wie man das macht! „

  2. […] muss man wohl einfach zugeben, dass man mit seiner Prognose daneben gelegen […]

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