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Bei Robert Basic findet sich die Grundregel, dass man einen Vertrag gründlich lesen soll bevor man ihn unterschreibt. „Natürlich!“ werden die meisten da sagen, aber die rechtsanwaltliche Erfahrung sagt, dass dieser eigentlich offensichtliche Grundsatz häufig genug missachtet wird.

Ein Mandant erzählte mir beispielsweise auf meine Frage hin, warum er einen für ihn ungünstigen Vertrag unterschrieben habe, dass er bei ersten Mal als er verhandelt habe noch daran gedacht hat, dass ich ihm immer sage, er solle den Vertrag immer genau prüfen, der habe ihm nicht gefallen, da habe er abgelehnt. Beim nächsten verhandeln habe ihm der Vertrag immer noch nicht gefallen, also habe er wieder abgelehnt.Beim dritten verhandeln hatte er keine Lust noch einmal zum verhandeln hinzufahren und hat einfach unterschrieben.

Es gilt also einen Vertrag genau zu überprüfen bevor es zu einem verbindlichen Abschluß kommt. Dieser muss übrigens nicht erst mit Unterschrift zustande kommen, die allermeisten Verträge können mündlich geschlossen werden.

Hat man aber einen Vertrag geschlossen gilt der Grundsatz „Pacta sunt servanda„, Verträge sind einzuhalten.

Einige Möglichkeiten gibt es sich auch von einem geschlossenen Vertag wieder zu lösen oder diesen anzupassen:

  • besondere Widerrufs- oder Rücktrittsrechte: Es können besondere Widerrufs- oder Rücktrittsrechte bestehen. Grundsätzlich gibt es im deutschen Recht kein Recht sich binnen einer bestimmten Zeit noch einmal vom Vertrag lösen können. Aber ein solches Recht kann natürlich trotzdem zwischen den Parteien vereinbart werden oder von der Gegenseite in zB allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestanden werden. Auch aus der Art des Geschäftsabschlusses kann sich ein solches Recht ergeben, zB bei sogenannten Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen.
  • Anfechtung der Verträge: Verträge können bei einem Irrtum über den Inhalt der Erklärung oder einer fehlerhaften Erklärung gemäß der § 119 BGB angefochten werden. Eine Anfechtung ist auch bei Täuschung oder Drohung gemäß § 123 BGB möglich
  • Einen Schutz vor bestimmten ungerechten Klauseln bieten die §§ 305 ff BGB bei „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, wobei hierzu alle vorformulierten Verträge zählen, die zur mehrfachen Verwendung bestimmt sind, also die meisten Verträge im Mietrecht oder bei alltäglichen Geschäften. Dies ist einer der wenigen Fälle wo es günstiger sein kann nicht zu genau zu verhandeln, da der Schutz nicht gilt, wenn der Verwender der AGB bereit war diese ernsthaft zur Disposition zu stellen und auch zu Änderungen bereit war. Hierauf zu vertrauen ist allerdings ein gefährliches Spiel, dass man nur mit entsprechenden juristischen Kenntnissen spielen sollte.
  • Mitunter kann auch eine Vertragsauslegung helfen, wenn sich aus den mündlichen Verhandlungen eindeutig etwas anderes ergeben hat. Allerdings ist hier meist der Beweis schwierig und der schriftliche Vertrag wird im Vordergrund stehen. Es müßten also wohl schon besondere Begleitumstände hinzukommen.
  • Letzte Schranken bildet noch die Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB und die Regelung über Treu und Glauben gemäß § 242 BGB.

3 Responses to “Zum Unterschreiben von Verträgen”

  1. doppelfish sagt:

    Hehe. Zum Thema „Vertragsauslegung“ ist mir neulich eine nette Anekdote untergekommen: In den Verträgen von Peter Alexander fand sich die Klausel, „Herr Alexander muss mit der Besetzung einverstanden sein.“ Als er das bei einem Film nicht war, und seine Managerin (und Ehefrau) den Regisseur G. v. Cziffra darauf ansprach, entgegnete dieser: „Sie lesen das falsch! Herr Alexander muss mit der Besetzung einverstanden sein!“

  2. Brandau sagt:

    Hehe, in der Tat ein schönes Beispiel, auch wenn die Auslegung des Regisseurs wahrscheinlich eher schwierig zu vertreten sein wird 🙂

  3. haylebob sagt:

    hallo,

    ich habe i der firma verträge mit softwareliefernaten unterzeichnet ohne den zusatz i.A. oder i.V.
    welche konsequenzen hat das für die rechtsgültigkeit der verträge und für mich da ich nicht befugt bin verträge zu unterzeichnen?

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