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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (2 BvR 392/07) die im Strafrecht enthaltenen Paragraphen bezüglich des Inzestverbots mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt.

Das hat viele Juristen überrascht, nicht weil sie Inzest für gut oder begrüßenswert halten, sondern weil Gesetze verhältnismäßig sein müßen und viele Stimmen in der juristischen Literatur dies bei den Inzestgesetzen nicht gesehen haben.

Die Kritik richtete sich insbesondere dagegen, dass nicht nachvollziehbar ist, warum alle Formen sexuellen Vergnügens auch zwischen Geschwistern erlaubt sein sollten, nur die vaginale Penetration nicht, wenn die künstliche Befruchtung gleichzeitig erlaubt wäre. Zudem durften Bruder und Bruder oder Schwester und Schwester miteinander machen was sie wollten, Bruder und Schwester aber nicht. Wenn aber ein Schutz der Familie gewollt wäre, dann hätten auch diese Handlungen verboten sein müßen. Kurzum, das Gesetz wurde kritisiert, weil es in der bisherigen Form weder verhinderte, dass Verwandte sich miteinander vergnügten noch, dass diese Kinder bekommen.

Diese Kritik hat das Bundesverfassungsgericht aber nicht überzeugt, was einem wieder einmal zeigt, dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist und der Ausgang eines Rechtstreits nur schwer vorher zu sagen ist.

Jetzt findet sich in einem Artikel des Sterns (wenn auch nur in einer Bildunterschrift) folgende Passage:

„Inzest ist laut Bundesverfassungsgericht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“

Das ist natürlich so nicht vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden. Das BVerfG hat vielmehr folgendes entschieden:

„Die strafrechtlichen Vorschriften bezüglich des Inzests verstoßen nicht gegen das Grundgesetz“

Das bedeutet nur, dass die Gesetze so erlassen werden konnten, nicht aber, dass sie nicht wieder aufgehoben werden können. Das aber wird ein Politiker kaum machen. Bestenfalls wird er nicht wahrgenommen. Schlechtestenfalls handelt er sich den Ruf ein Inzest gut zu finden. Politisch kein großer Gewinn.

5 Responses to “Was das Bundesverfassungsgericht zum Thema „Inzest“ gesagt hat”

  1. Bernie sagt:

    „Schlechtestenfalls handelt er sich den Ruf ein Inzest gut zu finden.“

    Ich hege den leisen Verdacht, dass das BVerfG genau dieselbe Sorge hatte.

  2. Brandau sagt:

    Klar, da hätte es auf alle Fälle Schlagzeilen gegeben. Aber andererseits ist das eben eine Verantwortung, die mit dem Job kommt.

    Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass bei der Entscheidung weniger juristische Argumente im Vordergrund standen, sondern einfach die Frage: „Wollen wir das?“

  3. […] “Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass bei der Entscheidung weniger juristische Argumente im Vordergrund standen, sondern einfach die Frage: ‘Wollen wir das?’” (Kommentar bei RAN) […]

  4. Über die aktuelle Diskussion in politischen und juristischen Instanzen und generell zum Thema Aufklärung um die Inzestgesetzgebung können Sie sich nun fundiert informieren unter:
    http://www.verbotene-liebe.info
    Sie finden dort auch eine Liste mit Unterzeichnern, die die Weiterdiskussion dieses Tabu-Themas beim Gesetzgeber fordern.

  5. Daniel sagt:

    Liebe Bueadcheradmaadniac,fcber Benni habe ich auch schon gelacht, aber sein neues Buch kenne ich noch nicht. also erstadmal danke ffcr dieadsena0Tipp.Ffcr meiadnen Geschmack darf ein amfcadsanadter Roman ruhig ein bissadchen bf6se sein. Frfcadher habe ich sehr gerne Heradbert Rosenaddoradfer geleadsen, Mark Twain gefe4llt mir auch.Das Alter eines Buches hat mich bisadher noch nicht vom Lesen algthabeen.

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