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Bei Red Tape wird ein Urteil des LG Cottbus zum Anlass genommen über die Höflichkeitspflichten von Richtern und den Umgang mit Verzögerung nachzudenken.

Anlass war wohl ein Verwerfungsurteil in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache, bei dem der Rechtsanwalt und sein Mandant bei einer Verspätung des Gerichts um 20 Minuten aufgrund anderweitiger Termine wieder gegangen waren und wohl lediglich eine Mitteilung auf der Geschäftstelle hinterlassen hatte. Der Termin war bereits zuvor einmal verlegt worden, ein Sachverständiger war geladen. In der Mitteilung führte der Kollege an, dass das Gericht auch nicht länger als 15 Minuten warte, wenn man keine Mitteilung mache und er überdies einen Termin in Leipzig habe, ohne hierzu näheres auszuführen.

Bei Red Tape hält man das Verwerfungsurteil für falsch und arrogant schließlich ist die Richterin mit ihrer Vorverhandlung nicht pünktlich zum Ende gekommen.

Ich meine, dass der Kollege sich hier ebenfalls nicht richtig verhalten hat. Natürlich kann ein Gericht seine Termine planen, aber wie lange eine Zeugenvernehmung dauert oder ob alle Parteien pünktlich erscheinen hat auch das Gericht nicht in der Hand. Eine Verspätung von einer halben Stunde ist bei so etwas nicht ungewöhnlich.  Will man aber eine Verlegung des Termines erreichen, dann ist nicht  die Geschäftstelle der richtige Ansprechpartner, sondern der Richter selbst. Bisher habe ich es so gehandhabt und es auch bei anderen Kollegen so erlebt, dass man dann kurz in die Verhandlung hineingeht, das Gericht kurz auf die Terminskollision hinweist und darum bittet den Termin zu verlegen. Dann hat man eine verbindliche Aussage des Gerichtes und keine Probleme. Zumindest hätte er hier die voraussichtliche Dauer der Verzögerung erfragen können. Hiergegen wird bei Red Tape eingewandt, dass dann die Richterin wegen der Unterbrechung gezetert hätte. Was allerdings meine Erfahrung – eine höfliche Ansprache vorausgesetzt – normalerweise nicht der Fall ist.

Zumindest hätte der Kollege aber genauere Angaben zu dem Termin in Leipzig machen müssen, damit die Richterin eine Einschätzung vornehmen kann. Wenn die Befragung eines Sachverständigen vorgesehen war erstaunt es sowieso, dass der Kollege hier mit 20 Minuten auszukommen meinte und seine Termine insoweit nicht abgestimmt hat.

6 Responses to “Wartezeit beim Gericht”

  1. Malte S. sagt:

    Moment mal – auch wenn ich im Ergebnis zustimme, dass 20min und die bloße Information der Geschäftstelle etwas merkwürdig sind, aber der Fehler lag dennoch beim Gericht. Überzogene Termine mögen oft genug vorkommen und de facto üblich sein.
    Dennoch würde man jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen hier schlicht vorhalten, dass es auch derartige Überziehungen bei der Terminierung einzuplanen hat. Gleiches hat auch für ein Gericht zu gelten.

  2. Brandau sagt:

    Auch bei sogfältigster Planung kann es zu einer Überziehung kommen. Wie dann weiter zu Verfahren ist sollte – gerade in einer Owi-Sache – mit dem Richter, nicht mit der Geschäftstelle abgesprochen werden. Ein „Recht zu gehen“ sehen die Prozessordnungen nun einmal nicht vor. Und das Gericht ist eben kein privatwirtschaftliches Unternehmen.

    In einer zivilrechtlichen Angelegenheit hätten sich die Parteien einigen können, dass beide den Termin nicht mehr wahrnehmen oder das zu verlegen ist.

  3. ballmann sagt:

    „Dennoch würde man jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen hier schlicht vorhalten, dass es auch derartige Überziehungen bei der Terminierung einzuplanen hat. Gleiches hat auch für ein Gericht zu gelten.“

    Es geht nicht Malte.
    Gestern Morgen stand bei mir um 09.00 Uhr der 1. Termin an. Um 08.58 Uhr ruft der eine Anwalt an und meldet, dass er im Stau steht.

    Damit hatte ich mir – bevor es überhaupt angefangen hat – bereits 25 Minuten Verspätung eingehandelt.

    Im Übrigen hat Brandau Recht. Der RA hätte natürlich mit der Richterin sprechen müssen, bevor er abhaut

  4. doppelfish sagt:

    Vielleicht sollte man Verhandlungen jedesmal abbrechen, wenn der nächste Termin ansteht – „Die Zeit ist um, alles Weitere im nächsten Termin.“ Dann braucht o. g. RA nie wieder zu warten. Vielleicht kann man gleich eine Pausenglocke installieren, wie in der Schule …

  5. Malte S. sagt:

    Etwas verzögert:
    @ballmann: Dann muss halt
    a) weniger eng terminiert werden (ergo mehr Richter zur Verfügung stehen) und/oder
    b) bei Verschulden eines Beteiligten bzw. seiner Vertreter ggf. tatsächlich die Zeit bei dessen Termin abgenommen werden.

    Ich habe bis heute nicht verstanden, warum an ÖR Einrichtungen derart niedrige Organisationsanforderungen gestellt werden, bei denen ein privatwirtschaftliches Unternehmen schon längst zusammengebrochen wäre.

  6. studiosus juris sagt:

    @Malte S.:

    Joah. Wenn ich mir die Wartezeiten bei manchen Fachärzten so anschaue, sollte man auch nicht meinen, dass es die Patienten sind, mit denen das Geld verdient ist.
    Hier hat eben -da gebe ich dir im Hinblick auf die privatwirtsch. Unternehmen recht- der „Markt“ versagt, da es keine Alternativen gibt. Man muss überall warten.

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