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Viele Leute, die sich an einen Rechtsanwalt wenden, sind immer wieder überrascht, dass man ihnen nicht weiterhelfen kann, weil sie zwar einen sie belastenden Sachverhalt darstellen, der aber nicht in den juristischen Schadensbegriff zu bringen ist.

Das reicht von einer verspäteten Lieferung, die einen länger auf eine bestimmtes Produkt warten läßt und bei dem die Leute erstaunt sind, dass man nicht automatisch einen Schadensersatz verlangen kann, einfach aufgrund der reinen Verspätung, bis zu mit Leistungen verbundenen zwischenmenschlichen Problemen, wie etwa dem an den Zweitwohnsitz zugestellten Brief, der eigentlich an den Erstwohnsitz gehen sollte.

Natürlich gibt es einen Verzugsschaden, aber der setzt entweder eine vereinbarte Lieferzeit oder eine Mahnung und dann vor allem einen Schaden, der über „Ich hätte das wirklich gerne früher haben wollen“ hinausgeht. Den das Schadensrecht erfordert üblicherweise einen messbaren Schaden.

Die Norm, nach der sich ein möglicher Schaden ganz überwiegend berechnet ist § 249 BGB:

§ 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Ersatzbar sind damit jedenfalls Vermögensschaden handeln. Man sollte bei solchen einen Abgleich machen können, nachdem man ohne das gewünschte Ereignis weniger auf dem Konto hat als mit dem gewünschten Ereignis.

Schäden, die an immateriellen Gütern, wie beispielsweise der Lebensfreude oder einer Freundschaft entstehen sind hingegen gemäß § 253 BGB nur in besonderen Fällen juristisch ausgleichbar:

§ 253 BGB Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden

3 Responses to “Wann kann man Schadensersatz verlangen?”

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