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Das OLG Hamm hat derzeit über ca. 60 Fälle zu entscheiden, in denen es um menschenunwürdige Haftbedingungen geht. Die ersten 30 Anträge auf Prozesskostenhilfe wurden nunmehr positiv beschieden. Es geht jeweils um die gemeinschaftliche Unterbringung der Gefangenen.

Das OLG Hamm bejahte damit die Unwürdigkeit der Haftbedingungen zumindest für folgende Kriterien:

  • einem Gefangenen stehen in der Zelle nicht mehr als 5 m² Grundfläche für sich zur Verfügung
  • hinsichtlich der Toilette in der Zelle ist kein hinreichender Sicht-, Geräusch- und Geruchsschutz vorhanden

Es reicht dabei, wenn eines dieser Merkmale erfüllt ist.

Die Höhe der Entschädigung liegt nach Auffassung des OLG Hamm bei 10 bis 30 € pro Tag. Welcher Betrag im Einzelfall angemessen ist hängt von den Umständen ab.

Betroffen sind die Justizvollzuganstalten Bielefeld-Brackwede I, Bochum, Dortmund, Detmold, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Münster und Werl.

Zur Pressemitteilung des OLG Hamm

14 Responses to “Wann ist eine Haftunterbringung menschenunwürdig? – OLG Hamm”

  1. 10 bis 30 Euro halte ich für sehr optimistisch. Beträgt doch die Entschädigung für zu Unrecht erlittene U-Haft lediglich 11 Euro (§ 7 III StrEG).

  2. Brandau sagt:

    Aber da hatte man es ja wenigstens „bequem“, sprich nicht menschenunwürdig.
    Das OLG Hamm muß ja davon ausgehen, dass eine Klage in dieser Höhe Aussicht auf Erfolg hat, sonst hätten sie die Prozesskostenhilfe beschränken müßen auf einen angemessenen Betrag.

  3. wstell sagt:

    Was ist die Menschenwürde hier wert? 10 bis 30 Euro am Tag?

  4. Brandau sagt:

    @wstell
    Was wäre denn ein angemessener Betrag?

  5. Malte S. sagt:

    Mindestens ja wohl das Gehalt der verantwortlichen Minister und Beamten. Auch wenn die Menschenwürde – glücklicherweise – nicht quantifizierbar ist, sollte gerade aus diesem Grund bei der SE-Summe eher in die Vollen gegangen werden als in diesem LowBudget-3.Welt-Land-Niveau zu bleiben.

  6. Brandau sagt:

    Interessant. Bisher variieren die Meinungen zwischen zu hoch (11 € pro Tag wären realistischer) und zu niedrig (mehrere 100 € pro Tag wären angemessen).
    Was meint der Rest der werten Leserschaft?

  7. Malte S. sagt:

    Auch wenn meine Meinung schon steht, eine – eher laienhafte – Prognose:
    Da mit den 11€ am Tag bei unberechtigter Inhaftierung sowohl der Freiheitsentzug wie auch die Verletzung der Menschenwürde – beides wohl kaum quantifizierbar – abgegolten werden sollen (unberechtigter Entzug und Inhaftierung tangieren diese mE immer), wird die reine Verletzung der Menschenwürde wohl weniger als 11€ am Tag bringen. Ich schätze mal 5-8€ / Tag.

  8. Matthias sagt:

    Weitaus interessanter finde ich, dass diese lächerliche Entschädigung, die eher als weitere unwürdige Behandlung zu werten ist, unter kaufmännischen Gesichtspunkten das Land nicht dazu bewegen wird, schnellstens Art.1 GG entsprechende Haftplätze zu schaffen.

  9. Abmahnhasser sagt:

    Ach, kann ich jetzt auch für meine Bundeswehrzeit solch einen Schadensersatz fordern? Wir waren damals 6 Mann auf einer 20 qm Stube. 7 Spinde und Betten standen da auch noch drauf.
    Sind die Häftlinge und das Gericht noch zu retten?
    Die wissen wohl nicht, was in anderen Ländern (nicht GB) für Bedingungen herrschen. Hier in D ist doch ein Haftaufenthalt eher mit einem betreuten Ferienlager zu vergleichen.
    Ich fass mich nur an den Kopf.

  10. doppelfish sagt:

    @Abmahnhasser: Nix da. Bei Y-Tours geht’s doch regelmässig raus zum Spielenzur Ausbildung im Gelände! Mal von dem tollen Spielzeugder wert- und sinnvollen Ausrüstung mal ganz zu schweigen.

    Aber im Ernst: Den Schadensersatz sollte man so hoch ansetzen, dass die Kosten mindestens so hoch sind wie es Ausbau- bzw, Renovierungskosten für die Gebäude gewesen wären.

    Ausserdem (naja, sagen wir, hilfsweise) sollte man alle Aktionen, die Menschen in diese Bedingungen bringen (Urteile, Haftbefehle etc.), für ungültig erklären oder zumindest aussetzen, bis die schlechten Verhältnisse beseitigt sind.

  11. Malte S. sagt:

    Nur leider verfügt Deutschland über kein geeignetes System des Strafschadensersatzes, mit dem man die Verantwortlichen unter Druck setzen könnte. So lange die Ersatzzahlungen am unteren Ende rumkrebsen, wird der Druck zur Veränderung auf nicht wahrgenommen.
    Man könnte natürlich auf ein Verpflichtungsurteil gegen das Land hinwirken und dessen Durchsetzung dann im Zweifelsfall mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft zu betreiben versuchen. Aber großen Erfolg wird man auch damit wohl kaum haben.
    Deshalb: Strafschadensersatz für derartige, vorsätzliche und geschäftsmäßige Rechtsbrüche einführen!

  12. Brandau sagt:

    @Malte S.
    Soweit ich das sehe versuchen die Amerikaner gerade ihren etwas aus den Fugen geratenen Strafschaden wieder einzufangen und beispielsweise auf das 3-fache des tatsächlichen Schadens zu beschränken. Das würde dann hier den Kohl auch nicht fett machen.

    Das Problem ist sicherlich auch, dass Strafgefangene eine eher kleine Lobby haben. Viele Leute werden denken, dass schlechte Haftbedingungen besser sind als zuviele aus Steuern finanzierte Ausgaben.

  13. Malte S. sagt:

    Natürlich sind die Systeme der USA nur sehr begrenzt übertragbar und zudem gibt es eine Menge urban legends in Deutschland über gewaltige SE-Zahlungen bzw. punitive damages (z.B. heißer Kaffee bei Mäcces, Katze in der Mikrowelle).
    Es sind bisher auch mehr Gedankenansätze von mir als konkrete Ideen. Leider läßt das Studium dann doch nicht genug Zeit um mich durch die Unmengen an Literatur zu diesem Thema zu arbeiten. Ich habe auch andere – nach deutschem Recht eventuell realisierbare – Ansätze:
    Wenn die Haftbedingungen rechtswidrig sind, müsste ein Unterlassungsanspruch wegen der Rechtsverletzung bestehen (z.B. §§ 1004, 823 evtl. in Analogie). Wenn man aus diesem Unterlassungsanspruch eine Unterlassungsklage mit einem Ordnungsgeld herleiten könnte, wären wir quasi bereits bei dem Strafschadensersatz. Da das zu verhängende Ordnungsgeld so hoch bemessen sein muss, dass es den Täter von weiteren Rechtsbrüchen abhält, würde jede weitere Zuwiderhandlung zu einem erneuten und höheren Ordnungsgeld führen.
    Dieses Verfahren ist aus dem Marken-, Urheber, Wettbewerbs- und Presserecht hinlänglich bekannt. Wenn aber schon bei der Verletzung geistiger Rechte und des APR ein derartiger Rechtsschutz möglich ist, dann sollte er erst Recht bei dem höherwertigen Rechtsgut der Menschenwürde möglich sein.
    –> Wie gesagt: Alles freie Überlegungen, die zwischen Examensvorbereitung und Arbeit anfallen. Kritik nehme ich gerne an 🙂

  14. Lexi sagt:

    @ Malte.S: Ich denke die Strafgefangenen werden den Rat sehr gerne annehmen 😉

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