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Eine häufige Sorge von Rechtsanwälten ist der „verspätete Vortrag“. Ein Schriftsatz wird an den Mandanten weitergeleitet, dieser meldet sich aber nicht und ist auch ansonsten nicht zu einer Stellungnahme zu dem gegnerischen Schriftsatz zu bewegen. Die erste vom Gericht gesetzte Frist wird üblicherweise verlängert, aber danach kann ein Ablauf der verlängerten Frist ernsthafte Probleme machen und dazu führen, dass dieser Vortrag nicht mehr berücksichtigt werden kann.

Der Gesetzgeber mußte hier zwei Interessen gerecht werden:

  • dem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG)
  • dem Interesse der Parteien an einem zügigen Verfahren

Heraus kam dabei § 296 ZPO:

§ 296 ZPO Zurückweisung verspäteten Vorbringens

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Zu den Vorraussetzungen im Einzelnen:

a) Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Erfaßt von den Verspätungsregelungen sind lediglich Angriffs- und Verteidigungsmittel. Dies sind jegliche zur Begründung des Klageantrags oder zur Verteidigung gegen diesen vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Behauptungen. Keine Angriffsmittel in diesem Sinne sind die Sachanträge, so dass eine Klageänderung oder Erweiterung nicht wegen Verspätung abgelehnt werden kann.  Sie können aber als nicht sachdienlich zurückgewiesen werden (vgl. § 263 ZPO) oder aber bei einer Erweiterung zunächst mittels Teilurteil über den ersten Teil entschieden werden, wenn dieser abtrennbar ist.

Rechtsausführungen können damit zu keinem Zeitpunkt verspätet sein. Das ergibt sich im Prinzip auch daraus, dass sie ohnehin nicht erforderlich sind. Es reicht der Vortrag des Sachverhaltes, die juristischen Schlußfolgerungen hieraus sind letztendlich nur Denkanregungen an den Richter.

b) ordnungsgemäße Fristsetzung

Das Gericht muß in einem der in dem oben genannten Paragraphen Fällen eine Frist zur Stellungnahme gesetzt haben. Hier werden an die Frist hohe formelle Anforderungen gestellt. Erforderlich ist eine vom zuständigen Richter unterzeichnete Vefügung (eine paraphierte Verfügung ist nicht ausreichend). Bei einer Kammer muß der vorsitzende Richter die Verfügung mit der die Frist gesetzt wird, unterzeichnen.

c) Verzögerung des Verfahrens

Das bloße Verstreichenlassen der Frist reicht nicht aus um den Vortrag wegen Verspätung ausschließen zu können. Eine Verzögerung des Verfahrens erfordert, dass die Versäumung der Frist den Prozessablauf kausal und in erheblichen Umfang verlängert. Dies ist nicht der Fall, wenn beispielsweise aufgrund unzureichender Prozessleitung sowieso eine Verzögerung eingetreten wäre.

Wann eine Verzögerung vorliegt bestimmt sich nach der Rechtsprechung des BGH nach dem absoluten Verzögerungsbegriff. Danach liegt eine Verzögerung vor, wenn das Verfahren bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei Zurückweisung.

Die Gegenmeinung ist der relative Verzögerungsbegriff, nachdem eine Verzögerung dann nicht vorliegt, wenn wo trotz einer Fristüberschreitung das Verfahren ohne dies aus anderen Gründen noch nicht entscheidungsreif wäre. Dies wäre zB der Fall, wenn bei Berücksichtigung des verspäteten Vortrages auch die Gegenseite noch bestimmte Beweise antreten müßte.

Das Bundesverfassungsgericht hat den absoluten Verzögerungsbegriff etwas eingeschränkt, indem es einen Ausschluß nur dann für zulässig hält, wenn sich ohne weitere Erwägung aufdrängt, dass das Verfahren früher beendet wird, als das bei einem ungestörten Verlauf des Verfahrens zu erwarten war.

Keine Verzögerung liegt auch dann vor, wenn über das Vorbringen sofort verhandelt werden kann oder ein präsenter Beweis erhoben werden kann, ohne dass dem Gegner die Möglichkeit eines Gegenbeweises abgeschnitten werden kann. Sind also alle Zeugen für den neuen Vortrag ohnehin geladen wird meist keine Verspätung vorliegen.

Ebenso liegt keine Verzögerung vor, wenn die Terminsvorbereitung innerhalb der verbleibenden Zeit noch mögich war. Können also Zeugen innerhalb der verbleibenden Zeit nachgeladen werden, so ist der Vortrag nicht verspätet, da er den Rechtstreit nicht verzögert.

Muß der Termin aus anderen Gründen notwendig vertagt werden kann neuer Vortrag auch nicht verspätet sein. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Zeuge auf dessen Vernehmung es ankommt, nicht erschienen ist.

d) Verschulden der Partei

Für eine Zurückweisung des Vorbringens als verspätet muß ein Verschulden der säumigen Partei vorliegen. Dabei genügt selbst einfache Fahrlässigkeit, wobei an den Rechtsanwalt höhere Anforderungen zu stellen sind als an dessen Partei. Dabei muß das Gericht aber die Schwierigkeit der Informationsbeschaffung berücksichtigen. Auch muß ein Vortrag erst erfolgen, wenn er erforderlich ist. Ist ein bestimmter Vortrag zB erst relevant, wenn die Gegenseite Mängel rügt, dann muß dieser auch erst nach dieser Mängelrüge erfolgen. An einem Veschulden kann es zB bei einer Erkrankung fehlen.

e) Form der Zurückweisung

Die Zurückweisung des verspäteten Vorbringens erfolgt üblicherweise im Urteil. Sie muß in diesem auch begründet werden, damit dem Berufungsgericht eine Überprüfung möglich ist.

f) andere Verzögerungsregelungen

Zu erwähnen ist noch § 356 ZPO. Dieser regelt besondere Beibringungsfristen bei Beweisen:

§ 356 Beibringungsfrist

Steht der Aufnahme des Beweises ein Hindernis von ungewisser Dauer entgegen, so ist durch Beschluss eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablauf das Beweismittel nur benutzt werden kann, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts dadurch das Verfahren nicht verzögert wird.

Zudem enthält § 379 ZPO eine besondere Regelung für die Einzahlung von Auslagenvorschüssen:

§ 379 Auslagenvorschuss

Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen. Wird der Vorschuss nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, so unterbleibt die Ladung, wenn die Zahlung nicht so zeitig nachgeholt wird, dass die Vernehmung durchgeführt werden kann, ohne dass dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts das Verfahren verzögert wird.

Auch hier gelten die gleichen Grundsätze nach denen einer Verzögerung vorgebeugt werden soll.

6 Responses to “Verspätetes Vorbringen: Bis wann muß man was dem Gericht mitgeteilt haben?”

  1. Ralf sagt:

    Hallo Herr Brandau,
    welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung gegen die Zulassung eines verspäteten Vorbringens ?
    Grüße aus Portugal
    Ralf

  2. brandau sagt:

    @Ralf
    Üblicherweise die Berufung

  3. Anläßlich dieser Nachricht und weil mich was Ähnliches beschäftigt,
    bitte die Kanzlei um eine Kontakt mit mir auf diesem Wg.

  4. Brandau sagt:

    @Dimitrios Pittaras
    Melden Sie sich doch einfach per Email oder aber telefonisch. Alle Angaben gibt es unter „Autoren“ oder im Impressum

  5. […] kurzfristige Verlängerung. Solange er nicht einen Termin anberaumt wird man sich kaum auf verspäteten Vortrag berufen […]

  6. […] Verspätet war das Vorbringen anscheinend ja nicht. Insofern ist es im Endeffekt bedeutungslos. Und der Beklagtenvertreter kann […]

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