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Gerichtsverfahren enden häufig nicht mit einem Urteil, sondern werden mit einem Vergleich zwischen Kläger und Beklagten abgeschlossen. Als Vergleich bezeichnet man nach der Definition des § 779 BGB einen Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Mit einem Vergleich verzichten beide Parteien auf einen Teil ihrer Forderungen und einigen sich (mehr oder weniger freiwillig) gütlich.

Vergleiche können für die Parteien durchaus eine sinnvolle Alternative zu einem Urteil: Nur selten ist eine Klage absolut eindeutig und gerade wenn Zeugen vernommen oder Beweise bewertet werden müssen, kann die Sache in ein Glücksspiel ausarten. Zudem ist es aus kaufmännischer Sicht häufig besser, einen Teil des eingeklagten Geldes sofort zu erhalten, als ein langes Gerichtsverfahren zu risikieren, an dessen Ende die Gegenseite die Insolvenz angemeldet hat…

Was vielen unbekannt ist: Auch die Richter und Anwälte sind einem Vergleich häufig nicht abgeneigt und werden vom Gesetzgeber für den Abschluß einer gütlichen Einigung zur Beendigung oder Vermeidung eines Gerichtsverfahrens sogar gesondert belohnt. Die Rechtsanwälte verdienen bei Abschluss eines Vergleichs eine zusätzliche Einigungsgebühr – die Richter brauchen kein langes Verfahren führen und anschließend ein aufwendiges Urteil schreiben, sondern können die Akte mit Aufnahme des Vergleichs abschließen.

Deswegen entwickeln viele Richter mit wachsender Berufserfahrung ein Geschick, wie sie die Parteien zum „Vergleich prügeln“ können. Das sieht dann meistens so aus, dass der Richter am Beginn der Sitzung dem Kläger und/oder Beklagten mit strengem Blick seine schlechten Aussichten erläutert und ihm klar macht, dass er froh sein kann, wenn er überhaupt noch ein wenig ungeschunden aus dem Verfahren herausgeht. Die 2.Stufe ist häufig der Verweis auf die schlechte Liquidität des Gegners verbunden mit der Weisheit, dass „der Spatz in der Hand besser sei als die Taube auf dem Dach“. Die 3.Stufe kann schließlich das „prozessuale Schreckensgespenst“ sein. Dort werden in schlimmster Form die Unsicherheiten von Zeugen, das Unterliegen angesichts der Beweislast etc. ausgemalt. Während spätestens hier der hartgesottenste Kläger/Beklagte weich gekocht ist, sollte nun der Anwalt ins Spiel kommen: Rechtsanwälte kennen dieses Spiel und müssen dann entscheiden, ob ein Vergleich wirklich sinnvoll ist oder nur der Bequemlichkeit des Gerichts dient.

Einen etwas plumpen Versuch einer jungen Richterin des „Vergleichsprügeln“ musste ich gestern beim Warten auf meinen Termin im Gericht erleben. Dort versuchte die Richterin sofort mit Stufe 3 die Parteien zu beeindrucken und ihnen die Unsicherheiten und Lügen von Zeugen klar zu machen. Die beiden älteren Rechtsanwälte lächelten jedoch nur müde und erklärten, dass ihnen das nichts neues sei und sie dieses schon bei der Klageerhebung berücksichtigt hätten. Man beachte also, dass es auf die richtige Reihenfolge und Dosierung ankommt 🙂

2 Responses to “Vergleich: Der Richters (und Anwalts) Liebling”

  1. Gulnara sagt:

    ich war beim Spiel, in Elorian, und da mitgeteilt bei mir war
    beschlosen Vergleich, dann sagt eine Jünge Frau: bekommstdu zum tel bezahlen, aber ich garnicht bekommen, war in Abrechnung drin : nachbezahlung 620 euro, und einmalige einbehaltung, das ist okay, das ist überal die Beamte, warum ich Antrag stellen wegen eine Schuhe für die betrofene Kind, schon viel mal abgeleht, habe schon am bezirkregierung auch mitgeteil, wir habe kein RoteKreuz, schon fast ein jahre, und ich habe in die 7 jahre auch nicht gesehen da für mein Kind sachen- passende sachen ,
    ich schreiben nicht weiter so wie so ich kennen nicht gut aus die gesetze, ich sitzen am arsch liebe iund fertig, ich bekome kein Hilfe von jemanden weil ich kjann nicht richtig schreiben, und die leute wissen was ich will.

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