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Das einige Call Center es mit Verbraucherschutzvorschriften nicht so genau nehmen, ist kein Geheimnis. Verboten sind insbesondere „Cold Callings“, bei denen Verbraucher ohne vorherige Einwilligung angerufen und ihnen dann Dienstleistungen oder Produkte angeboten werden. Ein derartiges Verhalten ist ein systematischer Verstoß gegen § 7 Abs.2 Nr.2, Abs.1, § 3 UWG.

Sofern sich ein Call Center zu einem solchen wettbewerbswidrigen Verhalten gegenüber seinem Auftraggeber verpflichtet, führt dieses nach einem Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom 26.08.2008 (Az. 6 W 55/08) automatisch zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages zwischen dem Call Center und seinem Auftraggeber. Weitreichende Folge: Das Call Center verliert seinen Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber, obwohl der Auftraggeber an dem rechtswidrigen Handeln selbst mitwirkte. Hierzu meint das Gericht, dass das Verbot des „Cold Calling“ am wirkungsvollsten durchgesetzt werden könne, wenn das Call Center als Leistungserbringer seine Ansprüche verliere.

Ungeklärt blieb die Frage, ob die einzelnen Call Center Agenten auch ihre Lohnansprüche verlieren, wenn Sie an einem „Cold Calling“ mitwirken. Das wäre meines Erachtens eine sehr harte Folge für die einzelnen Mitarbeiter – gerade in diesem Dienstleistungssektor werden die Mitarbeiter meistens nur schlecht bezahlt und stehen in einem großen Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Agenturen. Insofern dürften die einzelnen Mitarbeiter praktisch nur wenig Möglichkeiten besitzen, sich gegen die Anweisungen ihrer Agentur zu wehren und das schwächste Glied der Kette würde bei einem Verlust der Lohnansprüche am Härtesten bestraft.

3 Responses to “Unerlaubte Verbraucheranrufe machen Call Center Verträge nichtig”

  1. Toni sagt:

    Das der Lohnanspruch entfällt, kann ich mir kaum vorstellen, da im Arbeitsrecht ja mit dem faktischen Arbeitsverhältnis ein Lohnanspruch sogar bei nichtigem Arbeitsvertrag besteht. Die bisher einzige Ausnahme die das BAG macht, liegt bei sittenwidrigen oder strafbaren Arbeitsverhältnissen, etwa der Tätigkeit ohne Approbation.
    Hinzu kommt, dass ja regelmäßig nicht nur „cold calls“ durchgeführt werden, sondern auch erlaubte Anrufe.

  2. doppelfish sagt:

    Die Mitarbeiter der Call Center sind sicherlich das schwächste Glied der Kette, aber auch das wichtigste – ohne sie würden die „Cold Calls“ gar nicht erst erfolgen. Der Anreiz, dass sie auch für die Durchführung rechtswidriger Aktionen auch noch entlohnt werden, ist kontraproduktiv. Mit dem Entfallen des Anspruchs auf eine Entlohnung würde sich auch die Frage erledigen, ob man sich nicht doch gegen solche Aufträge wehrt. Damit entfiele dann auch die Motivation, sich bei einer Agentur zu verdingen, die häufig den (vermeintlichen) Lohn nicht bezahlt, und eine andere Agentur, die zum ganz überwiegenden Teil die Durchführung erlaubter Anrufe fordert, würde zum bevorzugten Arbeitgeber. Und vielleicht merkt die Agentur für Arbeit das dann auch irgendwann mal.

    Es sind, das steht ausser Frage, – mit Verlaub – arme Schweine, die sich in solchen Jobs ihren Mini-Lohn verdienen müssen. Aber gerade diesen Menschen sollten wir nicht – und erst recht nicht aus falschem Mitleid (also, Mitleid am falschen Platz) – zumuten, ihre paar Euro auch noch dadurch zu verdienen, dass sie rechtswidrige Aufgaben durchführen. Genauso wenig würde man doch argumentieren, „Herr X soll doch besser Drogen verkaufen, als dass er gar nichts verdient“.

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