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Ein Richter, der sowohl eine halbe Stelle bei dem Amtsgricht Schmallenberg als auch eine halbe Stelle bei dem Amtsgericht Medebach hatte wegen Arbeitsüberlastung geklagt, weil er in diesen halben Stellen insbesondere bei Krankheit anderer Richter einer unzumutbaren Arbeitsbelastung ausgesetzt war.

Rechnerisch hatte das Amtsgericht Schmallenberg einen Bedarf von 2 Richtern, das Amtsgericht Medebach von 1,5 Richtern. Bei Ausfällen habe er teilweise die Arbeitsbelastung dreier Richter zu tragen gehabt.

Das Verwaltungsgericht sah in dieser Zuteilung Fehler:

Die zuletzt im Jahre 2000 erfolgten Übertragung der Richterämter sei zwar rechtmäßig gewesen. Der Beklagte habe aber das Ermessen, das ihm bei der Entscheidung über die Aufhebung dieser Übertragung zustehe, fehlerhaft ausgeübt. Er sei bereits von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen. Er habe einen Personalbedarf des Amtsgerichts Medebach von 2,0 Richterstellen und des Amtsgerichts Schmallenberg von 1,5 Richterstellen angenommen. Damit habe er die maßgeblichen Bedarfszahlen verwechselt. Zu Unrecht sei auch nicht berücksichtigt worden, wie sich der bisherige Einsatz des Klägers auf die Funktionsfähigkeit beider Gerichte und auf die Interessen der Rechtsschutzsuchenden auswirke. Es hätte sich aufdrängen müssen, die Auswirkungen der bisherigen Aufteilung auf die Rechtspflege zu ermitteln und mit dem gebotenen Gewicht zu berücksichtigen. Statt dessen habe man sich allein an der Personalbedarfsberechnung orientiert.

Das Gericht ging aber davon aus, dass dem OLG Hamm die letztendliche Entscheidung zufalle, wie der Richter nunmehr einzusetzen sei.  Der Antrag des Richters, ihm sogleich eine feste Stelle in Schmallenberg zuzuteilen wurde daher abgewiesen.

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