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Die Gegenseite klagt auf Herausgabe von Gegenständen, weil sie Eigentümer sei. Zum Beleg, dass sie Eigentum an den Gegenständen hat, führt sie Kaufverträge an.

Schön, wenn man als Klageerwiderung einfach auf das Trennungsprinzip verweisen kann.

Danach geht Eigentum nicht bereits durch den schuldrechtlichen Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft über, sondern erst durch ein weiteres Verfügungsgeschäft.

Mit dem Kaufvertrag verpflichtet der Verkäufer sich nur die Sache mittels eines Verfügungsgeschäftes auf den anderen zu übertragen. Das beide Geschäfte ihren eigenen Weg gehen sagt dann wieder das Abstraktionsprinzip.

Mal sehen, ob die Gegenseite genug vortragen kann um einen Eigentumsübergang zu beweisen.

Die Gegenseite kann natürlich auch auf Übereignung aus dem Kaufvertrag klagen. Aber dann müssen sie erst einmal die Zahlung des Kaufpreises nachweisen.

4 Responses to “Trennungsprinzip”

  1. Toni sagt:

    Ist die Gegenseite anwaltlich vertreten?

  2. Brandau sagt:

    Ja, ist sie tatsächlich.

  3. Toni sagt:

    Ich dachte mit einem Abstraktionsfehler fällt man durch 😉

  4. studiosus jurs sagt:

    Um welche Gegenstände ging es denn? Bei Geschäften des „täglichen Lebens“ fällt das Verpflichtungs- mit dem Verfügungsgeschäft ja regelmäßig zusammen.
    Von daher dürften die Kaufbelege doch eine gewisse Indizwirkung haben?!

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