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Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.06.2008, Az:  3-13 O 61/06 entschieden, wann eine Telefongesellschaft Schadensersatz zahlen muß, wenn die Umstellung des Telefonanschlusses zu lange dauert.

Im konkreten Fall ging es um einen gewerblichen Telefonanschluß, bei dem die Umstellung erst mit einer Verzögerung von etwa 7 Wochen erfolgte. Dabei versuchte man wohl noch die Zerzögerung durch unnötige Nachfragen zu verschleiern. Ein Sachverständiger stellte aber in dem Verfahren fest, dass die weiteren Anfragen für die Umschaltung des Telefonanschlusses unnötig waren.

Der Kläger hatte am 10.02.03 seinen Umzug zum 01.03.03 bei dem Telefonunternehmen mitgeteilt und hierbei über ein heruntergeladenes Formular alle erforderlichen Angaben getätigt.

Das Gericht sah statt der tatsächlichen 7 Wochen einen Zeitraum von 11 Tagen als erforderlich an. Die langsame Bearbeitung stelle einen Pflichtverstoß dar.

Hieraus ergab sich dann der Anspruch auf Schadensersatz.

Problematisch ist in solchen Fällen meist die Schadensberechnung. Denn der Kläger muß einen entgangenen Gewinn bzw. sonstige Schäden nachweisen. Dies ist hier wohl gelungen:

Der Schaden, der durch die Unterbrechung des Telefonanschlusses entstanden ist, lässt sich naturgemäß nicht bis auf den letzten Cent berechnen. Dem trägt § 287 ZPO Rechnung, der der Kammer die Möglichkeit einräumt, „unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung“ zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, eine Beweisaufnahme dazu durchzuführen steht im Ermessen der Kammer. Die dadurch ermöglichte Schätzung des Schadens kann zwar in der Regel nicht völlig frei erfolgen, der Geschädigte muss vielmehr konkrete Anhaltspunkte vortragen, aus denen auf den Eintritt und die Höhe des Schadens Rückschlüsse möglich sind.
Das hat der Kläger durch die umfangreiche, einseh- und nachvollziehbare Erläuterung seiner vorgelegten Geschäftszahlen getan, die Umsatz- und daraus abgeleitete Gewinnrückgänge gerade in der hier interessierenden Zeit belegen. Die Kammer schätzt den entstandenen Schaden in genau dieser Höhe.

Zum Urteil des LG Frankfurt (PDF)

4 Responses to “Telefonanschluß: Schadensersatz, wenn die Umstellung zu lange dauert”

  1. Malte S. sagt:

    Wie findet man eigentlich Sachverständige für solche Aufgaben? Bei Kfz-Streitigkeiten, Baumängeln u.ä. ist das ja nicht so schwer, aber für so was? Werden die von der IHK „geliefert“? Oder welche Anlaufstellen gibt es?

  2. Brandau sagt:

    Es gibt verschiedene Verzeichnisse , von Sachverständigenverbänden herausgebracht, oder man bittet die IHK einen geeigneten Sachverständigen zu benennen.
    Die werden dann jeweils gefragt, ob die Angelegenheit auch tatsächlich in ihren Schwerpunktbereich fällt.

    Bei Telekommunikationstechnik wird es sicherlich welche geben, das stelle ich mir noch einigemaßen verbreitet vor. In einen anderen Fall brauche ich einen Sachverständigen für funkgesteuerte Modellautos. Mal sehen, wen das Gericht da auftreibt!

  3. Gulnara sagt:

    Hallo Herr Branday, wegen telefon ich will auch kurz mitteilen, ich gehab Telefon Anschlüß seit 6 jahre, ich war zufrieden mit Rechnung , mit Telefon und mit Internet, wann beendet die klage Verfahren (ab september 2005 bis 29.01.2008)
    mein internet wird gespert , und habe meht mal beschwerden, von Telekom Mitarbeiter mir hat gesagt wir schiken zu Ihnen eine Technik aber sie muss bezahlen, ich sagt: brauch kein Technik dann lassen so wie es geht, ich abmelden Telefon und internet, ich war 2 Tage in Krankenhaus in Februar 2008,Technik war bei uns,
    und war zu Hause Minderjahrige Kind- mein Sohn, und das wegen ich erhalten Rechnung 350 euro, wo ich immer frühier bezahlt 35 Euro : Internet und Telefon, und ich weis genau das von Beklagte seite hat jemand geschprochen mit Telekom weil ich per
    internet viel email geschrieben an das Gericht und mein
    frühier Rechtsanwalt, weil Brief schreiben kostet Geld, aber nütz nicht ich alarmieren:
    Recht Kind schwere verletz: er hat kein gehab Unterhal seit
    53 Monat, das ist 4 jahre 5 Monat, und hat jetz schmerzen knochen
    in rechtes Handgeleng, er hat schmerzen schon 5 Monat, aber ich will nicht zum Arzt, weil Arzt will immer dauer wir kommen da hin, erst Fahrkosten immer nicht erstattet, zweite mehr mal mich gerönht fast 60 Mal, am Freitag nachmitag wir haben Termin, dann ich weis Arzt sagen muss OP, und Fertig-das wird Leben die Kind
    ganz Kaput.
    Also hier Verfolgung jeder Handlung

  4. handy sagt:

    Gut zu Wissen. Kommt hier noch ein Folgeartikel? Würde gern mehr darüber erfahren. Könntest du mir per E-Mail weiterhelfen?

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