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Spam ist ein leidiges Thema für jeden Internetnutzer. Egal wieviel Vorsicht ein Nutzer beachtet, irgendwann trifft es einen meistens doch… Die Zusendung von Spam ist rechtswidrig und kann vom Betroffenen mit Unterlassungansprüchen verfolgt werden. Allerdings ist das Problem meistens, dass der Spam-Versender irgendwo im Ausland sitzt und damit rechtlich nur schwer greifbar ist.

Interessant könnte daher ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht München sein: Das Gericht hat in seinem Beschl. v. 30.10.2007 – Az.: 31 AR 252/07 entschieden, dass für den Gerichtsstand alleine der Ort maßgeblich sei, an dem der Betroffene die Spam Mails erhalten hat.

Dem Rechtsstreit lag zugrunde, dass ein österreichischer Mail-Adresshändler die Mail-Adresse eines Münchener Rechtsanwalts ohne dessen Zustimmung an ein Versandhaus in Fürth verkaufte, von wo aus der Anwalt dann auch prompt eine belästigende Werbemail erhielt. Der Rechtsanwalt nahm daraufhin (auch) die österreichische Firma in Anspruch und verlangte Unterlassung, da sie durch die Veräußerung seiner E-Mail-Adresse die „Flut an Werbe E-Mails“ verursacht habe. Das OLG München entscheid, dass diese Auseinandersetzung mit dem österreicherischen Adresshändler in München ausgefochten werden müsse; da „der Erfolg der schädigenden Handlung“ dort eintrete, wo das E-Mail-Konto typischerweise genutzt werde. Diese erfolge in dem Fall typischerweise am Kanzleisitz des Klägers in München. Nicht zuständig sei dagegen das Gericht, an dem das Versandhandels- Unternehmen seinen Sitz habe. Der Ausgang des Prozesses in der Hauptsache ist noch nicht entschieden.

Das Urteil besitzt insofern Bedeutung, dass das OLG München betont hat, dass bei „Spamklagen“ das Gericht am Ort des Betroffenen zuständig ist. Bevor nun aber die Gemeinde der Spamgeschädigten in großem Jubel ausbricht, sollte beachtet werden, dass das Hauptproblem der Spamklagen mit ausländischen Beteiligten vor allem darin liegt, dass die Urteile – wenn überhaupt – im Ausland nur sehr schwer und mit hohen Kosten durchsetzbar sind. Insofern war es schon eine gute Prozesstaktik des betroffenen Anwalts, dass er nicht die ausländische Firma, sondern den „deutschen Mittelsmann“ verklagte.

www.ra-trost.de

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