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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erhebliche praktische Bedenken bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu heimlichen Online Durchsuchungen. Er sieht die Richter außerstande, trotz der vom Bundesverfassungsgericht verlangten rigiden Einschränkung der Möglichkeit zum Ausschnüffeln informationstechnischer Systeme den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu sichern. „Die Ermittlungsrichter sind schon heute teilweise bis an die Schmerzgrenze belastet“, sagte heute der DRB-Vorsitzende Christoph gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Es wäre illusorisch zu glauben, dass sie künftig auch noch die riesigen Datenmengen sichten könnten, die bei Online-Durchsuchungen in Deutschland anfallen würden.“

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass Online Durchsuchungen privater Computer nur bei konkreten Hinweisen auf Gefahr für hochrangige Rechtsgüter – also beispielsweise bei Straftaten wie Terrorismus, Mord, Geiselnahme – und unter strengen Verfahrensvorschriften zulässig sein kann. Zu diesen Verfahrensvorschriften gehört, dass ein Richter das heimliche Ausspähen von Computern genehmigen muss. Nach einer Online Razzia müssten Ermittlungsrichter, Staatsanwälte oder Justizbeamte die kopierten Dateien sorgfältig auswerten, um höchstpersönliche Daten des Ausgespähten auszufiltern. „Wenn die Justiz das zusätzlich leisten soll, muss die Politik sie dazu auch in die Lage versetzen“, forderte Frank. Derzeit würden in Deutschland aber 4000 Richter und Staatsanwälte fehlen.

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