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Ein Rechtsanwalt aus Olpe ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten sowie 3 Jahren Berufsverbot verurteilt worden. In dem Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Siegen wurde am 29.02.2008 das Urteil verkündet. Das Verfahren hatte hier in der Gegend viel Aufmerksamkeit erregt und war natürlich auch Gesprächsstoff zwischen den Anwälten.

Der Olper Rechtsanwalt hatte teilweise frei erfundene Fälle, teilweise verfälschte echte Vorgänge mit Rechtsschutzversicherungen abgerechnet und dabei Gebühren und Vorschüsse abgerechnet. Besprechungs- oder Schlichtungsgebühren erhoben, zum anderen Vorschüsse erhalten, die er quasi als zinslosen Kredit betrachtete.

Die Kammer des Landgerichts Siegen ging dabei davon aus, dass es sich nicht nur um eine Gebührenüberhebung handelt sondern um einen Betrug.

Die Versicherung hatte sich wohl insbesondere über sehr viele runde Summen gewundert und daraufhin Überprüfungen eingeleitet, die den Stein ins Rollen brachten. Im Dezember folgte die Durchsuchung der Kanzlei, verbunden mit der Beschlagnahme hunderter Akten. Durch die Anwaltskammer wurde dem Rechtsanwalt zunächst die Zulassung entzogen, dies wurde aber wieder rückgängig gemacht, da der Beklagte nur die Versicherungen geschädigt hatte und nicht die Mandanten.

Die Verurteilung erfolgte wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 527 Fällen, davon acht Versuche .

Die Verteidigung kündigte Rechtsmittel an. Sie hatte auf eine Bewährungsstrafe von maximal 2 Jahren plädiert. Die Staatsanwaltschaft hatte 5 Jahre und ein lebenslanges Berufsverbot gefordert. Sie prüft ebenfalls ob sie Rechtsmittel einlegen will.

6 Responses to “Rechtsanwalt aus Olpe wegen gewerbsmäßigen Betrug verurteilt”

  1. corax sagt:

    Wenn’s jetzt rechtskräftig wäre, ab wann würde dann das Berufsverbot gelten (also die 3 jahre laufen) , ab Haftantritt oder ab Haftentlassung?

  2. Brandau sagt:

    Anschließend. Jedenfalls im Prinzip:

    § 70 StGB
    Anordnung des Berufsverbots

    (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt (..) so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, (…) verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen läßt, daß er bei weiterer Ausübung des Berufs (…) rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird.

    (…)
    (4) Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. (…)Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

    Demnach beginnt das Berufsverbot mit Rechtskraft des Urteils, aber die Zeit im Gefängnis wird nicht mit eingerechnet, demnach hat er nach der Gefängnisstrafe noch 3 Jahre Berufsverbot, wenn das Urteil so bleibt.

  3. corax sagt:

    Danke. Das ist ja mal einer der seltenen Fälle wo eine juristische Frage einem Laien ziemlich eindeutig beantwortet wurde. Und jetzt bitte keine Ausnahmen mehr aufzählen. 😉

  4. […] wir bereits über einen Olper Rechtsanwalt berichtet hatten, der wegen Betrug angeklagt wurde, berichten wir heute über einen Olper […]

  5. Gulnara sagt:

    Ja die Betrüg von mein Rechtsanwalt war, ich weis genau,
    kann nicht alle menschen in Gefängnis, dann kein Platz in Gefängnis, aber von Strafe hat alle kein Angst, und das
    ich habe geseen wann ich war mit HerzInfarkt und nach Anruf von Sozialamt, und Rechtanwalt sagt von hausarzt Unterlage, nd habe gesehen die Befund von 16 Mai 2006, war 4 Stuk und alle unterschidlich, (befunde kann scheiben Ärzte- weil alle Fach), und
    das stimmt nicht die Befunde hat von name Krankenhaus Weideman geschrieben oder von Krankenhaus so 4 stuck verschiedene gekommen, und ich habe für mich kopie nicht gemacht, das kostet Geld, habe alle geschil zum rechtsanwal.

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