Feed on
Posts
Comments

Mit Urteil vom 17.04.2008 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Verbraucher, der eine mangelhafte Sache zurückgibt für dessen vorherige Nutzung keine Nutzungsentschädigung zahlen muß.

Die Begründung des EuGH für seine Entscheidung lautet wie folgt:

Der Verkäufer erfüllt nach den Ausführungen des Gerichtshofs anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt hat, seine vertragliche Verpflichtung nicht ordnungsgemäß, wenn er ein nicht vertragsgemäßes Verbrauchsgut liefert. Er muss daher die Folgen dieser Schlechterfüllung tragen. Seine finanziellen Interessen werden jedoch zum einen durch die Verjährungsfrist von zwei Jahren und zum anderen durch die Möglichkeit geschützt, die Ersatzlieferung zu verweigern, wenn sich diese Abhilfe als unverhältnismäßig erweist, weil sie ihm unzumutbare Kosten verursachen würde.
Der Gerichtshof kommt damit zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Verkäufer, der ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen.

Die Entscheidung betrifft einen Streit, der seit der Schuldrechtreform geführt wird:

Gibt jemand eine mangelhafte Sache zurück so richtet sich dies nach Rücktrittsrecht. Dort sah der dann einschlägige § 346 BGB folgendes vor:

§ 346 Wirkungen des Rücktritts

(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit
1. die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2. er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3. der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.

(…)

Nutzungen sind in § 100 BGB definiert:

§ 100 Nutzungen
Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.

Da die “Vorteile der Nutzungen” bei vielen Gebrauchsgegenständen nicht zurückgegeben werden können wäre also nach dieser Vorschrift Nutzungsentschädigung zu zahlen.

Es war aber umstritten, ob die Verweisung auf § 346 BGG und die daraus folgende Pflicht zum Wertersatz für gezogene Nutzungen auch gilt, wenn der Käufer Nachlieferung fordert.

Vorsicht, ab hier wird es sehr theoretisch:

Es gab zu diesem Problem verschiedene Auffassungen:

  1. befürwortende Auffassung: Nach einer Auffassung ist die Verweisung auch für diesen Fall einschlägig. Dies folge aus dem Wortlaut der Verweisung und auch aus den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers.
  2. ablehnende Auffassung: Nach anderer Auffassung ist der Käufer im Falle der Nachlieferung nicht zum Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Kaufsache verpflichtet. Die Verweisung in § 439 IV BGB sei teleologisch zu reduzieren. Gemäß § 446 S. 2 BGB gebühre die Nutzung der Kaufsache von Anfang an dem Käufer, der dafür auch den Kaufpreis gezahlt habe. Anders als im Falle des Rücktritts verbleibe bei der Ersatzlieferung der Kaufpreis einschließlich der daraus gezogenen Nutzungen dem Verkäufer. Eine einseitige Verpflichtung des Käufers zur Herausgabe der Nutzungen sei daher eine nicht gerechtfertigte Besserstellung des schlechtleistenden Verkäufers.
  3. Argumente:
  • Für die ablehnenden Auffassung spricht, dass der Käufer bei Lieferung einer mangelfreien Sache ebenfalls die Nutzungen hätte ziehen können. Er hätte demnach lediglich den Kaufpreis gezahlt und die gleichen Nutzungen gehabt. Es erscheint ungerecht, dass er nunmehr, zusätzlich zu dem Ärger der Rückabwicklung einer mangelhaften Sache noch ein Nutzungsentgelt zahlen soll.
  • Für die befürwortende Auffassung spricht aber der Wortlaut der Vorschrift. § 439 BGB gibt dem Käufer das Recht nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Gemäß des ausdrücklichen Wortlauts des § 437 BGB heißt es, dass der Verkäufer bei Nachlieferung einer mangelfreien Sache Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen kann. Der damit ausdrücklich von der Verweisung erfasste § 347 BGB regelt aber ausschließlich die Frage der Nutzungen (und Verwendungen). Die Einbeziehung dieses Paragraphen spricht damit dafür, dass der Verkäufer bei Rückgewähr Anspruch auf Nutzungsersatz haben sollte. Zudem heißt es in der Gesetzesbegründung, dass der Käufer, dem der Verkäufer eine neue Sache liefert gemäß §§ 439 IV, 346 I auch die Nutzungen, also gemäß § 100 BGB auch die Gebrauchsvorteile herauszugeben hat. Die Herausgabe von Nutzungen entsprach damit dem Willen des Gesetzgebers. Eine teleologische Reduzierung der Verweisung in § 439 IV BGB würde eine Lücke in dieser Vorschrift voraussetzen. Es müsste also gerade dieser Fall von dem Gesetzgeber nicht bedacht worden sein. Dies war hier aber wie oben dargelegt nicht der Fall. Demnach scheidet auch eine teleologische Reduzierung der Vorschrift aus. Diese aber wird von der ablehnenden Auffassung als Begründung herangezogen, was insofern nicht stimmig ist.

Dann wurde der Streit noch ins europarechtliche verlagert:

Einem Anspruch aus §§ 439 IV, 346 I, II BGB könnten nämlich europarechtliche Bedenken entgegenstehen.
§ 439 IV BGB beruht auf der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 Mai 1999. Möglicherweise könnte ein Anspruch auf Wertersatz für die Nutzungen ausgeschlossen sein, wenn die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Richtlinie eine andere Regelung hätte treffen müssen.

  1. Bindungswirkung der Richtlinie: Fraglich ist damit welche Bindungskraft eine Richtlinie im nationalen Recht hat. Eine Rechtlinie ist ein Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft, der an die Mitgliedsstaaten gerichtet ist und diese zur Verwirklichung eines bestimmten Ziels verpflichtet. Die Wahl der Methode dafür bleibt dem einzelnen Mitgliedstaat überlassen, so dass dieser bei der Umsetzung der Richtlinie Spielraum hat. Die Richtlinien sind dann üblicherweise innerhalb einer in der Richtlinie genannten Frist in innerstaatliches Recht umzusetzen. Mit der Umsetzung wird der Richtlinieninhalt Teil der nationalen Rechtsordnung und gilt damit für alle, die vom Umsetzungsakt betroffen sind. Wird eine Richtlinie nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann sie dennoch mitunter unmittelbar wirken, wenn die Richtlinienbestimmung inhaltlich so konkret und genau gefasst ist, dass eine unmittelbare Abwendung möglich ist. Diese unmittelbare Wirkung soll aber lediglich gegenüber Behörden gelten. Eine unmittelbare Wirkung unter Privaten (sog. horizontale Direktwirkung) ist nicht möglich. In den typischen Fällen, in denen eine Verbraucher defekte Ware zurückgibt geht es um Ansprüche zwischen Privatpersonen. Demnach ist die Richtlinie im konkreten Fall nicht anwendbar. Demnach kommt der Richtlinie keine direkte bindende Wirkung zu aus der eine abweichende Auffassung zu rechtfertigen wäre.
  2. richtlinienkonforme Auslegung: Dennoch könnte der Richtlinie abseits einer direkten Bindung des Bürgers eine Wirkung zukommen. Dies könnte sich aus dem Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ergeben. Danach ist eine Norm des nationalen Rechts immer im Lichte des Wortlautes und des Zweckes der Richtlinie auszulegen. Ob dies möglich ist, ist strittig.
  • befürwortende Auffassung: Nach einer Auffassung ist eine richtlinienkonforme Auslegung auch dann möglich, wenn sich aus Wortlaut und Begründung des nationalen Gesetzgebers keine Lücke ergibt. Nach der Art der ergänzenden Auslegung sei nicht der geäußerte Wille des Gesetzgebers entscheidend, vielmehr sei in diesen Fällen auf den darüber hinausgehenden Willen des Gesetzgebers abzustellen, dem es vorrangig auf eine richtlinienkonforme Regelung ankommt. Demnach käme eine richtlinienkonforme Auslegung in Betracht.
  • ablehnende Auffassung: Nach anderer Auffassung ist bei entgegenstehenden geäußerten Willen des Gesetzgebers dieser maßgeblich. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung erfordere wie jede Auslegung zunächst eine Lücke innerhalb der Norm, die durch Auslegung geschlossen werden muss. Wie oben dargelegt, ist eine solche Lücke in diesen Fällen aber nicht ersichtlich. Wortlaut und gesetzgeberische Intention gingen dahin, dem Verkäufer einen Anspruch auf Nutzungsersatz zuzusprechen. Demnach sei für eine richtlinienkonforme Auslegung kein Raum. Demnach wäre nach dieser Meinung eine richtlinienkonforme Auslegung nicht möglich.
  • Wertung:

(1) Die erste Auffassung bricht mit dem Charakter der Richtlinie und verwandelt diese über den Weg „ergänzenden Gesetzesauslegung” in ein quasibindendes, unmittelbar wirkendes Gesetz. Nach dieser Vorstellung ist ein von einer Richtlinie abweichendes Recht nur dann möglich, wenn der Gesetzgeber in der Begründung zum Umsetzungsgesetz ausdrücklich darauf hinweist, dass er nunmehr gegen Europarecht zu verstoßen gedenkt. In allen anderen Fällen könnte die Rechtsprechung sich mit dem Instrument der ergänzenden Gesetzesauslegung über die Legislative hinwegsetzen und deren Willen durch einen hypothetischen Willen ersetzen. Diese Missachtung des gesetzgeberischen Willens stellt einen schweren Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung dar. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Judikative über Entscheidungen des Gesetzgebers als Legislative hinweg setzt.
(2) Gegen die erste Auffassung könnten auch die europarechtlichen Regelungsmechanismen sprechen. Diese sehen bei nicht korrekter Umsetzung oder zeitlichen Verzögerungen in der Umsetzung Verfahren gegen den Staat vor. Eine durchgreifende Bindung gegen den erklärten Willen eines Staates hingegen sollte gerade nicht erfolgen. Die Richtlinie erlaubt den einzelnen Mitgliedsstaaten vielmehr Freiheiten in der Umsetzung, die dann nicht durch die ergänzende Gesetzesauslegung übergangen würden dürfen. Es ist sodann Sache der europäischen Union eine Auseinandersetzung mit dem Staat zu dulden und so eine richtlinienkonforme Gesetzeslage zu erreichen oder das Verhalten trotz Verstoßes zu dulden oder die Richtlinie umzustellen. Der einzelne Bürger kann sodann Druck auf den Staat ausüben, indem er diesen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie in Anspruch nimmt. Eine Auslegung gegen den Willen des Gesetzgebers verhindert aber genau diesen Prozess. Damit wäre nahezu immer eine Auslegung möglich, dem Mitgliedsstaat wäre damit die Möglichkeit genommen sich mit seinem Verhalten in Widerspruch zu einer bestimmten Auslegung der Richtlinie zu setzen oder bestimmte Regelungen anders zu gestalten. Dies berücksichtigt die erste Auffassung nicht. Sie verkennt damit sowohl die Grenzen der Auslegung als auch den der Judikative zugewiesenen Spielraum. Sie ist daher abzulehnen. Die zweite Auffassung hingegen führt zu angemessenen Ergebnissen. Sie ist daher anzuwenden.

Der BGH hat ebenfalls angenommen, dass eine Auslegung nicht möglich ist. Er hat die Frage aber dennoch dem EuGH vorgelegt, damit dieser darüber entscheidet, ob die Umsetzung ins deutsche Recht der Richtlinie entspricht.

Das wurde in der juristische Literatur aufgrund der oben dargestellten Ansichten kritisiert. Den, so die Ansicht der Kritiker, selbst wenn der EuGH, wie jetzt erfolgt feststellt, dass die Regelung nicht der Richtlinie entspricht, könnte der BGH sich nicht über den entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen, da eine Richtlinie nicht direkt bindend ist. Da der BGH zudem bereits eine Auslegung wegen des klaren Willens des Gesetzgebers abgelehnt hat wäre auch eine nunmehrige Auslegung dogmatisch eher fraglich.

Wie also der BGH das Urteil nunmehr verwertet wird interessant. Langfristig kann sich der Verbraucher jedenfalls darauf freuen, dass er keine Nutzungsentschädigung zahlen muss. Und der Verkäufer trägt das Risiko bis zu 2 Jahre nach Verkauf den dann evt. sehr abgenutzten Gegenstand ohne einen Ausgleich zurücknehmen zu müssen.

Weitere Artikel zum Urteil des EuGH und den Vorinstanzen:

BGH: Presseerklärung vom 16.08.2006 – VIII ZR 200/05

Jurabilis:EuGH klärt Frage zur Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung

Bundesgerichtshof-Quiz: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung

RA Freese: EUGH: Kein Nutzungsersatz bei Rückgabe einer mangelhaften Sache

Juracity: BGH legt die Frage der Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung dem EuGH vor

15 Responses to “Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung – Zum Urteil des EuGH”

  1. [...] Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung – Zum Urteil des EuGH [...]

  2. Justus sagt:

    Sehr gut den Streit und die Meinungen, sowohl die Argumente ausführlich dargestellt. Vielen Dank, Herr Brandau!

  3. Brandau sagt:

    Bitte. Freut mich, wenn es gefällt

  4. Sven sagt:

    Hallo Herr Brandau,

    vielen Dank für die umfassende Schilderung. Gibt es mittlerweile eine konkrete Umsetzung der Richtlinie des BGH in deutsches Recht? Ich kämpfe täglich als Fachhändler mit diesen Problemen und befinde mich immer in der Schlucht zwischen Kunden, die man nicht verprellen möchte und der Industrie, die zunehmend qualitativ schlechte Produkte baut, die keine 2 Jahre halten! Meistens übernehme ich die Kosten, dennoch ist das für mich natürlich eine nicht sehr befriedigende Lösung!
    Viele Grüße

  5. Heike sagt:

    Hallo Herr Brandau,
    bei Gegenständen, bei denen der Nutzen nicht genau festgeschrieben werden kann (wie z.B. bei dem Herd – hier kann die Anzahl der zubereiteten Mahlzeiten ja nur geschätzt werden) oder Monitoren o.ä. kann ich verstehen, wenn keine Nutzungsentschädigung gezahlt werden muss, da man ja nichts dokumentieren/beweisen/festmachen kann.
    Wie sieht es aber z.B. bei Druckern (mit eingebautem Seitenzähler) oder Verbrauchsware wie z.B. Toner/ Trommeln aus, bei denen man den tatsächlich gezogenen Nutzen ja durch den meßbaren Verbrauch (verbrauchtes Tonerpulver) oder ein Statusblatt (mit Restlebensdauer) hieb und stichfest dokumentieren kann? Wenn eine Trommel z.B. eine vom Hersteller vorgegebene Lebensdauer von ca. 10000 Seiten hat, kann der Verbraucher doch nicht vom Händler nach 9000 Seiten (die er ja mangelfrei gedruckt hat) mit Verweis auf das Urteil eine neue Trommel ohne Zuzahlung verlangen. Oder seh ich das jetzt falsch?
    Viele Grüße
    Heike

  6. Jens sagt:

    Hallo Herr Brandau,

    ich bin nach unendlichen Seitenaufrufen auf diese Seite gekommen. Ich habe gerade einen solchen Streit mit einem Händler aus Berlin. Im März 07 kaufte ich ein Notebook für 1150,- Euro, im Januar 09 trat ich nach mehreren Reparaturen des Gerätes vom Kaufvertrag zurück. Jetzt stellt der Händler mir 20 Mon. a 32 Euro Nutzungsgebühr in Rechnung, also bekomme ich 506 Euro zurück. Es ist wirklich nirgends genau die Sache mit dem Rücktritt geklärt, nichtmal die Verbraucherzentrale konnte mir eine eindeutige Auskunft geben. Sollte ich eventuell Klagen?

    Gruß aus Berlin

    Jens

  7. Christian sagt:

    Inwieweit wird sich das EuGH-Urteil auch auf den leistungsstörungsbedingten Rücktritt in Folge einer fehlgeschlagenen Nachbesserung auswirken?

    Viele Grüße
    Christian

  8. Martina sagt:

    Die Frage von Christian interessiert mich auch !

    Viele Grüße
    Martina

  9. Stefanus sagt:

    Hier eine andere Form der Nutzungsentschädigung:
    Kurze vorgeschichte:
    Die Käufer einer Eigentumswohnung haben 29.200 Euro vom Kaufpreis einbehalten – die Wohnung kostete laut Kaufvertrag 170.000 Euro.
    Die Käufer (Beklagte) berufen sich auf Mängel. Es wurde ein umfangreiches (und teures) Gutachten erstellt bei dem ca. 9000 Euro Mängel festgestellt wurden.
    Anschließend präsentierten die Beklagten eine “Hilfsaufrechnung” bei der nochmals Mängel in Höhe von rund 10.000 Euro präsentiert wurden.
    Seltsamerweise sind die meisten in der Hilfsaufrechnung präsentierten Mängel bereits durch den Gutachter bewertet und teilweise als Mangelfrei bewertet worden. Die “neuen” Mängel sollten nach Ansicht der Kläger unter die Verjährung fallen.
    Die Wohnung wird übrigens schon seit 2001 von den Beklagten bewohnt – der Prozess läuft bereits fast 3 Jahre. (Mietwert der Wohnung ca. 650 Euro)
    ******************************************
    Hier nun der Hinweis vom Gericht:
    Das Gericht ist überrascht, dass der Beklagte angesichts der mehrfachen Erörterung offenbar immer noch annimmt, er könne eine Klageabweisung mit der von ihm primär geltend gemachten Zurückbehaltungsrechte erwirken. Denn insoweit dürfte nur in Betracht kommen, dass der Beklagte zur Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Beseitigung der vom Gutachter ermittelten Mängel verurteilt wird.
    Auch mit der nunmehr ins Spiel gebrachten Hilfsaufrechnung ließe sich eine vollständige Klageabweisung nicht erreichen, weil dem Beklagten dafür noch rund 10.000€ “fehlen”.
    Zudem ist ist bereits ein Teil der Mängel, die auch Gegenstand der Aufrechnung sind, vom Gutachter bereits begutachtet und auch teilweise von den Angaben der Beklagten abweichend bewertet worden.
    Bleibt der Beklagte bei der Hilfsaufrechnung müsste das Gericht wegen der zur Aufrechnung gestellten Forderungen eine weitere Begutachtung anordnen, wobei dann insbesondere auch die Frage der Nutzungsentschädigung geklärt werden muß. Wegen der insoweit anfallenden, wohl nicht unerheblichen Auslagen wäre der Beklagte vorschusspflichtig.
    **************
    Wie könnte sich hier die Entschädigung errechnen und von wem wäre sie – dem Hinweisschreiben des Gerichts zu entnehmen – zu bezahlen??

  10. pomoc prawna sagt:

    Ich lese Blogs. Es ist sogar besser als Lesen von Zeitschriften oder Bücher.

  11. Your article write very good, we should have more support. By the way, may have a look our stuff is affordable and fashionable.

  12. yepi sagt:

    Really informative post. Great.
    Thanks for the blog article.Really looking forward to read more. Cool.

  13. They want you to come to the salon on a regular basis so they
    tell you that you need to get a haircut every four to
    six weeks, but it’s just a way for them to make more money.
    These use a number of techniques to move the natural oils down their
    hair such as boar bristle brushing and ‘scritching’ between washes.
    The doctors and the physicians must be experienced and trained in handling the laser instruments.

    Stop by my weblog: capillus272 reviews on

  14. tan sagt:

    Self tanning products can be used at home, or one can take
    professional help by going to a salon. New to the market is a Bikini Thief St Barts
    tankini in a two piece. This way you can simply wear a light robe to prevent any
    post tan smearing
    issues.

  15. Bamboo is tough and durable and a quick-growing sustainable material.
    You can conveniently switch the radiant cook surface with grilling elements.
    However, you could lessen the financial burden by insisting that the
    plumber you have called to save the day locates the cheapest parts he or she can possibly find.

    Feel free to visit my page: fort lauderdale len pat the plumber reviews

Leave a Reply